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Illegale Praktiken : UNHCR sieht Asylrecht in Europa „in Gefahr“

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Flüchtlinge aus dem Aufnahmelager Lipa bei Bihac gehen durch den Schnee: Nachdem das Lager vor Weihnachten geschlossen wurde, standen 1300 Asylsuchende mitten im Winter auf der Straße. Bild: dpa

Die UNO kritisiert Europas Umgang mit Flüchtlingen und sieht besorgt die wachsende Zahl direkter Abschiebungen an den EU-Grenzen: Diese seien „einfach illegal“. Auch mehren sich Berichte über Gewalt und Misshandlung durch Behördenmitarbeiter.

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          Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. Es häuften sich die Berichte, wonach EU-Staaten Flüchtlinge sofort abwiesen, nachdem diese das Territorium oder die Hoheitsgewässer dieser Staaten erreicht hätten, erklärte Gillian Triggs, eine hochrangige Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, am Mittwoch in Genf. Diese Zurückweisungen fänden in „gewaltsamer und offensichtlich systematischer Weise“ statt.

          Das Asylrecht in Europa sei „in Gefahr“, warnte die UNHCR-Vertreterin. Boote mit Flüchtlingen würden außerhalb der Gebiete der Ankunftsländer fortgeschleppt oder Flüchtlinge nach ihrer Ankunft mit Booten an Land wieder hinaus aufs Meer geschickt. Viele Flüchtlinge berichten von „Gewalt und Misshandlung“ durch Behördenmitarbeiter, sagte Triggs. Es seien auch Menschen zurückgedrängt worden, die über Landesgrenzen geflüchtet waren. Dabei werde nicht geprüft, ob sie schutzbedürftig seien. Jeder Fall müsse einzeln beurteilt werden, so verlangten es die Flüchtlingskonvention und EU-Recht.

          Triggs hob hervor, dass die Staaten zwar das Recht hätten, ihre Grenzkontrollen gemäß dem Völkerrecht vorzunehmen, doch müssten sie dabei die geltenden internationalen Menschenrechtskonventionen beachten. Direkte Abschiebungen seien „einfach illegal“. Die Namen von Staaten, in denen solche Praktiken zunehmend üblich sein sollen, nannte Triggs nicht. Doch hat es immer wieder entsprechende Vorwürfe gegen die Behörden in Griechenland gegeben.

          Nach Angaben des UNHCR ist die Zahl der in der EU ankommenden Flüchtlinge, Asylsuchenden und Wirtschaftsmigranten in den. vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Im vergangenen Jahr kamen demnach insgesamt rund 95.000 geflüchteter Menschen über Land und Meer in der EU an – ein Rückgang von 23 Prozent im Vergleich zu 2019 und von 33 Prozent im Vergleich zu 2018. „Es müsste möglich sein, mit so wenig Ankünften fertig zu werden“, schrieb das UNHCR. Einige EU-Länder seien durch ihre geografische Lage besonders stark betroffen. Die Organisation rief die anderen EU-Länder auf, mehr Solidarität zu zeigen und die Länder besser zu unterstützen.

          Johansson: Diskussion nicht vergiften

          Angesichts der seit Jahren blockierten Asylreform und der teils vergifteten Stimmung unter den EU-Staaten bei diesem Thema hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zu einer sachlichen Debatte aufgerufen. Andernfalls drohten Ereignisse wie zuletzt die Erstürmung des amerikanischen Kapitols in Washington, sagte die Schwedin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

          „Die Debatte kann manchmal giftig sein. Als Politiker haben wir die Verantwortung, das Gift herauszunehmen.“ Migration sei normal, sagte Johansson. „Wir alle haben die Ereignisse in Washington D.C. gesehen. Das passiert, wenn man das Gift um sich greifen lässt“, sagte die Politikerin. Beim Thema Migration dürfe dies nicht passieren. Sie sei froh, dass es unter den EU-Innenministern vernünftige, pragmatische Stimmen gebe.

          An diesem Donnerstag beraten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine EU-Kollegen bei einer Videokonferenz über die Asylreform. Nach jahrelanger Blockade hatte Johansson dafür im September einen neuen Vorschlag vorgelegt.

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