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Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

Laut Sebastian Kurz habe es sich bei der Datenvernichtung um einen „normalen Vorgang“ gehandelt. Bild: EPA

Der damalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ nach dem Platzen der Koalition mit der rechten FPÖ durch einen Mitarbeiter inkognito Daten vernichten. Warum?

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          Wer ein Beispiel für Unverdrossenheit sucht, kann sich an Heinz-Christian Strache halten. Der frühere österreichische Vizekanzler und Parteivorsitzende der rechten FPÖ ist bekanntlich über die Veröffentlichung eines Videos gestolpert, das ihn in einer Finca auf Ibiza zeigt, wie er einer vermeintlichen russischen Oligarchin allerlei staatliche Vergünstigungen in Aussicht stellt, sollte sie ihm mit ihrem Geld in die Regierung helfen. Jetzt ist Strache mit seiner Familie in den Urlaub abgereist, und zwar nach Ibiza. „Ibiza ist immer eine Reise wert“, gab er noch fröhlich zu Protokoll.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Ibiza ist bis auf Weiteres auch immer eine Schlagzeile wert. Wie es Affären so an sich haben, verläuft diese, die zum Bruch der Mitte-Rechts-Koalition unter dem ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz und zu vorzeitigen Neuwahlen Ende September führte, mannigfaltig weiter. Inzwischen wird gesucht, wer in irgendeiner Weise mit „Ibiza“ zu tun haben könnte, ob es einen ursprünglichen Auftraggeber gab und wer alles vor der Veröffentlichung davon wusste. Am interessantesten ist es natürlich, wenn der Name von Kurz ins spekulative Spiel kommt. So wie jetzt bei der Sache mit dem Datenträger aus einem Drucker des Bundeskanzleramts.

          Sie spielte sich in den letzten Tagen der Amtszeit von Sebastian Kurz ab, nachdem die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrochen war und ein möglicher parlamentarischer Misstrauensantrag gegen den Kanzler sich abzeichnete. Da brachte ein Mitarbeiter der Regierungszentrale am Wiener Ballhausplatz Datenträger zu einer Dienstleistungsfirma namens „Reisswolf“, um ihn vernichten zu lassen. Es handelte sich um die Festplatte eines Druckers sowie, wie es inzwischen heißt, vier weitere Festplatten. An sich ist das nichts Ungewöhnliches. Die nationalen und europäischen Vorschriften zur Datensicherheit schreiben einigen Aufwand vor, und auf dem Datenträger eines modernen, vernetzten Bürodruckers könnten durchaus sensible personenbezogene Daten sein, die durch eine einfache Löschung keineswegs aus der Welt wären. Deshalb muss ein Fachmann seine Hände daranlegen. „Die Löschung bestimmter sensibler, nicht dem Bundesarchivgesetz unterliegender Daten entspricht der üblichen Praxis bei Regierungswechseln“, heißt es in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme des Büros von Brigitte Bierlein, die seit Kurz‘ Sturz per parlamentarischem Misstrauensvotum als parteilose Bundeskanzlerin amtiert. Dennoch werde der Vorgang untersucht.

          In der Innsbrucker Innenstadt haben Einwohner ein Wahlplakat des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) neu gestaltet.

          Der Mann soll sich „nervös“ verhalten haben

          Denn es wurde in diesem Fall ein ausgesprochen ungewöhnlicher Weg beschritten: Der betreffende Mitarbeiter war selbst eigentlich nicht für das Thema IT-Sicherheit zuständig, sondern zählte zum politischen Stab und war mit der Kommunikation in Sozialen Medien betraut. Inzwischen ist er Mitarbeiter in der Parteizentrale der ÖVP. Der Mann ging nicht in offizieller Funktion zu dem Aktenvernichter, sondern kam als Privatperson und gab außerdem einen falschen Namen an. Das Ganze wurde überhaupt nur deshalb bekannt, weil er ein Detail bei der Abwicklung vergessen hatte: Die Bezahlung. Rechnung und Mahnung konnten nicht zugestellt werden, es ging um rund 76 Euro.

          Die Spekulationen schießen naturgemäß ins Kraut: Welche Daten mögen auf dieser Platte gewesen sein? Sollte es der Zweck des Vorgehens in Inkognito gewesen sein, die Vernichtungsaktion möglichst diskret abzuwickeln, so dürfte das Ausmaß der Unbedarftheit ungefähr auf dem Niveau der Protagonisten des Ibiza-Videos liegen, die damals in die Falle der angeblichen Oligarchin getappt sind. Am Wochenende berichtete die Zeitung „Kurier“ als erste über die „Schredder-Affäre“.

          Inzwischen hat die linksalternative Wochenzeitung „Falter“ ein Video veröffentlicht, auf dem der Mitarbeiter von Kurz zu sehen ist, wie er die Schredder-Aktion persönlich überwacht. Es stammt aus der Aufnahme einer Überwachungskamera der Firma Reisswolf. Deren Geschäftsführer wird mit den Worten zitiert, in den 25 Jahren der Geschichte des Unternehmens sei es „noch nie passiert“, dass jemand „unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten hat lassen“. Der Mann habe sich bereits bei der Anmeldung „nervös verhalten“ und habe „auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben“ wollen. Zudem habe er auf drei Schredder-Durchgängen bestanden, so Schmedler: „Er hat unsere Mitarbeiter immer wieder aufgefordert, die schon geschredderten Partikel wieder auf das Förderband zu legen und neuerlich zu schreddern.“ Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es. Zudem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen. Einer der Reisswolf-Mitarbeiter habe ihn dann bei der Abschlussrede von Sebastian Kurz in der politischen Akademie der ÖVP wiedererkannt. Über die angegebene Telefonnummer sei man auf seinen richtigen Namen gekommen. Weil er die Rechnung von rund 76 Euro nicht bezahlt habe, habe man Anzeige erstattet. Der Geschäftsführer sei laut eigenem Bekunden dann an die zuständige Staatsanwältin in der Ibiza-Affäre vermittelt worden.

          Kurz: Schreddern sei „ein ganz normaler Vorgang“

          Aber handelt es sich überhaupt um eine politische Affäre und hängt sie mit „Ibiza“ zusammen? Ans Bundesarchiv müssen nur offizielle Akten und Schriftwechsel übergeben werden, aber nicht interne Papiere oder Daten. Die ÖVP wurde mit der Erklärung zitiert, man habe schlechte Erfahrungen gemacht, bei anderen Gelegenheiten seien vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gespielt worden, deshalb habe man für die an sich normale Datenvernichtung den Mitarbeiter geschickt. Die politische Konkurrenz wittert hingegen einen Vertuschungsskandal. Als „höchst verdächtig“ bezeichnet die sozialdemokratische SPÖ die „Operation Reißwolf“. „Das war wohl mehr als ein patscherter Alleingang,“ mutmaßen die liberalen Neos. Die FPÖ fragt: „Warum also spaziert ein Kurz-Mitarbeiter mit Festplatten zu einer Privatfirma und lässt diese unter falschem Namen vernichten, wenn er die Datenvernichtung ganz einfach im eigenen Haus auch erledigen könnte? Hier stinkt es gewaltig.“

          Kurz selbst hat sich in Wien seit seiner Abwahl und seinem Verzicht auf sein Parlamentsmandat rar gemacht. Er sucht Distanz zum politischen Tagesgeschehen, bis er in den Wahlkampf einsteigt. Derzeit betreibt er Feldforschung über Zukunftstechnologien im Silicon Valley. Doch aus der Sache mit dem Reißwolf konnte er sich doch nicht ganz heraushalten. Es sei darum gegangen, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten, ließ er wissen, „ein ganz normaler Vorgang“. Dass der Mitarbeiter „schlampig agiert“ und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei freilich „nicht korrekt gewesen". Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.

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