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Hunter Biden und Burisma : Die Rolle eines undurchsichtigen Unternehmens in der Weltpolitik

Joe Biden und sein Sohn Hunter im Jahr 2010 Bild: AP

Hat der ehemalige amerikanische Vizepräsident Joe Biden seinen Posten ausgenutzt, um seinem Sohn zu helfen? Warum Hunter Bidens frühere Tätigkeit bei der ukrainischen Gasfirma Burisma jetzt in Amerika für Aufregung sorgt.

          3 Min.

          Als Hunter Biden, Sohn des damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, im Frühjahr 2014 in den Vorstand der ukrainischen Burisma Holding aufgenommen wurde, sah sich sein Vater zu einer Klarstellung genötigt. Joe Biden war zu diesem Zeitpunkt für die Ukraine-Politik Amerikas zuständig. Er versicherte jedoch, es gebe keinen Interessenkonflikt und er unterstütze keine bestimmten Unternehmen im Land.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Mit der Berufung Hunter Bidens in den Vorstand rückte Burisma, der größte nichtstaatliche Gasproduzent der Ukraine, der seinen Firmensitz auf Zypern hat, in den Fokus der Öffentlichkeit. Mitbegründer des 2002 gegründeten Unternehmens ist Mykola Slotschewskyj. Slotschewskyj ist ein typischer Vertreter jener ukrainischen Oligarchen, bei denen sich Politik und die eigenen wirtschaftlichen Interessen vermischen. Er gehörte zum Kreis um den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch, der im Februar 2014 nach den Massenprotesten auf dem Majdan nach Russland geflohen ist. Slotschewskyj war in Janukowitschs Kabinett von 2010 bis 2012 Umweltminister – und stand im Verdacht, seine dadurch entstandenen Verbindungen für seine privaten Geschäfte ausgenutzt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine nahm Ermittlungen wegen Korruption gegen Slotschewskyj und Burisma auf, die 2016 schon ruhten und 2017 schließlich ganz fallengelassen wurden.

          Die Rolle Burismas in der Weltpolitik

          An dieser Stelle wird die Geschichte eines etwas undurchsichtigen Unternehmens in Zeiten russischer Aggression in der Ukraine auch für die Weltpolitik wieder interessant. Denn der amerikanische Präsident Donald Trump wirft Joe Biden nun vor, seinen Posten damals ausgenutzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Burisma und damit seinen Sohn zu verhindern, indem er Druck auf die Ukraine ausgeübt habe, den ermittelnden Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen.

          Schokin wurde in der Ukraine wie im westlichen Ausland jedoch ohnehin als Figur verstanden, die eine Reform der ukrainischen Justiz fast unmöglich machte. So soll er etwa Ermittlungen gegen Gesetzesbrecher in den eigenen Reihen verhindert und die Reformer, die nach der Majdan-Revolution 2014 in die Behörde kamen, bei ihren Bemühungen behindert haben. So entließ er als letzte Amtshandlung auch seinen Stellvertreter und Gegenspieler David Sakwarelidse. Vor seinem Rücktritt im Frühjahr 2016 wurde Schokin auch von westlichen Diplomaten und Vertretern der Europäischen Kommission scharf kritisiert – und die Ermittlungen gegen Burisma ruhten schon vor seiner Entlassung.

          Viele Ausländer in der Firma

          Das Unternehmen Burisma war 2014 brennend daran interessiert, ausländische Unterstützer zu gewinnen. Biden soll laut Medienberichten in manchen Monaten bis zu 50.000 Dollar bekommen haben. Biden war nicht der einzige Ausländer: Gleichzeitig mit ihm wurde Aleksander Kwasniewski, der sozialdemokratische Staatspräsident Polens (1995 bis 2005), in den Vorstand (board of directors) berufen. Sie alle tragen den Titel „non-executive director“, was laut Firmenpräsentation heißt: „Sie erfüllen beratende Funktionen und entwickeln Vorschläge für die strategische Richtung des Unternehmens.“ Ein amerikanischer Investmentbanker war schon seit 2013 dabei, vier Jahre später kam Joseph Cofer Black hinzu, ein ehemaliger führender Terrorismusbekämpfer aus den Reihen des Geheimdienstes CIA.

          Der Konzern lieferte damals nach eigenen Angaben etwa neun Prozent des in der Ukraine geförderten Gases. Den größten Teil des Bedarfs deckte das Land damals noch aus russischen Quellen. Die Burisma Holding nennt sich heute die „größte private Gasfördergruppe der Ukraine“, die von Exploration und Förderung bis zu Service und Verkauf des Gases aktiv ist. Ihre Fördermenge hat sich laut der Firma von 2013 bis 2017 fast verdreifacht, auf 1,25 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, heute demnach ein Marktanteil von 21 Prozent. Ihre Förderstätten und Gasvorkommen liegen einerseits weit im Westen, hauptsächlich jedoch im Osten der Ukraine, nahe den separatistischen „Volksrepubliken“ und auch auf deren heutigem Gebiet. Das letzte Wort über Slotschewskyj scheint in der Ukraine nach ihrem jüngsten Machtwechsel noch nicht gesprochen. Erst recht ist unklar, ob beim Burisma-Thema etwas für Hunter Biden Gefährliches zum Vorschein kommen könnte. Dass Vizepräsident Biden die ukrainische Regierung aufforderte, den Generalstaatsanwalt Schokin auszutauschen, und drohte, Amerika werde eine Kreditgarantie zurückhalten, wird von Bidens Kritikern jetzt so gedeutet, als habe er seinen Sohn beziehungsweise die Firma Burisma schützen wollen. Jetzt ist seit Mai Wolodymyr Selenskyj Staatspräsident, auch er hat einen neuen Generalstaatsanwalt eingesetzt – doch inzwischen ist der Fall Biden so groß geworden, dass er nicht mehr allein ein Thema für die Staatsanwälte ist.

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