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IAEA-Kontrollen in Iran : Fristverlängerung für die Atomverhandlungen

Einigung mit Iran: IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi bei einer Pressekonferenz in Wien am 24. Mai. Bild: AFP

Die IAEA darf vorläufig weiter iranische Atomanlagen überwachen – somit können auch die Verhandlungen über die Wiederbelebung des Atomabkommens fortgesetzt werden. IAEA-Direktor Grossi spricht dennoch von einer Notlösung.

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          Mehrere Male hatte Rafael Grossi am langen Feiertagswochenende in Aussicht stellen lassen, dass er bald über das Ergebnis seiner Gespräche mit Iran berichten könne. Mehrere Male musste die Pressekonferenz verschoben werden. Am Montagmittag war es so weit, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verkündete eine weitere Verlängerung von Kontrollmaßnahmen um einen Monat. So lange soll eine „vorläufige technische Vereinbarung“ weiter gelten, die es der Agentur in Wien ermöglicht, das iranische Atomprogramm zu überwachen. Und das ist wiederum eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Verhandlungen von fünf Mächten plus eins mit Iran über eine vollständige Rückkehr zum Atomabkommen von 2015 weitergehen können.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die Überwachung sei sehr wichtig, sagte Grossi, damit man sich bezüglich der iranischen Atomaktivitäten nicht im „Blindflug“ befinde. Zugleich machte er klar, dass es sich nur um einen Notbehelf handle. Denn erstens ist die neue Übereinkunft bis 24. Juni befristet. Und zweitens kann die IAEA mit technischen Mitteln wie Kameras und Zählern nicht ständig auf das iranische Anreicherungsprogramm schauen, sondern die Daten werden nur unter Aufsicht der IAEA gespeichert. Ganz zu schweigen von dem umfassenden Inspektionsprogramm, welches das Atomabkommen (JCPOA) eigentlich vorsieht.

          Der innere Machtkampf in Iran hat die Einigung verzögert

          Die JCPOA-Verhandlungen gingen weiter, sagte Grossi. „Die IAEA ist da nicht involviert, noch nicht. Von jetzt bis 24. Juni wird sich eine Menge tun an dieser Front, und dann werden wir weitersehen.“ Mit den JCPOA-Verhandlungen sind jene Gespräche in Wiener Hotels gemeint, mit denen das Abkommen wieder zum Leben erweckt werden soll, aus dem seit 2018 erst die Vereinigten Staaten und dann auch Iran ausgestiegen sind. Sie waren übers Pfingstwochenende vertagt worden, weil man eine Einigung über die weitere Überwachung abwarten wollte. Westliche Diplomaten hatten deutlich gemacht, dass es ohne dies nicht gehen werde. Offenbar hatten auch Russland und China diese Forderung unterstützt.

          Die Vereinigten Staaten sitzen weiterhin nicht mit am Tisch des JCPOA, den sie unter dem früheren Präsidenten Donald Trump verlassen hatten. Dieses „Proxy“-Format, in dem die Europäer den Verhandlungsstand den transatlantischen Verbündeten mitteilen und dann auf deren Antwort warten müssen, macht die Sache dem Vernehmen nach mühsam und langwierig. Die iranischen Unterhändler sollen am Tisch durchaus konstruktiv auftreten, aber die Direktive aus Teheran ist klar: direkte Gespräche mit den Amerikanern erst, wenn es eine Gesamteinigung gibt.

          Was aber war es, das die Einigung mit der IAEA hinausgezögert hat? Grossi mochte darauf konkret nicht eingehen. Aber es liegt auf der Hand, dass die Antwort in Teheran liegt. Genauer im Machtkampf zwischen „Moderaten“ mit dem derzeitigen, bald abtretenden Präsidenten Hassan Rohani und „Hardlinern“ vor der Präsidentenwahl am 18. Juni. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hatte am Wochenende laut Agenturberichten verlangt, dass die UN-Behörde keinen Zugang mehr zu Bildern und Informationen der iranischen Atomanlagen bekommt, da die entsprechende Frist abgelaufen sei.

          Irans Atomaktivitäten haben „in Quantität und Qualität“ zugenommen

          Für die westlichen Diplomaten in keinem dieser Lager klar zu verorten scheint der Leiter des Atomprogramms, Ali Akbar Salehi, zu sein, der am Verhandlungstisch in Wien ihr Gegenüber ist. Er war es auch, mit dem Grossi am Montag ausführlich gesprochen hat, ehe er die Einigung mitteilte. Sie bedeutet, dass eine vorläufige technische Vereinbarung vom Februar um einen Monat verlängert wird. „Wenn diese Übereinkunft im Februar wichtig war, dann ist sie jetzt sogar noch wichtiger“, sagte Grossi. Denn seitdem seien die iranischen Atomaktivitäten „in Quantität und Qualität“ gewachsen. Die Details seien vertraulich.

          Doch bestätigte der IAEA-Chef, dass es bei der sogenannten technischen Dokumentation um Kameras und Onlinesysteme gehe, die feststellten, welche Anreicherung an verschiedenen Orten geschehe. Diese Informationen würden unter Aufsicht der IAEA gespeichert. Sie sind folglich nicht beim Ablauf der im Februar gesetzten Frist am Wochenende gelöscht worden. Ob sie zwischenzeitlich der Kontrolle der Agentur entzogen wurden, darauf gab es auf Nachfrage keine konkrete Antwort. Grossi sprach in seiner Pressekonferenz jedoch von „Kontinuität“. Nunmehr sei vereinbart, dass sie frühestens am 24. Juni gelöscht würden.

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          Was passiert, wenn bis dahin immer noch nicht eine Einigung über eine umfassende Rückkehr zum JCPOA erzielt wurde? „Darüber werden wir reden, wenn es so weit ist.“ Jedenfalls sei die Agentur keinerlei Bedingungen eingegangen, das tue sie nie. Bis dahin befinde man sich jedenfalls nicht im „Blindflug“. Es finde weiterhin Aktivität zur Verifikation und Überwachung statt. „Wir können kalkulieren, was passiert. Wir können das vergleichen mit den Hintergrundinformationen, die wir haben.“ Grossi betonte: „Das ist nicht ideal. Es ist ein Notsystem, um die Monitoring-Aktivitäten fortzusetzen. Und zugleich ein Gesetz in Iran, wonach die Überwachung enden muss, zu erfüllen.“ 

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