Wegen Sanktionen : Hunderttausende demonstrieren in Mali gegen Frankreich und ECOWAS
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Gegen ECOWAS, gegen Frankreich: Demonstranten am 14. Januar in Bamako Bild: AFP
Die internationalen Sanktionen wegen verschobener Wahlen führen dazu, dass die Kritik an der Militärregierung beinahe verstummt – und sich Demonstranten hinter die Junta stellen.
Die internationalen Sanktionen gegen Mali haben die größten Proteste seit den monatelangen Demonstrationen gegen den vor eineinhalb Jahren vom Militär gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta ausgelöst. Am Freitag gingen in der Hauptstadt Bamako und anderen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Überall hingen malische, aber auch einige russische Flaggen.
Die Wut richtete sich gegen die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS, westliche Regierungen und vor allem gegen Frankreich. „Nieder mit ECOWAS“ und „Tod für Frankreich und seine Verbündeten“ war auf einigen Plakaten zu lesen. Patriotische Lieder wurden gesungen. „Wir wollen ein neues Mali“, sagten Demonstranten in Interviews, „wir brauchen nicht Frankreich, wir brauchen Malier“. Frankreich spielt in der Region nicht nur im internationalen Kampf gegen den Terrorismus eine wichtige Rolle.
In einer Ansprache an die Nation im Fernsehen hatte der Militärführer und Übergangspräsident Oberst Assimi Goïta zuvor alle Bürger aufgerufen, „ihr Land zu verteidigen“. Führende Geistliche wurden aufgefordert, Gebete für „Malis Rettung“ zu organisieren. Wie Beobachter aus Bamako der F.A.Z. mitteilten, gibt es nur sehr wenige andere Stimmen.
„Die Unterstützung der Übergangsregierung wird als gleichbedeutend mit der Unterstützung Malis gesehen. Wer sich dagegen ausspricht, gilt als antipatriotisch“, sagt Ornella Moderan, Leiterin des Sahel-Programms des panafrikanischen Institute for Security Studies in Bamako. Auch der einflussreiche malische Imam Mahmoud Dicko, der seit 2017 die Opposition in Mali unterstützt, befürwortete in einem Video die von Goïta propagierte Dialogbereitschaft sowie die Einigkeit der Malier.
EU will „nicht um jeden Preis bleiben“
ECOWAS und die Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion hatten in der vergangenen Woche sehr harsche Sanktionen gegen Mali verhängt, nachdem die Militärregierung eine Verschiebung der Wahlen um bis zu fünf Jahre bekannt gegeben hatte. Ursprünglich hätten die Wahlen am 27. Februar stattfinden sollen. Die Landes- und Luftgrenzen wurden geschlossen, die Handelsbeziehungen beendet und alle Finanzmittel Malis bei der ECOWAS-Zentralbank eingefroren. Internationale Banküberweisungen, von denen viele Bürger abhängen, sind kaum noch möglich.
Die Europäische Union kündigte ebenfalls ähnliche Sanktionen an. „Das Risiko, dass sich die Lage in diesem Land verschlechtert, ist offensichtlich“, sagte der Außenbeauftragte der EU-Kommission, Josep Borrell. Es gebe „keine Anzeichen von Fortschritten der malischen Behörden“. Die EU werde nicht „um jeden Preis“ bleiben. Auch die Vereinigten Staaten hatten die Sanktionen befürwortet. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hatte von der Militärregierung einen „akzeptablen Zeitplan” für Wahlen verlangt. Er hoffe, schnell mit dem Militär in Kontakt zu treten.
Die Verschiebung der Wahlen war das Ergebnis eines von der Militärregierung organisierten „nationalen Dialogs“ gewesen, an dem Zehntausende Vertreter der staatlichen Verwaltungsebenen, von der lokalen bis zur nationalen, teilnahmen. Die Regierung unter Goïtas Führung hatte nach dem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Keïta eine 18 Monate lange Übergangsfrist bis zu demokratischen Wahlen zugestanden. Bereits im Dezember war klar, dass die Wahlen im Februar nicht stattfinden würden. Viele Malier fordern nach schlechten Erfahrungen mit früheren Wahlen zunächst Reformen der Verfassung und des Wahlrechts.
In die Militärregierung scheinen sie größere Hoffnungen zu setzen als in die politische Elite. Die Junta hatte im Mai vergangenen Jahres den zivilen Präsidenten und den Regierungschef, die nach dem ersten Militärputsch eingesetzt worden waren, aus den Ämtern gejagt.
Die Sanktionen und die aufgeheizte Stimmung gegenüber ECOWAS und den westlichen Nationen kommen in einer Zeit, in der russische Soldaten in Mali gelandet sind, während Frankreichs Truppen schrittweise abziehen. Nach offiziellen Angaben sind die russischen Soldaten als „Ausbilder“ tätig. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag berichtete, ist der frühere Präsident Keïta, der Mali von 2013 bis zum Putsch 2020 regiert hatte, am Sonntag in seinem Haus in Bamako gestorben. Dies hätten mehrere Familienmitglieder bestätigt. Er wurde 76 Jahre alt.
