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Hungerkrise in Syrien : Die Not in Assads ausgezehrtem Reich

So dürften Organisation wie das WFP noch länger auf die Hilfe der Europäer angewiesen sein. Rund zwanzig Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten hat die EU seit dem Beginn des Konflikts 2011 für geflüchtete und vertriebene Syrer aufgewendet. Nach UN-Angaben betrifft das die Hälfte der Bevölkerung, insgesamt zwölf Millionen Menschen. Die UN-Organisationen und ihre Partner versorgen derzeit 6,2 Millionen Menschen in Syrien; 4,5 Millionen von ihnen könnten ohne diese Hilfe nicht überleben. Weitere 3,5 Millionen Syrer sind in der Türkei untergekommen; für sie allein hat die EU bis 2025 sechs Milliarden Euro zugesagt, die im Zuge der Coronavirus-Pandemie um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt wurden. Für die anderen Nachbarländer hat die EU einen Regionalfonds mit gut 2 Milliarden Euro aufgelegt. Jordanien bekommt im laufenden Jahr zusätzlich 700 Millionen Euro an makroökonomischer Hilfe. Im vorigen Jahr hat Brüssel 80 Prozent der internationalen Hilfen für Syrer gestemmt.

Das Geld sinnvoll auszugeben, ist für Hilfsorganisationen eine Herausforderung

Dieses Geld sinnvoll auszugeben, ist eine mindestens ebenso große Herausforderung wie es aufzutreiben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im vergangenen Jahr in einem umfangreichen Bericht dokumentiert, wie das Regime die humanitäre Hilfe für die eigenen Zwecke ausnutzt und zu lenken versucht. Die Ehefrau des Präsidenten, Asma al Assad, hat mit dem Syria Trust for Developement eine eigene Nichtregierungsorganisation, die zu den syrischen Partnern zählt, die ausländischen Helfern vorgeschrieben werden. Für Assad ist die Hilfe aus dem Ausland auch eine der letzten Quellen für ausländische Devisen. Unter mit Syrien befassten Diplomaten herrschen erhebliche Zweifel, dass es immer gelingen kann, Günstlinge des Regimes daran zu hindern, an der humanitären Hilfe mitzuverdienen. Das hält Damaskus allerdings nicht davon ab, UN-Mitarbeitern und Mitarbeitern anderer Hilfsorganisationen bisweilen die Erteilung von Visa zu verweigern.

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Die Arbeit in Syrien ist noch einmal komplizierter geworden, seit die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen mit dem „Ceasar Syria Civilian Protection Act“ verstärkt haben, der vor einigen Tagen in Kraft getreten ist. Es wird gemeinhin erwartet, dass sich die Wirtschaftskrise dadurch noch einmal zuspitzt, weil potentielle Investoren abgeschreckt werden. Und ausländische Hilfsorganisationen müssen wohl mit jedem neuen Sanktionspaket aufs Neue prüfen, ob zu ihren Partnern, Lieferanten oder Spediteuren Firmen oder Personen zählen, die von den neuen Strafmaßnahmen betroffen sind. Asma al Assad gehört dazu.

Washington hat deutlich gemacht, dass humanitäre Hilfe nicht beeinträchtigt werde. Aber Damaskus nutzt die Strafmaßnahmen, um die wirtschaftliche Not dem Gegner im Ausland anzukreiden. Amerika wolle „die Leute aushungern“ schimpfte Außenminister Walid al Muallim. Der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja kritisierte, der Sinn und Zweck der Caesar-Sanktionen sei, „den Sturz einer legitimen Regierung“ herbeizuführen. China bezeichnete sie als „unmenschlich“. Wie es Peking und Moskau mit der Menschlichkeit in Syrien halten, wird sich schon sehr bald zeigen, wenn es im UN-Sicherheitsrat um die Genehmigung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe für Millionen von Menschen geht, die in Gegenden leben, die nicht vom Assad-Regime kontrolliert werden. Die aktuelle Erlaubnis gilt noch bis zum 10. Juli. Russland hatte sich seinerzeit lange gesperrt – und auf diese Weise erzwungen, dass die Zahl der Übergänge von vier auf zwei reduziert wurde.

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