https://www.faz.net/-gpf-9oxvx

Urteil von Verwaltungsgericht : Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

  • Aktualisiert am

Frauen und Kinder fahren auf einem Lastwagen eines Konvois, der Zivilisten und Familienangehörige von IS-Kämpfern in ein Zwischenlager evakuiert. (Symbolbild) Bild: dpa

Zum ersten Mal ist die Bundesregierung verpflichtet worden, Angehörige eines IS-Kämpfers nach Deutschland zurückzuholen. Betroffen sind drei Kinder und ihre Mutter, die in einem syrischen Flüchtlingslager leben.

          Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundesregierung in einem Eilverfahren aufgefordert, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurückzuholen. Es solle die Identität dreier Kinder im syrischen Flüchtlingslager Al-Haul festgestellt und diesen mit ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland ermöglicht werden, berichteten Nord- und Westdeutscher Rundfunk sowie „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag. Es sei in Deutschland die erste Gerichtsentscheidung dieser Art.

          Demnach fiel die Entscheidung in dieser Woche und ist noch nicht rechtskräftig. In der Entscheidung heiße es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht“ berufen. Die Kinder sind demnach acht, sieben und zwei Jahre alt.

          Isolierte Rückkehr der Kinder ohne Mutter nicht möglich

          Das Auswärtige Amt habe auf Anfrage erklärt, der noch nicht rechtskräftige Beschluss im Eilverfahren liege dem Ministerium vor und werde nun geprüft. Die prinzipielle Rechtsfrage, ob erwachsene Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) durch die Bundesregierung nach Deutschland geholt werden müssen, ließ das Gericht den Berichten zufolge offen. Das Verwaltungsgericht habe dem Auswärtigen Amt generell einen großen Ermessensspielraum bei der Beantwortung dieser heiklen Frage zugemessen.

          Da in diesem konkreten Fall eine isolierte Rückkehr der Kinder nach Angaben kurdischer Vertreter ohne die Mutter nicht möglich sei, müsse diese ebenfalls nach Deutschland geholt werden. Bei Untätigkeit drohten mindestens den Kindern „schwere, unzumutbare und nicht anders abwendbare Nachteile“, wurde aus dem Beschluss der Richter zitiert.

          Weitere Themen

          Kind oder Porsche Video-Seite öffnen

          FAZ.NET-Serie Schneller schlau : Kind oder Porsche

          Die Frauen in Deutschland bekommen ihr erstes Kind deutlich später, im Durchschnitt sind sie mittlerweile älter als dreißig Jahre. Wie aber hängt die Kinderzahl mit dem Bildungsgrad zusammen? Und was kostet ein Kind eigentlich, bis es erwachsen ist?

          Topmeldungen

          Immer mehr, immer größer, immer schneller: Autos auf den Straßen von Berlin.

          Wandel der Mobilität : Augen auf vorm Autokauf!

          Ob Auto, Bahn oder Fahrrad – Mobilität ist individuell und abhängig von Bedürfnissen und Lebensumständen. Doch jeder sollte bereit sein, sich zu hinterfragen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.