Falle für Strache : Ibiza-Anwalt muss Geldstrafe zahlen
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Die Ibiza-Affäre brachte den damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ zu Fall. Bild: dpa
Ein Wiener Rechtsanwalt half, die Video-Falle für den damaligen FPÖ-Chef Strache aufzustellen. Der Prozess über den Missbrauch von Abhörgeräten ist mit einer Geldstrafe eingestellt worden.
In Wien ist am Donnerstag ein Prozess gegen einen der Hintermänner des sogenannten Ibiza-Videos gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt worden. Das Bezirksgericht Leopoldstadt bot dem wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten sowie eines Datenschutzverstoßes angeklagten Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai eine Diversion an.
Mirfakhrai war an den Vorbereitungen beteiligt, als 2017 den damaligen FPÖ-Spitzenpolitikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus vorgegaukelt wurde, eine russische Oligarchennichte wollte mit ihrem Geld die FPÖ unterstützen. Die heimlich angefertigten Aufnahmen aus einer Finca auf Ibiza, die wegen skandalöser Aussagen Straches zu seinem Rücktritt als FPÖ-Vorsitzender und österreichischer Vizekanzler führten, wurden durch den Anwalt später für Millionenbeträge möglichen Interessenten angeboten, die aber allesamt abwinkten. Veröffentlicht wurde ein kurzer Zusammenschnitt des Videos schließlich 2019 von den deutschen Medien „Süddeutsche Zeitung“ und „Der Spiegel“, die angaben, dafür nicht gezahlt zu haben.
Mirfakhrai hatte nach ersten Berichten über seine Beteiligung erklären lassen: „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativjournalistische Wege beschritten wurden.“ Im Prozess hielt der Ibiza-Anwalt an dieser Darstellung fest. Er gab an, die Versuche, die Aufnahmen zu verkaufen, hätten nur der „Absicherung der Beteiligten“ gedient. Auf mehrfache Nachfrage der Staatsanwaltschaft gestand er aber laut Bericht der Austria Presse Agentur ein, dass Unrecht geschehen sei. Er akzeptierte die vom Gericht vorgeschlagene Geldbuße von 15 000 Euro sowie eine „freiwillige“, aber als Teil der Diversion geltende Wiedergutmachung von 500 Euro an Strache.
Mirfakhrai hatte zunächst Gudenus mit der falschen Oligarchennichte (von der weiterhin jede Spur fehlt) bekanntgemacht, wobei eine gefälschte Passkopie verwendet wurde. Über den engen Strache-Vertrauten kam man an den damaligen FPÖ-Chef, der das eigentliche Ziel war.
