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Atomstreit mit Iran : IAEA befürchtet „fatalen Rückschlag“

Die iranische Urananreicherungsanlage Natanz ist nur noch aus der Luft zu beobachten. Die Überwachung durch Kameras der IAEA wurde eingeschränkt. Bild: AP

Eine Resolution im Rat der Internationalen Atomenergiebehörde kritisiert Iran, das im Gegenzug die Transparenzmaßnahmen einschränkt und Kameras demontiert. Der Streit droht zu eskalieren.

          3 Min.

          Der Streit über das iranische Atomprogramm ist um weitere Stufen eskaliert. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) warnte am Donnerstag, die jüngsten iranischen Schritte könnten einen „fatalen Rückschlag“ gegen die Bemühungen für eine Wiederherstellung der Atomvereinbarung von 2015 bedeuten. Iran hatte damit begonnen, Überwachungskameras der in Wien ansässigen UN-nahen Agentur in seinen nuklearen Anlagen abzubauen. Das Regime in Teheran wollte das als Reaktion auf eine „hastige“ und „unausgeglichene“ irankritische Resolution verstanden wissen, die der IAEA-Gouverneursrat am Mittwochabend gefasst hat. Außerdem wurde bekannt, dass Iran immer mehr modernere und leistungsstärkere Anreicherungskaskaden in verbunkerten Anlagen einsetzt.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          In der Resolution wird Iran „unverzüglich“ zur besseren Kooperation aufgefordert. Konkret solle Iran seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen, Fragen der IAEA nach ungeklärten nuklearen Aktivitäten in der Vergangenheit glaubwürdig zu beantworten. Der Text drückt „tiefe Sorge“ darüber aus, dass nukleare Spuren an drei von Iran nicht deklarierten Orten unerklärt blieben. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi hatte zuvor in einem Bericht an den Gouverneursrat geschrieben, dass Iran für die fraglichen Spuren „technisch nicht glaubwürdige“ Erklärungen gegeben und Fragen nur teilweise beantwortet habe.

          „Breite Mehrheit“ hinter Generaldirektor Grossi

          Die Resolution wurde von 30 der 35 Mitglieder des Gouverneursrats angenommen. Dieses Gremium vertritt die 175 Mitgliedstaaten der IAEA. Gegen den Beschluss stimmten allein Russland und China. Drei weitere Staaten (Pakistan, Libyen, Indonesien) enthielten sich. Das war nach Einschätzung westlicher Diplomaten eine „breite Mehrheit im Board, die dem Generaldirektor den Rücken stärkt“. Es hätten auch Länder für die von den Vereinigten Staaten und den „E3“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) vorgelegte Resolution gestimmt, die sich in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit meistens enthalten hätten.

          Die Initiatoren stellten in einer ge­mein­samen Erklärung in Aussicht, dass für sie das Thema erledigt sei, wenn Iran seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkomme. „Wenn Iran das tut und der Generaldirektor berichten kann, dass die ungeklärten Fragen zur Sicherheitsüberwachung nicht länger offen sind, würden wir keinen Anlass für weitere Behandlung im Rat und für weitere Maßnahmen zu diesen Fragen sehen.“

          Iran wiederum entfernte am Donnerstag 27 IAEA-Überwachungskameras in mehreren Atomanlagen. Grossi sagte, es blieben rund 40 Kameras in Betrieb. Dennoch sei der Abbau „eine schwerwiegende Herausforderung für unsere Arbeit“. Er bedeute „weniger Gewissheit, mehr Zweifel, weniger Transparenz.“ Wenn die Kontinuität der Überwachung länger als vier Wochen unterbrochen würde, wäre das ein „fataler Rückschlag“ gegen die Bemühungen, die Atomvereinbarung von 2015 (JCPOA) wiederzubeleben.

          „Sehr nahe“ an genug Material für Atombombe

          Unmittelbar vor der Sitzung des Gouverneursrats hatte IAEA-Chef Grossi dem Gremium einen weiteren Iran-Bericht zukommen lassen. Darin heißt es, dass Iran damit begonnen habe, hochmoderne IR-6-Zentrifugen in der größten Anreicherungsanlage in Natanz aufzubauen. Die iranische Atombehörde habe zudem die Installation weiterer Kaskaden dieser Apparate angekündigt. Die Installation solcher Anreicherungsanlagen ist grundsätzlich konform mit den Regeln der IAEA, wenn sie angemeldet wird. Doch Iran hatte sich im JCPOA verpflichtet, ausschließlich ältere, leistungsschwache IR-1-Zentrifugen zu verwenden, und gar keine nukleare Anreicherung in den militärisch tief eingebunkerten Anlagen wie Natanz vorzunehmen.

          An diese Vereinbarung, die eine enge Begrenzung und Überwachung des Atomprogramms vorsieht, hält sich Iran gar nicht mehr, nachdem zuvor auch die Vereinigten Staaten daraus ausgestiegen waren und Sanktionen wieder eingeführt hatten. Inzwischen hat Iran die Urananreicherung weit über die Grenzen des JCPOA getrieben und ist nach den Worten Grossis „sehr nahe“ daran, über genug Material für eine Atombombe zu verfügen. Diplomatische Bemühungen um eine Wiederherstellung des JCPOA durch Verhandlungen in Wien liegen seit Monaten auf Eis.

          Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett begrüßte die Resolution des Gouverneursrats. „Das ist eine wichtige Entscheidung, die das wahre Gesicht Irans enthüllt,“ äußerte er in einer Erklärung. Das sei ein „klares Warnsignal“. Anders als zu anderen Gelegenheiten drohte Bennett jedoch nicht mit militärischen Schlägen, sondern sah die Notwendigkeit für eine Befassung des UN-Sicherheitsrates, wenn Iran seine Aktivitäten fortsetze.

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