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Im Gespräch: Abdullah Abdullah : „Eine illegitime Regierung stärkt nur die Taliban“

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Präsidentschaftskandidat Abdullah: „Das Präsidialsystem an sich schadet unserem Land” Bild: REUTERS

Abdullah Abdullah, Herausforderer des afghanischen Präsidenten Karzai, glaubt nicht an dessen angeblichen Wahlsieg - und bezichtigt ihn im F.A.Z.-Gespräch abermals des Wahlbetrugs. Karzai habe „nirgendwo im Land Legitimität“, so Abdullah.

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          Bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karzai nach dem vorläufigen Endergebnis die absolute Mehrheit erreicht. Ungeachtet massiver Betrugsvorwürfe teilte die Wahlkommission (IEC) am Mittwoch mit, Karzai habe bei der Abstimmung vor knapp vier Wochen 54,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah komme auf 27,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 38,7 Prozent. Vor einem amtlichen Endergebnis müssen nach einer Anordnung der UN-unterstützten Beschwerdekommission (ECC) aber die Stimmen aus knapp zehn Prozent der Wahllokale neu ausgezählt und überprüft werden. Erst dann kann ein Sieger erklärt werden. Die Überprüfung wird nach ECC-Angaben Wochen dauern.

          Abdullah Abdullah bezichtigt Karzai im Gespräch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Wahlfälschung sowie der „Hochverrats“ und warnt vor dramatischen Folgen für die Lage in Afghanistan.

          Herr Abdullah, eine Aufklärung der Wahlfälschungsvorwürfe könnte Wochen dauern und eine etwaige Stichwahl ins kommende Jahr verschieben. Würde dann ein politisches Vakuum entstehen, wie es der amerikanische Sondergesandte Holbrooke befürchtet?

          Nein. Ich bin im Gegenteil überzeugt, dass die Taliban gestärkt werden würden, wenn eine illegitime Regierung weitere fünf Jahre an der Macht bliebe. Das wäre dann der Fall, wenn die Wahl durch Betrug entschieden würde, wenn also nicht alle betrügerischen Wahlzettel aus dem Ergebnis herausgerechnet würden. Aber es stimmt, dass es im Interesse Afghanistans ist, so schnell wie möglich den Wahlprozess inklusive eines zweiten Durchgangs abzuschließen.

          Präsident Karzai weist die Vorwürfe des Wahlbetrugs zurück

          Besteht nicht die Gefahr, dass ein zweiter Wahlgang von noch mehr Betrug und Gewalt überschattet sein wird?

          Der Wahlbetrug wurde Monate, wenn nicht Jahre im voraus vorbereitet. Wir hoffen, dass ihnen dies in der kurzen Zeit bis zu einem zweiten Wahlgang nicht wieder gelingen wird. Zudem war das mangelnde Vertrauen in den Wahlprozess – neben der Sicherheitslage – der Hauptgrund für die geringe Wahlbeteiligung. Die Menschen waren sich nicht sicher, dass ihre Stimmen überhaupt gezählt würden. Und wie wir nun erfahren haben, waren diese Zweifel begründet. Wenn die Bürger aber sehen, dass der Betrug aufgeklärt und korrigiert wird, werden sie Vertrauen schöpfen und sich an einem zweiten Durchgang beteiligen.

          Diplomaten in Kabul reden über eine „Regierung der nationalen Einheit“. Unter welchen Bedingungen würden Sie sich daran beteiligen?

          Ich glaube, dass es keine Veränderung bringt, wenn man ein oder zwei Personen in die Regierung integriert, solange das System selbst korrupt ist. Das Problem ist vielmehr, dass das Präsidialsystem an sich unserem Land schadet. Deshalb werde ich mich, wenn ich gewählt werde, für ein parlamentarisches System einsetzen. Während meines Wahlkampfs habe ich nie das Ziel verfolgt, mich an der Regierung zu beteiligen, denn diese Möglichkeit hat ohnehin immer bestanden. Ich wollte und will Veränderungen bringen. Wenn ich der Regierung beitreten würde, könnte ich dieses Ziel nicht erreichen. In der Opposition bestehen dazu bessere Möglichkeiten.

          Sie schließen also jede Beteiligung an einer Regierung Karzai aus?

          Zu diesem Zeitpunkt denke ich nicht darüber nach. Ich konzentriere mich darauf, den Wahlprozess zu retten.

          Für den Fall, dass ein möglicher zweiter Wahlgang erst im nächsten Jahr stattfinden könnte, haben Sie eine Übergangsregierung gefordert. Welche Legitimität hätte eine solche Institution?

          Sie würde aus der Notwendigkeit der Zeit geboren. In der Verfassung ist sie nicht vorgesehen. Aber das wäre eine Lösung, um die Glaubwürdigkeit eines zweiten Wahlgangs zu erhöhen.

          Hätte der Wahlbetrug in diesem Ausmaß verhindert werden können?

          Wenn wir darauf bestanden hätten, dass die Amtszeit von Präsident Karzai verfassungsgemäß am 21. Mai abgelaufen wäre, dann wären wir nicht in diese Lage gekommen. Die internationale Gemeinschaft hat das zurückgewiesen und zur Begründung auf die Stabilität des Landes verwiesen. Wir sind dagegen überzeugt, dass nur Legitimität das Land stabilisieren kann. Das war eindeutig ein Fehler auf Seiten der internationalen Gemeinschaft. Ein gefälschter Prozess ist nicht die richtige Basis für künftige Stabilität.

          Manche Beobachter befürchten, dass Präsident Karzai im Falle seiner Wiederwahl von der Bevölkerung im Norden nicht anerkannt würde. Besteht die Gefahr einer ethnischen Spaltung?

          Präsident Karzai hat nirgendwo im Land Legitimität. Auch im Süden wissen die Leute, dass er nicht durch ihre Stimmen gewonnen hat. Ich glaube nicht, dass es eine ethnische Spaltung gibt, denn der Süden braucht den Wandel noch mehr als der Norden. Nicht umsonst kämpfen viele Menschen im Süden gegen diese Regierung.

          Sie haben den Präsidenten des Hochverrats bezichtigt – ein schwerer Vorwurf.

          Wie sonst soll man diese Situation beschreiben? Das war eine große Chance für Afghanistan, seine eigene Zukunft zu bestimmen. Und diese Chance ist in einer unverantwortlichen Weise zerstört worden. Es geht hier um das Schicksal unserer Nation. Ich glaube nicht, dass wir eine solche Chance noch einmal bekommen. Die Leute werden sagen, dass Demokratie nicht funktioniert. Unter normalen Bedingungen würde dies eine Untersuchung wegen Hochverrats rechtfertigen. Aber wir haben leider keine unabhängige, funktionierende Justiz.

          Einer Ihrer wichtigsten Unterstützer, der Gouverneur der Provinz Balkh, hat Demonstrationen angedroht, falls Karzai wiedergewählt werde. Solche Proteste schlagen schnell in Gewalt um. Sind derlei Äußerungen verantwortlich?

          Gouverneur Atta hat lediglich das Recht der Bürger verteidigt, zu demonstrieren. Das war eine Reaktion auf Aussagen des Innenministeriums, dass es hart gegen Demonstranten vorgehen werde. Wir haben die Leute gebeten, wegen der sensiblen Lage nicht zu demonstrieren. Aber die Tatsache, dass wir Verantwortungsgefühl zeigen, sollte nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.

          Glauben Sie, dass Sie Ihre Unterstützer so weit unter Kontrolle haben, dass sie sich an Ihre Worte halten?

          Bislang sieht es danach aus.

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