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Der Fall Strache : Neue Fragen in der „Ibiza“-Affäre

Bei jenem Wiener Rechtsanwalt handelt es sich offenbar um M., der sich schon 2019 auf Veröffentlichungen einer Online-Plattform hin als Beteiligter in der Ibiza-Affäre bekannt hat. Ohne selbst namentlich in Erscheinung zu treten, ließ er über einen weiteren Anwalt ausrichten: „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden.“ Es habe sich nach der Veröffentlichung eine politische Eigendynamik entwickelt, doch damit habe M. nichts zu tun.  Für ihn seien nur „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ relevant. Er habe sich nicht an strafbaren Handlungen beteiligt. Ein „verdeckter Kameraeinsatz“ sei „zur Aufdeckung von Missständen zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt“.

M. trat bei der Kontaktaufnahme von H. und seines weiblichen Lockvogels mit dem FPÖ-Politiker Gudenus in Erscheinung. In seiner Kanzlei wurde Gudenus ein offenbar gefälschter lettischer Pass der vermeintlichen Oligarchennichte gezeigt – so sagte es der Politiker im Juni in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft hat im Zuge ihrer Ermittlungen auch bei M. Hausdurchsuchungen vorgenommen. Eine Beschwerde dagegen wurde vom Wiener Oberlandesgericht mit der Begründung zurückgewiesen, das Strafgesetzbuch verbiete es, „Aufnahmen einer nicht-öffentlichen Äußerung ohne Zustimmung der sprechenden Personen zu veröffentlichen oder anderen Personen zugänglich zu machen, für die die Äußerungen nicht bestimmt sind“. Die Tat selbst habe auf spanischen Boden stattgefunden, die Beihilfe dazu aber auch auf österreichischem. Diese Vorwürfe könnten nun auch bei H. zum Tragen kommen.

M. soll laut Medienberichten weiteren Personen das Video zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er auch Tonaufnahmen als Probe zu hören gegeben haben. Und schon 2015 soll der „Ibiza-Anwalt“ einem ÖVP-nahen Berater eine Haarprobe Straches zum Kauf angeboten. Sie sollte einen angeblichen Rauschgiftkonsum Straches belegen. Strache hat den Konsum von Rauschgift stets bestritten, es gibt auch keine Beweise dafür. Der ÖVP-nahe Berater sei aber auf das Angebot nach eigenen Angaben nicht eingegangen, berichtete die Zeitschrift „Profil“ 2019. Er sagte,„mir war das alles ein bissl zu grindig“.

 „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ haben bestritten, für die Videos etwas bezahlt zu haben. Ob Dritte Geld für die Veröffentlichung des „zivilgesellschaftlich motivierten Projekts“ bereitgestellt haben, ist ungewiss. Ebenso, ob es ursprünglich einen politisch motivierten Auftraggeber für den Mitschnitt Straches gab, oder ob es einfach darum ging, aus der Gelegenheit Geld zu machen. Auch darüber wird sich Österreich jetzt Auskünfte von H. erhoffen.

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