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Selenskyj verurteilt Angriff : Eskalation in der Ostukraine

Verurteilt Angriff: Selenskyj beim Treffen des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag in Kiew Bild: Reuters

Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Beschuss durch Separatisten, bei dem auch ein ukrainischer Soldat getötet wurde, als „zynische Provokation“. Und Russland stellt den nächsten Ukraine-Gipfel in Frage.

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          Der Stellungskrieg in der Ostukraine hat sich am Dienstag wieder zugespitzt: Ausgerechnet nahe einer der Ende vorigen Jahres entmilitarisierten Zonen, bei Solote, haben sich Regierungstruppen sowie die von Russland unterstützten Kämpfer stundenlang gegenseitig beschossen. Dabei sind nach Angaben des Kiewer Verteidigungsministeriums ein Soldat getötet und vier verletzt worden, auf der gegnerischen Seite wurden nach diesen Angaben vier Kämpfer getötet und sechs verwundet.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Nach Angaben des ukrainischen Militärs begannen die Kämpfe am frühen Dienstagmorgen gegen fünf Uhr damit, dass die prorussischen Kämpfer ukrainische Beobachtungsposten beschossen. Laut ukrainischer Armee haben die separatistischen Kämpfer 120-Millimeter-Mörser, Granatwerfer und schwere Maschinengewehre eingesetzt, die nach der Waffenstillstandsvereinbarung nicht in diesem Gebiet sein dürfen. Die Separatisten hätten in einer Offensive versucht, die Trennlinie zwischen den Gebieten beider Seiten zu überschreiten. Gegen Mittag waren die Kämpfe wieder beendet.

          Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Beschuss durch die Kämpfer vor einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats als eine „zynische Provokation“, die offenbar bewusst zum fünften Jahrestag der Schlacht von Debalzewe gestartet worden sei, einer der verlustreichsten Schlachten dieses Krieges. Im Februar 2015 hatten die Separatisten mit Unterstützung des russischen Militärs den strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe erobert, obwohl einige Tage zuvor in Minsk in Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Waffenruhe vereinbart worden war. Die damals erzielten Vereinbarungen sind bis heute die Grundlage aller Bemühungen um eine Friedensregelung.

          Unveränderter Kurs der Ukraine

          „Das ist ein Versuch, den Friedensprozess im Donbass zu torpedieren, der mit kleinen, aber unaufhaltsamen Schritten begonnen hat“, sagte Selenskyj. Der Kurs des Landes „auf eine Beendigung des Krieges und die Verpflichtung auf die internationalen Vereinbarungen“ blieben unverändert, ebenso die Entschlossenheit, auf „alle Erscheinungen einer bewaffneten Aggression gegen die Ukraine“ zu antworten. „Nur mit einer starken Armee kann man sich an den Verhandlungstisch setzen.“

          Selenskyj bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Frühling vorigen Jahres um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses. Im Dezember kam es in Paris zum ersten Gipfel im Normandie-Format seit drei Jahren. Ein nächstes Treffen war für April in Berlin vorgesehen. Von russischer Seite wird dieser Plan jedoch mit der Begründung in Frage gestellt, die Ukraine habe keine Fortschritte bei der Verwirklichung der Vereinbarungen von Minsk gemacht. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin reagierte am Dienstag zunächst zurückhaltend auf die Eskalation in der Ostukraine: Man warte auf genauere Informationen, bevor man Schlussfolgerungen ziehe. Staatliche russische Medien zitierten jedoch Abgeordnete, nun sei ein Normandie-Gipfel im April noch unwahrscheinlicher geworden. Ein Vertreter der Separatisten sagte, als Erste seien ukrainische Soldaten vorgerückt. Er sprach von einem verwundeten Zivilisten.

          In den vergangenen Wochen hatte nichts darauf hingedeutet, dass der vor sich hin köchelnde Stellungskrieg eskalieren könnte. Die jüngsten Tagesberichte der Beobachter der OSZE, etwa der vom Montag, hatten nur das Übliche vermeldet: Entlang der gut 400 Kilometer langen Frontlinie durch die östliche Ukraine registrierten die OSZE-Leute und ihre fest installierten Kameras binnen 24 Stunden Hunderte von fliegenden Geschossen, Explosionen und Mündungsfeuer. Auf beiden Seiten der Linie habe man Waffen an Orten registriert, wo sie eigentlich nicht sein dürften. Außerdem hätten die Kämpfer – wie oft – die Beobachter in ihrer Bewegungsfreiheit behindert, es sei wieder einmal eine OSZE-Beobachtungsdrohne nahe dem Separatistengebiet beschossen worden. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Angriffe seitens der „bewaffneten Einheiten widersprechen vollends den vereinbarten Waffenstillstandsbedingungen“. Man erwarte, dass Russland „seinen Einfluss auf die bewaffneten Einheiten voll und schnell zur Geltung bringt“, damit die Minsker Friedensregelungen wieder eingehalten würden.

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