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Der Fall Strache : Neue Fragen in der „Ibiza“-Affäre

Was war die Rolle der SPÖ?

Die Ibiza-Affäre war für den österreichischen Nationalrat Anlass, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über das Video sowie die „mutmaßliche Korruption“, wie es die Opposition formulierte, während der türkis-blauen Regierung einzusetzen. Der Ausschuss hat H. bereits auf der Liste der Personen, die er als Zeugen anhören möchte. Dabei wollen FPÖ und ÖVP, die von der Affäre und ihren unmittelbaren politischen Folgen betroffenen Parteien, vorwiegend den Fokus auf die Hintergründe des Videos lenken, das ja vor der türkis-blauen Regierungsbildung entstanden ist. Die sozialdemokratische SPÖ, die liberalen Neos und auch die inzwischen mit der ÖVP regierenden Grünen wollen den Blick hingegen vor allem auf die Regierungszeit unter Kurz und Strache lenken, in der sie unterstellen, dass es zu unlauteren Postenvergaben und anderen Machenschaften gekommen sei.

Dementsprechend unterschiedlich waren jetzt die Reaktionen  auf die Festnahme von Julian H. Christian Hafenecker (FPÖ) hofft auf Auskunft darüber, ob das Video Parteien angeboten worden sei. Wolfgang Gerstl (ÖVP) behauptete gar: „Wir nähern uns damit den Video-Machenschaften von FPÖ und SPÖ.“ Jan Krainer von den oppositionellen Sozialdemokraten verlangt hingegen, dass die Polizei sich „mit der gleichen Ausdauer dem Hauptstrang des Ibiza-Komplexes, nämlich der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, widmet. Nina Tomaselli (Grüne) sagt: „Vieles, was Strache in diesem Video angekündigt hat, ist später tatsächlich umgesetzt worden. Nur nicht von ihm selbst und wesentlich professioneller.“ Stephanie Krisper von der liberalen Partei Neos spricht  ebenfalls von der Notwendigkeit, dass die Polizei mit „Verve“ die inhaltlichen Ermittlungen führe; sie hoffe aber auch, nun mehr über die Auftraggeber des Videos zu erfahren.

Das Video selbst und seine amtliche Abschrift werden die Abgeordneten alsbald mit eigenen Augen vollständig sehen können. Sie haben das verlangt, nachdem die Polizei im April dieses Jahres eine Kopie bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft hat dem Ausschuss bislang nur eine Fassung mit geschwärzten Passagen zur Verfügung gestellt, weil diese Stellen den persönlichen Lebensbereich Dritter beträfen und auch nicht zur Ermittlungsakte genommen worden seien. Vergangene Woche hat aber der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Untersuchungsausschuss sämtliche Aufnahmen zur Verfügung gestellt bekommen müsse. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versprach daraufhin, die fehlenden Teile sollten „so rasch als möglich“ geliefert werden.

Ein schillernder Wiener Anwalt

Die Verdächtigungen des ÖVP-Politikers Gerstl in Richtung SPÖ beziehen sich offenbar darauf, dass das Video der Oppositionspartei zum Kauf angeboten worden war, und zwar deutlich bevor es durch eine Publikation in der „Süddeutschen Zeitung“ und im  „Spiegel“ bekanntwurde. Darüber hatte der sozialdemokratische Abgeordnete Thomas Drozda jüngst im Ausschuss Auskunft gegeben. Ein Wiener Rechtsanwalt hat demnach im März oder April 2018 über einen Mittelsmann Kontakt zum damaligen SPÖ-Vorsitzenden und früheren Bundeskanzler Christian Kern aufgenommen: Es gebe Material, das Strache und Gudenus belasten könne. Kern habe Drozda, der einst sein Kanzleramtsminister war, sowie einen Anwalt der Partei mit der Prüfung und Sondierung beauftragt. Drozda gab nun an, es habe ein „gewisses politisches Interesse“ an der Sache gegeben; er persönlich habe aber „von Anfang an erhebliche Zweifel“ gehabt. Der Wiener Anwalt habe behauptet, Material im Umfang von zehn Stunden beschaffen können, doch Ausschnitte habe er Drozda nicht zu sehen gegeben. In den Gesprächen habe der Wiener Anwalt für seinen Klienten sechs Millionen Euro als Entgelt für das Material verlangt. Kern, Drozda und der Parteianwalt der Sozialdemokraten seien übereingekommen, dass das Angebot für die SPÖ nicht infrage komme.

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