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Im Gespräch: Der kosovarische Innenminister : „Kein Grund, politisches Asyl zu beantragen“

Kosovos Innenminister Bajram Rexhepi Bild: Henning Bode

Der Kosovo ist der letzte europäische Staat ohne Reisefreiheit. Er muss nun aus den Fehlern seiner Vorgänger lernen. Innenminister Bajram Rexhepi spricht über Kollateralschäden, eine Reintegrationsstrategie und Bedingungen von und an Brüssel.

          Nachdem Serbien und Mazedonien Ende 2009 Visumfreiheit für Reisen in die EU-Staaten erhielten, stellten Tausende Bürger dieser Länder Asylanträge in Deutschland. Für Bosnien und Albanien wurde die Visumpflicht vor zwei Wochen ebenfalls aufgehoben. Wie wird es sich auf das Kosovo auswirken, wenn auch Bosnier und Albaner die Reisefreiheit missbrauchen?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Kosovo ist der einzige Staat in Europa, der noch keine Reisefreiheit genießt. Wenn die Staaten, die diese Freiheit bereits haben, damit richtig umgehen und ihre Bürger das Vorrecht nicht missbrauchen, wird das auch gut für uns sein. Wenn aber in Bosnien und Albanien dieselben Fehler gemacht werden wie in Mazedonien und Serbien, droht das Kosovo zum Kollateralschaden dieser Entwicklung zu werden. Daher appelliere ich an die Regierungen in Sarajevo und Tirana, ihren Bürgern deutlich zu sagen, dass Reisefreiheit in die EU-Staaten nicht die Freiheit bedeutet, dort Asyl zu beantragen. Diese Zeiten sind vorbei, auf dem ganzen Balkan. Kein Bürger des Kosovos hat einen Grund, politisches Asyl zu beantragen.

          Die Asylanträge stammen vor allem von Roma. Werden sie von Reiseveranstaltern in die Irre geführt – oder wissen sie genau, was sie tun?

          Viele haben den Lügen von Reiseunternehmern geglaubt, die ihnen einredeten, Belgien, Deutschland oder andere EU-Staaten würden sie als Asylanten anerkennen. Bei diesen Geschäftemachern haben sie dann von ihrem letzten Geld Fahrkarten gekauft. Unternehmen, die so mit dem Emotionen der Menschen spielen, müssen geschlossen werden.

          „Ganz gleich, was wir ihnen bieten”: Oft werden Lebensbedingungen im Kosovo als sehr schlecht beschrieben, um Chancen auf Asyl zu erhöhen

          In Serbien und Mazedonien geschieht das auch. Dennoch sieht es nicht so aus, als werde auch der Visumzwang für Bürger des Kosovos bald aufgehoben.

          Wir wissen, dass wir auf dem Weg zur Reisefreiheit noch viele Bedingungen erfüllen müssen. Die Stichworte lauten unter anderem Dokumentensicherheit, Grenzsicherheit, Bekämpfung illegaler Einwanderung, Kampf gegen die Korruption. Viel haben wir schon getan. Wir haben mit acht EU-Staaten Rücknahmeabkommen unterzeichnet, sieben weitere Abschlüsse stehen bevor. Anfang November wurde die Ausschreibung für die Produktion von biometrischen Pässen nach europäischen Standards eröffnet. In der ersten Jahreshälfte 2011 soll der Auftrag vergeben werden. Als Vorbedingung für die Ausgabe biometrischer Pässe müssen allerdings auch die Dokumente fälschungssicher sein, mit denen man diese Pässe beantragen kann, zum Beispiel Geburtsurkunden. Auch daran arbeiten wir. Alles, was wir von Brüssel wollen, ist ein konkreter Fahrplan mit Bedingungen zur Aufhebung der Visumpflicht, damit wir die Vorgaben abarbeiten können.

          Die EU verlangt vom Kosovo auch eine „Reintegrationsstrategie“. Was bedeutet das?

          Es geht darum, ins Kosovo abgeschobene Bürger in die kosovarische Gesellschaft einzugliedern, damit sie sich nicht sofort wieder auf den Weg in die Staaten machen, aus denen sie zurückgeschickt wurden. Die Rückkehrer müssen Zugang zum Gesundheitssystem haben, ihre Kinder müssen hier zur Schule gehen können. Wir haben eine Reintegrationsstrategie vorbereitet und der EU-Kommission vorgelegt. Für die kommenden Jahre hat die Regierung jeweils 3,5 Millionen Euro für diese Aufgabe vorgesehen, was angesichts der finanziellen Möglichkeiten des Kosovos viel Geld ist. Da einige der abgelehnten Asylanten ihre Unterkünfte im Kosovo verkauft haben, um Dokumente zu fälschen und Geld für die Reise in den Westen zu haben, sollen aus dem Budget unter anderem vorübergehende Wohnungen bezahlt werden.

          Stößt das nicht auf Neid in der kosovarischen Gesellschaft?

          Es ist nicht einfach, den Leuten das zu erklären, zumal einige der Abgeschobenen mehrere Jahre unter recht guten Bedingungen in Deutschland gelebt haben. Wir können ihnen im Kosovo nicht denselben Standard bieten. Ich will niemanden angreifen, aber wenn beispielsweise Roma von Menschenrechtsorganisationen zu ihren Lebensbedingungen im Kosovo befragt werden, behaupten sie oft, diese seien sehr schlecht – ganz gleich, was wir ihnen bieten. Viele sagen das, weil sie glauben, eine solche Darstellung der Lage verbessere ihre Chancen für eine Aufnahme in EU-Staaten.

          Viele abgeschobene Roma geraten im Kosovo aber tatsächlich in eine prekäre Lage.

          Unbestritten. Schwer ist es vor allem für Jugendliche und Kinder, deren Eltern vor vielen Jahren das Kosovo verließen. Die Kinder sind in Frankreich oder Deutschland aufgewachsen. Sie sprechen weder Albanisch noch Serbisch und können dem Schulunterricht nicht folgen. Auch das beste Programm zur Reintegration kann solche Schwierigkeiten nicht über Nacht lösen. Selbst in entwickelten europäischen Ländern dauert eine erfolgreiche Integration Jahre.

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