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Ibiza-Untersuchungsausschuss : „Dunkle Flecken“ und „schwarze Kraken“

Ein Blick auf den Ibiza-U-Ausschuss im Lokal 7 im Parlamentsausweichquartier in der Hofburg. Bild: dpa

In Wien hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Ibiza-Affäre begonnen. Die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen sich zu ihren Aussagen im „Ibiza-Video“ äußern. In voller Länge bekommen die Abgeordneten das Video jedoch erst später zu sehen.

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          Mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ hat am Donnerstagvormittag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Wien seine Arbeit aufgenommen. Die früheren FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sollen über die skandalösen Aussagen Auskunft geben, die 2017 auf der spanischen Urlaubsinsel heimlich gefilmt worden waren und wegen derer sie 2019 dann aus ihren führenden Funktionen in der damaligen „türkis-blauen“ ÖVP-FPÖ-Koalition zurücktreten mussten. Die Folgen waren der Bruch der Koalition, die Abwahl der Regierung, vorzeitige Wahlen und dann die Bildung einer neuen türkis-grünen Koalition, wieder unter dem ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz als Bundeskanzler.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Vor den beiden Ibiza-Protagonisten wird der Journalist Florian Klenk von der Wiener Wochenzeitung „Falter“ befragt. Er kennt nach eigenen Angaben den Inhalt der gesamten Aufnahme von 2017. Öffentlich sind ansonsten nur wenige Minuten lange Zusammenschnitte der deutschen Medien „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“, denen die Daten 2019 zugespielt worden sind.

          Zwar sind inzwischen auch österreichische Behörden im Besitz der Daten. Sie wurden von der Polizei im April bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt. Doch erst in etwa zwei Wochen sollen sie dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden. Darauf haben sich zu Wochenbeginn nach einigem Hin und Her Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geeinigt. Derzeit liegt das Material bei der „Soko Tape“ des Bundeskriminalamts, das es auswertet und eine Abschrift erstellt. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die unterschiedliche mögliche Delikte im Zusammenhang mit „Ibiza“ verfolgen. Beide sollen prüfen, ob durch das Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Im nächsten Schritt geht das Material an das Justizministerium und schließlich an den U-Ausschuss.

          „Nicht der Korrupteste, sondern der Plumpeste“

          Die Opposition äußerte die Erwartung an den Ausschuss, mögliche Verstrickungen von ÖVP-Politikern aufzudecken. Strache sei „nicht der Korrupteste, sondern der Plumpeste“ gewesen, befand Stephanie Krisper von den liberalen Neos. Das Ibiza-Video und die danach zutage gekommenen Themen – es geht unter anderem um verdeckte Parteispenden über gemeinnützige Vereine, die Besetzung eines Vorstandspostens bei einem teilstaatlichen Glücksspielkonzern, und um Vergünstigungen für eine Privatklinik– zeugten von „Freunderlwirtschaft und vermutlich auch Korruption“. Das betreffe nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP. Sie erwarte Konsequenzen auch für „Politiker, die jetzt noch in Ämtern sind“. Auf Nachfrage benannte sie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der neben Kurz als Auskunftsperson in zwei Wochen geladen ist.

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