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IAEA verhandelt weiter : Iran lässt sich auf Atom-Abkommen nicht ein

Bild: reuters

Irans Präsident Ahmadineschad hat bekräftigt, dass seine Regierung von dem Atomprogramm „nicht ein Jota“ zurückweichen werde. Teheran ist nicht bereit, einen Großteil seines schwach angereicherten Urans auf einen Schlag ins Ausland transportieren zu lassen.

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          Iran ist nicht bereit, einen Großteil seines schwach angereicherten Urans auf einen Schlag ins Ausland transportieren zu lassen. Das hat der iranische Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Soltanieh, am Donnerstag dem IAEA-Generaldirektor El Baradei gesagt.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Offiziell bestätigte die UN-Behörde nur indirekt, dass Iran damit den Kompromiss ablehnt, den El Baradei vorige Woche entworfen hatte, um den Atomstreit zu entschärfen. Der Generaldirektor habe eine „erste Antwort“ Irans erhalten und spreche nun mit der iranischen Regierung sowie allen anderen Beteiligten „in der Hoffnung, dass eine Einigung auf seinen Vorschlag bald erreicht werden kann“, hieß es in einer Mitteilung. Dem Vernehmen nach hat El Baradei Soltanieh deutlich gemacht, dass die iranischen „Änderungswünsche“ dem Geist des Abkommens widersprechen und für die Partner inakzeptabel seien. Demnach bestünde das einzige mögliche Entgegenkommen der Staatengemeinschaft darin, Iran etwas mehr Zeit zuzubilligen.

          Geplant war, dass Iran noch in diesem Jahr 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran, also mehr als drei Viertel seines Vorrats, zunächst nach Russland bringen lässt. Dort würde es weiter angereichert, um dann in Frankreich zu Brennelementen weiterverarbeitet zu werden, die Iran in seinem Forschungsreaktor nutzen, aber mutmaßlich nicht weiterverarbeiten könnte. So wollte der Westen Zeit gewinnen. El Baradei hatte Iran eigentlich eine Frist bis vorigen Freitag gesetzt; selbst die Antwort vom Donnerstag liegt ihm offenbar nicht schriftlich vor.

          Schwierige Verhandlungen: IAEA-Generaldirektor El Baradei und der iranische Botschafter Soltanieh

          Soltanieh forderte am Donnerstag, auf Irans „technische und wirtschaftliche Anliegen“ einzugehen. Sein Land werde die Gespräche in Wien „mit einem positiven Blick“ fortsetzen. Nach einem Bericht der iranischen Zeitung „Javan“ will Teheran sein Spaltmaterial nur Schritt für Schritt abgeben. Außerdem fordert Iran demnach, für jede Lieferung umgehend nuklearen Brennstoff zu erhalten. Insbesondere Paris hatte es als nicht verhandelbar bezeichnet, dass Iran die insgesamt benötigten 1200 Kilogramm schwach angereicherten Urans noch in diesem Jahr und auf einen Schlag ins Ausland transportieren lässt.

          Präsident Ahmadineschad bekräftigte am Donnerstag zwar, dass seine Regierung von dem Atomprogramm „nicht ein Jota“ zurückweichen werde. Er begrüßte aber das Angebot der westlichen Länder für eine Zusammenarbeit im Atomsektor. Das Angebot, Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor zu liefern, sei für Iran die Gelegenheit, die Aufrichtigkeit der Weltmächte und der IAEA zu prüfen, sagte Ahmadineschad.

          Inspekteure aus Ghom zurück

          Die IAEA-Inspekteure, die am Sonntag erstmals die von Iran lange verheimlichte, fast fertige Urananreicherungsanlage bei Ghom besucht haben, kamen am Donnerstag nach Wien zurück. Sie sprachen von einer „erfolgreichen Reise“, machten aber keine näheren Angaben. Iran hatte ihre Mission dadurch erschwert, dass es den Inspekteuren erst in letzter Minute die angeforderten Unterlagen überlassen hatte.

          Trotz eines Treffens von Diplomaten beider Seiten in der vorigen Woche scheint auch der EU-Außenbeauftragte Solana bei dem Versuch nicht voranzukommen, mit Iran eine Tagesordnung und einen Termin für weitere Gespräche auf hoher diplomatischer Ebene abzumachen. Ein solches Treffen der Sechsergruppe (aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland) hatte es nach der Genfer Vereinbarung vom 1. Oktober eigentlich noch in diesem Monat geben sollen.

          London empört über Urteil

          Der ranghöchste iranische Angestellte der britischen Botschaft in Teheran, Hussein Rassam, ist wegen angeblicher Mitwirkung an den Straßenprotesten gegen die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadineschad zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die iranische Führung hatte im Juli Großbritannien beschuldigt, Drahtzieher dieser Proteste zu sein; außer Rassam waren damals sieben weitere iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft verhaftet, später aber freigelassen worden. Die britische Regierung bestellte den iranischen Botschafter in London ein, um gegen die Verurteilung Rassams zu protestieren; der britische Außenminister Miliband sagte, die Verurteilung sei inakzeptabel und müsse unverzüglich aufgehoben werden. Die Vorwürfe seien unbegründet. (Lt.)

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