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Hypo Alpe Adria : Stoiber übte Druck auf Zagreb aus

  • -Aktualisiert am

Persönliche Verantwortung für das Desaster hat Stoiber stets zurückgewiesen Bild: ddp

Die Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen wegen des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayern LB aus. Gegen Politiker wird nicht ermittelt, doch gerät die Rolle des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber zunehmend in den Blick.

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          Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayern LB ausgeweitet. Sie teilte am Mittwoch mit, der Kreis der Verdächtigen sei gewachsen; zudem werde nicht mehr nur wegen des Verdachts der Untreue, sondern auch wegen anderer Straftatbestände ermittelt. Gegen Politiker wird wegen des Debakels mit der Hypo Alpe Adria, das die Landesbank etwa 3,7 Milliarden Euro kostete, nicht ermittelt, doch gerät zunehmend auch die Rolle des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in den Blick, der eine persönliche Verantwortung bisher zurückgewiesen hatte. Allerdings hat er 2007 versucht, mit Hilfe des damaligen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader massiven Druck auf die kroatische Nationalbank auszuüben, damit diese dem Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Bayern LB zustimmte. Am 18. Juli 2007 zitierten die kroatischen Zeitungen Stoiber erstmals mit den Worten, das Veto der Nationalbank gegen diese Übernahme sei nicht hinnehmbar und „ein schwerer Schlag gegen die traditionell guten Beziehungen zwischen Kroatien und Bayern“.

          Erst wenige Tage zuvor hatte HNB-Gouverneur Željko Rohatinski der Bayern LB den Wiedereinstieg in den kroatischen Markt untersagt. Es ging ihm dabei nicht um die Hypo Alpe Adria, die damals bereits krummer und riskanter, aber politisch gedeckter Geschäfte verdächtigt wurde, sondern um die Vorgänge rund um die Millionenverluste der Rijeka Banka, die 2002 bekanntgeworden waren. Mit hochriskanten Währungsspekulationen, bei denen intern festgelegte Höchstgrenzen und geltende kroatische Gesetze verletzt wurden, hatten der Chef der Devisenabteilung in vier Jahren 97,3 Millionen Dollar verspielt und die fünftgrößte Bank des Landes an den Rand des Bankrotts gebracht. Der damalige Eigentümer, die Bayern LB, zog sich aus der Affäre, indem sie ihre Anteile an die kroatische Regierung abtrat, bevor das ganze Ausmaß des Debakels öffentlich wurde. Die Sanierung gelang schließlich durch den Einstieg der österreichischen Erste-Gruppe, die 85 Prozent der Rijeka Banka übernahm.

          Heftiges Wortgefecht in Zagreb

          Rohatinskis damals entstandenes Misstrauen gegenüber der Bayern LB war der Grund seines Widerstands gegen die Übernahme der Hypo Alpe Adria und der Slavonska Banka durch sie. Bevor sich Stoiber direkt einmischte, war es in Zagreb zu einem heftigen Wortgefecht zwischen dem Gouverneur und Vertretern der Bayern LB gekommen. Rohatinski bestand auf einer Entschuldigung und auf Garantien, dass sich die Bayern nicht wieder aus der Verantwortung stehlen würden. Ministerpräsident Sanader hielt sich zurück. Er lehne es ab, eine autonome Entscheidung der Nationalbank zu kommentieren, sagte er damals.

          In Sanaders Strategie für den EU-Beitritt seines Landes spielten persönliche Beziehungen stets eine große Rolle – er war ständig auf Reisen und duzte sich mit fast jedem einigermaßen einflussreichen christlich-demokratischen Politiker in der EU. 2007 hatte er Stoiber bereits im Februar in München besucht, am 19. August empfing er ihn in seiner Heimatstadt Split. Stoiber sagte dort auf einer Pressekonferenz, dass er die HNB auf die negativen Folgen ihres Vetos auf die Beziehungen zwischen Kroatien und Bayern aufmerksam gemacht habe. Er hoffe sehr, sagte er, dass sie ihre Haltung spätestens im September ändern werde. Er halte es für unannehmbar, sagte der Gouverneur damals, dass Stoiber Druck auf Kroatien ausübe und zudem den Eindruck erwecke, die HNB nehme Kroatien durch ihr Veto in Geiselhaft.

          Vor wenigen Wochen nahm Rohatinski in einem Interview für die Zeitung „Jutarnji list“ abermals zu den Vorgängen im Sommer 2007 Stellung. „Sanader hat damals formell und Stoiber hat öffentlich Druck ausgeübt“, sagte er. Er wisse aus zuverlässiger Quelle, dass sich Stoiber auch an Präsident Mesi gewandt habe, obwohl dieser das dementiert habe. Er selbst, sagte der Gouverneur, habe sich im Gegensatz zu anderslautenden Behauptungen dem politischen Druck nicht gebeugt. Aufgrund seines Vetos habe die Bayern LB schließlich ihre Haltung geändert und die Forderungen der HNB erfüllt. Unter anderem habe sie sich bei den Kunden der Rijeka Banka entschuldigt und versprochen, das Doppelte des gesetzlich vorgeschriebenen Minimums in die Rekapitalisierung der Hypo Alpe Adria zu investieren.

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