https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ibiza-ausschuss-aufklaerungsarbeit-auf-politischem-glatteis-16802502.html

Ibiza-Ausschuss : Aufklärungsarbeit auf politischem Glatteis

Auf der großen Bühne: Heinz-Christian Strache, der ehemalige FPÖ-Parteivorsitzende und Vizekanzler, am Donnerstag auf dem Weg in den Untersuchungsausschuss Bild: dpa

In Wien wirft die Opposition der ÖVP vor, deren Seilschaften hätten nach dem „Ibiza“-Skandal wichtige Informationen zurückgehalten. Die Ermittler sorgen sich derweil um die falsche Oligarchennichte.

          2 Min.

          Der Wiener Ibiza-Untersuchungsausschuss soll dem von der Opposition formulierten Verdacht nachgehen, die frühere türkis-blaue ÖVP/FPÖ-Regierung sei käuflich gewesen. Schließlich hatte der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf dem berüchtigten Ibiza-Video den Eindruck erweckt, er sei bereit, eine Unterstützung seiner Partei durch eine vermeintliche reiche Russin mit späteren Staatsaufträgen zu vergelten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Aber Untersuchungsausschüsse sind in erster Linie politische Kampfinstrumente, und so ging es schon am zweiten Tag der Sitzungen nicht um Strache und auch nicht eigentlich um die frühere Regierung, sondern um die gegenwärtige. Dort sitzt immer noch die „türkisfarbene“ ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, aber inzwischen zusammen mit den Grünen. Und bei der Ladung der Zeugen am Freitag ging es darum, Risse zwischen den beiden neuen Koalitionspartnern offenzulegen. Auskunft zu geben hatten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

          Türkis und Grün halten zusammen

          Doch auf dieses Eis ließen sich die beiden nicht ziehen. In der Sache ging es um die Vollfassung des Ibiza-Videos, die inzwischen den Behörden vorliegt. Öffentlich ist ja nur der wenige Minuten lange Zusammenschnitt bekannt, der vor einem Jahr durch die Medien gegangen ist. Nun hat sich gezeigt, dass verschiedene Behörden zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten gewusst haben, dass die Sonderkommission „Soko Tape“ des Bundeskriminalamts im April das Video bei einer Hausdurchsuchung in einer Steckdose versteckt gefunden und sichergestellt hat. Das gilt auch für die Ministerien: Nehammer erhielt die Information gut eine Woche vor Zadic, die davon erst aus Medienberichten erfuhr.

          Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wand sich am Freitag im Ausschuss um das Eingeständnis, dass er seine Kollegin zu spät informierte.
          Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wand sich am Freitag im Ausschuss um das Eingeständnis, dass er seine Kollegin zu spät informierte. : Bild: AFP

          Der Verdacht der Opposition lag also nahe, ÖVP-Seilschaften hätten diese brisante Information zunächst für sich behalten, um sie zu einem politisch geeigneten Zeitpunkt lancieren zu können. Der Zeitpunkt wäre Mittwoch vergangener Woche gewesen, eine Woche vor Beginn des Untersuchungsausschusses.

          Das Video als Ablenkungsmanöver?

          Die SPÖ unterstellte, die Partei von Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Gernot Blümel habe davon ablenken wollen, dass sie durch die Opposition beim Budget in die Defensive gedrängt worden war. Und dass der Untersuchungsausschuss voraussichtlich erst in zwei Wochen das Video zu sehen bekommen kann, diene dazu, die Aufmerksamkeit von der dann anstehenden Befragung von Kurz und Blümel abzuziehen.

          Die grüne Justizministerin Alma Zadic fühlt sich nicht düpiert.
          Die grüne Justizministerin Alma Zadic fühlt sich nicht düpiert. : Bild: AFP

          Immerhin hatte Nehammer vergangene Woche mit Zadic beim Anlass der normalen Regierungssitzung darüber gesprochen, ob beide zusammen eine Pressekonferenz über die Ermittlungsfortschritte ein Jahr nach dem Ibiza-Skandal geben wollten, ohne ihr aber etwas über den Video-Fund zu sagen.

          Quälend wand sich Nehammer am Freitag bei der Befragung im Ausschuss um dieses Eingeständnis. Sollte Zadic sich durch den ganzen Vorgang düpiert fühlen, so hielt sie damit jedoch hinter dem Berg. „Ich erwarte nicht vom Innenminister, dass er mich über das informiert, was die SoKo sichergestellt hat.“ Sie hätten ein „sehr gutes“ Arbeitsverhältnis.

          Ist die falsche Oligarchennichte in Gefahr?

          Der Anlass dafür, dass die Öffentlichkeit (und damit die Ministerin) über den Video-Fund in Kenntnis gesetzt wurde, war ein Fahndungsfoto. Die Ermittler wollen mit jener Frau sprechen, die sich damals gegenüber Strache als Nichte eines russischen Oligarchen ausgab, die in Österreich viel Geld investieren wolle. Dem Lockvogel von Ibiza wird die Veröffentlichung verbotener Tonaufnahmen vorgeworfen – an sich nicht ein Delikt, das mit hohen Strafen bedroht wäre. Doch wurde „Aljona M.“ international mit Foto (einem Screenshot aus dem Video) zur Fahndung ausgeschrieben.

          Am Freitag veröffentlichte die Wochenzeitung „Falter“ einen Schriftwechsel zwischen dem deutschen und dem österreichischen Bundeskriminalamt, der darauf schließen lässt, dass die Frau persönlich bedroht sein könnte – und zwar durch jenen tatsächlich existenten Oligarchen, als dessen Nichte sie sich ausgab.

          Es sei „aufgrund der Ermittlungen“ bekannt, dass der besagte Oligarch M. „bemüht sei, die Identität der ,falschen Nichte‘ auszuforschen“, schrieben die Österreicher Ende vergangenen Jahres den Kollegen nach Deutschland. Was auch immer das Motiv bei diesen angeblichen Bemühungen sein sollte – das Fahndungsfoto könnte auch Herrn M. hilfreich sein.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Als DFB-Direktor mitverantwortlich für die Nationalmannschaft: Oliver Bierhoff

          Nach WM-Debakel in Qatar : DFB und Oliver Bierhoff trennen sich

          Oliver Bierhoff verlässt den Deutschen Fußball-Bund. Der ursprünglich bis in das Jahr 2024 laufende Vertrag mit dem DFB-Direktor wurde vorzeitig aufgelöst. Über die Nachfolge sollen nun die DFB-Gremien beraten.
          Migranten im Oktober 2022 auf den Bahngleisen in der Nähe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn.

          EU-Aktionsplan zum Westbalkan : Viel Aktion, wenig Plan

          Die tieferen Ursachen der Migrationswelle über den Balkan haben mit dem Balkan wenig zu tun. Der Aktionsplan der EU-Kommission wird deshalb nicht der letzte gewesen sein.
          Guter Tag für Porsche: VW- und Porsche-Chef Oliver Blume (links) und Porsche-Finanzvorstand Lutz Meschke beim Börsengang Ende September in Frankfurt

          Fast Entry : Porsche steigt in den Dax auf

          Eine sehr gute Kursentwicklung seit dem Börsengang lässt die Porsche AG sogleich in den Dax springen. Nur noch zwei Autohersteller auf der Welt sind wertvoller.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.