https://www.faz.net/-gpf-91sd2

Hungerkatastrophe : Nouripour fordert deutsche Vermittlung im Jemen

„Größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit“: Im Jemen leiden Hunderttausende Menschen an Cholera, Millionen sind vom Hungertod bedroht Bild: dpa

Deutschland dürfe bei der Hungerkatastrophe im Jemen nicht länger wegsehen, fordert der außenpolitische Sprecher der Grünen. Das Angebot der Kanzlerin, im Nordkorea-Konflikt zu vermitteln, kritisiert er hingegen scharf.

          Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Omid Nouripour hat die Bundesregierung zur Vermittlung im Jemen-Konflikt aufgefordert. „Die Hungersnot im Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, die bei uns aber leider völlig untergeht, weil von dort keine Flüchtlinge zu uns kommen“, sagte Nouripour FAZ.NET. „Wir sprechen im Jemen über 612.000 Cholera-Infektionen, die Hälfte davon bei Kindern, und das im 21. Jahrhundert. Dass die Allianz um Saudi-Arabien das ärmste Land der arabischen Welt in den vergangenen zweieinhalb Jahren in die Steinzeit bomben konnte, liegt auch daran, dass die Öffentlichkeit nicht hinsieht. Das ist ein nicht haltbarer Zustand.“ Nouripour sagte, durch seine langjährigen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit könne Deutschland für Jemen eine große Rolle spielen – noch mehr als die EU.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Nouripour forderte eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen im Jemen und kritisierte, die Bundesregierung verhalte sich in dieser Frage zu zögerlich und wolle sich noch nicht einmal darauf festlegen, welche Haltung sie überhaupt einnehme. Auch müssten deutsche Rüstungsexporte unter anderem an Saudi-Arabien sofort eingestellt werden. „Es ist unverantwortlich, an diese Länder Rüstungsgüter zu liefern. Wenn ich dann den deutschen Außenminister sagen höre, wir geben ja nur Patrouillenboote, dann kann ich nur sagen: Diese Patrouillenboote verschärfen die Seeblockade, die dazu führt, dass keine Lebensmittel mehr ins Land kommen und keine humanitären Güter. Auch das ist der Grund, warum im Jemen fast sieben Millionen Menschen vor dem Hungertod stehen.“

          Provoziert die Welt mit einem neuen Raketentest: Nordkoreas Diktator Kim Jong-un

          Die Bundesregierung müsse im Jemen-Konflikt „endlich eine klare Sprache finden“, sagte Nouripour FAZ.NET. „Es stimmt, dass die Huthis den Konflikt mit einer illegitimen Machtübernahme begonnen haben, die auch von Iran unterstützt wurde. Es waren aber die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate, die das Land in die Steinzeit gebombt haben. Das muss man endlich klar ansprechen.“

          Nouripour: EU soll in Nordkorea-Konflikt vermitteln

          In der Nordkorea-Krise kritisierte Nouripour die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutschland könne in dem Konflikt vermitteln, scharf. „Das ist nur ein Wahlkampfgag. Deutschland allein hat in der Nordkorea-Krise keinen Einfluss“, sagte Nouripour. Er forderte aber die EU auf, sich diplomatisch in den Konflikt einzumischen. „Die EU sollte sich als Vermittler in der Nordkorea-Krise anbieten. Als Europäer können wir sehr wohl eine Rolle spielen.“ Merkel hatte im Interview mit der F.A.S. gesagt, Deutschland sei bereit, sich direkt in eine diplomatische Initiative zur Beendigung des nordkoreanischen Atomwaffen- und Raketenprogramms einzuschalten. „Wenn unsere Beteiligung an Gesprächen gewünscht wird, werde ich sofort ja sagen“, sagte die Kanzlerin.

          Angesichts des jüngsten Raketentests Nordkoreas forderte Nouripour zudem eine Verschärfung der bisherigen Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat. Dafür müsse Amerika aber viel enger mit China zusammenarbeiten. „Fakt ist, dass es keine Lösung des Konflikts ohne die Chinesen geben wird“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Chinesen wollen keine Eskalation des Konflikts, und sie wissen, dass eine militärische Auseinandersetzung am Ende dazu führen würde, dass Nordkorea verliert und sie amerikanische Soldaten an ihrer Grenze haben.“ Auch gebe es Befürchtungen in Peking, dass in Nordkorea noch einmal eine Hungersnot ausbreche wie in den 1990er Jahren. „Ich glaube nicht, dass dann noch einmal zwei Millionen Menschen in Nordkorea sterben würden“, sagte Nouripour FAZ.NET. „Stattdessen würden sich dann zwei Millionen Nordkoreaner über die offene Grenze nach China aufmachen.“

          Wenn Amerika eng mit China zusammenarbeite, so Nouripour, könnten verschärfte Sanktionen im UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, der an diesem Freitagabend abermals über den Nordkorea-Konflikt beraten will. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Russen im Sicherheitsrat Sanktionen, die die Chinesen befürworten, blockieren würden. Das war in der Vergangenheit nicht so. Russland und China mögen in Nordkorea nicht dasselbe Ziel haben, aber beide wollen keine militärische Eskalation.“

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Münchner Sicherheitskonferenz : Beten könnt ihr später

          Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird deutlich, wie schlecht es um die internationale Zusammenarbeit steht: Dieses Mal werden nicht alte Freundschaften aufgewärmt, sondern Vereisungen sichtbar.
          Stimmt nicht mit Trumps Entscheidung zum Truppenabzug aus Syrien überein: General Joseph Votel

          Truppenabzug aus Syrien : Ranghoher General widerspricht Trump

          Die Terrormiliz IS sei noch lange nicht besiegt, sagt der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte im Mittleren Osten in einem Interview. Auch ein einflussreicher Parteikollege Trumps warnt in München vor den Folgen des Truppenabzugs aus Syrien.
          Das Logo der Jungen Alternative auf einem Bundeskongress.

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. exklusiv : Chats belegen Extremismus in AfD-Parteijugend

          Der F.A.Z. liegen Chatverläufe vor, die verfassungswidrige Positionen von Landesvorstandsmitgliedern der „Jungen Alternative“ in Hessen belegen. Laut dem Landesvorstand der AfD-Parteijugend handelt es sich um „authentische Beweisstücke“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.