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Datenträger geschreddert : Kurz und der Reißwolf

Inzwischen hat die linksalternative Wochenzeitung „Falter“ ein Video veröffentlicht, auf dem der Mitarbeiter von Kurz zu sehen ist, wie er die Schredder-Aktion persönlich überwacht. Es stammt aus der Aufnahme einer Überwachungskamera der Firma Reisswolf. Deren Geschäftsführer wird mit den Worten zitiert, in den 25 Jahren der Geschichte des Unternehmens sei es „noch nie passiert“, dass jemand „unter falschem Namen und mit solchem Aufwand Festplatten vernichten hat lassen“. Der Mann habe sich bereits bei der Anmeldung „nervös verhalten“ und habe „auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben“ wollen. Zudem habe er auf drei Schredder-Durchgängen bestanden, so Schmedler: „Er hat unsere Mitarbeiter immer wieder aufgefordert, die schon geschredderten Partikel wieder auf das Förderband zu legen und neuerlich zu schreddern.“ Normalerweise reiche ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen, hieß es. Zudem habe er darauf bestanden, die geschredderten Teile wieder mitzunehmen. Einer der Reisswolf-Mitarbeiter habe ihn dann bei der Abschlussrede von Sebastian Kurz in der politischen Akademie der ÖVP wiedererkannt. Über die angegebene Telefonnummer sei man auf seinen richtigen Namen gekommen. Weil er die Rechnung von rund 76 Euro nicht bezahlt habe, habe man Anzeige erstattet. Der Geschäftsführer sei laut eigenem Bekunden dann an die zuständige Staatsanwältin in der Ibiza-Affäre vermittelt worden.

Kurz: Schreddern sei „ein ganz normaler Vorgang“

Aber handelt es sich überhaupt um eine politische Affäre und hängt sie mit „Ibiza“ zusammen? Ans Bundesarchiv müssen nur offizielle Akten und Schriftwechsel übergeben werden, aber nicht interne Papiere oder Daten. Die ÖVP wurde mit der Erklärung zitiert, man habe schlechte Erfahrungen gemacht, bei anderen Gelegenheiten seien vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gespielt worden, deshalb habe man für die an sich normale Datenvernichtung den Mitarbeiter geschickt. Die politische Konkurrenz wittert hingegen einen Vertuschungsskandal. Als „höchst verdächtig“ bezeichnet die sozialdemokratische SPÖ die „Operation Reißwolf“. „Das war wohl mehr als ein patscherter Alleingang,“ mutmaßen die liberalen Neos. Die FPÖ fragt: „Warum also spaziert ein Kurz-Mitarbeiter mit Festplatten zu einer Privatfirma und lässt diese unter falschem Namen vernichten, wenn er die Datenvernichtung ganz einfach im eigenen Haus auch erledigen könnte? Hier stinkt es gewaltig.“

Kurz selbst hat sich in Wien seit seiner Abwahl und seinem Verzicht auf sein Parlamentsmandat rar gemacht. Er sucht Distanz zum politischen Tagesgeschehen, bis er in den Wahlkampf einsteigt. Derzeit betreibt er Feldforschung über Zukunftstechnologien im Silicon Valley. Doch aus der Sache mit dem Reißwolf konnte er sich doch nicht ganz heraushalten. Es sei darum gegangen, Datensicherheit bei einem Regierungswechsel zu gewährleisten, ließ er wissen, „ein ganz normaler Vorgang“. Dass der Mitarbeiter „schlampig agiert“ und die Rechnung nicht gezahlt habe, sei freilich „nicht korrekt gewesen". Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.

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