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Der Fall Strache : Neue Fragen in der „Ibiza“-Affäre

Ort des Geschehens: Vorkommnisse in dieser Finca auf Ibiza lösten 2019 den Sturz von Österreichs Regierung aus Bild: dpa

In Berlin wurde am Freitag der mutmaßliche Organisator der Aufnahmen gefasst, die 2019 zum Sturz der Regierung in Österreich geführt hatten. Der Fall ist jedoch noch weit von einer Aufklärung entfernt.

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          Gut eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos, das 2019 die österreichische Politik erschüttert und zum Ende der türkis-blauen Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ geführt hatte, ist einer der Beteiligten in Berlin verhaftet worden. Das bestätigte am Freitag die Staatsanwaltschaft Wien. Sie hatte gegen die Drahtzieher des Videos ermittelt und einen internationalen Haftbefehl gegen den nun festgenommenen Julian H. erwirkt. Wie genau die Vorwürfe lauten, wird unter Verschluss gehalten. Eine Übergabe des österreichischen Staatsangehörigen an die österreichischen Behörden sei bereits beantragt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nun warte man auf die Entscheidung der deutschen Behörden.

          Stephan Löwenstein
          (löw.), Politik

          Es geht dabei um die heimlich angefertigten Aufnahmen eines Gesprächs auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza, zudem der damalige FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache und sein Parteifreund Johann Gudenus im Sommer 2017 durch eine angebliche russische Oligarchennichte verleitet worden waren. Julian H. war offenbar derjenige, der den Mittschnitt anfertigte. Auch nahm er als Begleiter der Frau, deren wahre Identität weiterhin öffentlich nicht bekannt ist, an dem Gespräch teil. In dem Gespräch hatte Strache der Frau spätere staatliche Aufträge in Aussicht gestellt, wenn sie die FPÖ mit ihrem vermeintlichen Reichtum unterstütze und zur Regierungsbeteiligung verhelfe. Diese Aussagen kosteten Strache im Mai 2019, als Medien über das Video berichteten und Passagen daraus veröffentlichten, sein Amt als Vizekanzler. Auch ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz verlor vorübergehend sein Amt, das er nach Neuwahlen und der Bildung einer Koalition mit den Grünen mittlerweile wieder innehat.

          Genugtuung bei FPÖ-Politikern

          Die Staatsanwaltschaft Wien teilte im November 2019 mit, es werde gegen sieben Personen unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges ermittelt. Ob alle diese Vorwürfe gegen H. gerichtet sind, ist nicht klar, weil der Ermittlungsakt als Verschlusssache eingestuft wurde. Laut österreichischen Medienberichten wird ihm außerdem Rauschgifthandel vorgeworfen.Der Hinweis auf seinen Aufenthalt in Berlin soll von rumänischen Behörden gekommen sein. H. war im Sommer als Zeuge in einem Prozess in Österreich in einer anderen Sache aufgetreten – war dabei aber nur online zugeschaltet. Die Schalte hatte ein Rechtsanwalt in Berlin als Vertreter von H. in die Wege geleitet.

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          Julian H. war 2017 als Vertrauter der vermeintlich reichen Russin an Gudenus herangetreten. Sein Vorwand war, dass die Frau ein Grundstück der Familie Gudenus erwerben wolle. Durch Andeutungen, sie könne die FPÖ unterstützen, etwa mit Spenden oder durch den Erwerb von Anteilen am einflussreichen Boulevardblatt „Kronen-Zeitung“, wurde Gudenus zu weiteren Treffen und schließlich zur Vermittlung ihrer Begegnung mit Strache auf Ibiza verleitet. Dazu hatte der Mann, der als Sicherheitsberater für Unternehmen tätig war und in München eine Detektei führte, die Finca voll verwanzen lassen.

          Die unfreiwilligen „Hauptdarsteller“ des Videos, Strache und Gudenus, reagierten auf die Nachricht von der Festnahme mit Genugtuung. „Ich freue mich über die Festnahme nach so langer Zeit und hoffe auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner“, sagte Strache der Austria Presse-Agentur. „Ich wünsche ihm eine artgerechte Behandlung", richtete Gudenus an H. aus. Gegen die beiden liefen wegen ihrer Aussagen inzwischen eingestellte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: Die Äußerungen erfüllten nicht den Strafttatbestand der Korruption. Es laufen aber weiterhin Ermittlungen wegen anderer mutmaßlicher Tatbestände. So soll Strache Parteimittel zu privaten Zwecken veruntreut und Belege gefälscht haben. Er bestreitet diese Vorwürfe. Die FPÖ hat inzwischen mit ihrer früheren Lichtgestalt gebrochen.

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