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Hunderte Tote : Usbekistan schließt Grenze zu Kirgistan

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der usbekischen und der kirgisischen Volksgruppe haben in den vergangenen Tagen mindestens einige hundert Tote und mehrere tausend Verletzte gefordert. Usbekistan hat die Grenze zu Kirgistan geschlossen.

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          Die Ministerpräsidentin der Übergangsregierung Kirgistans, Rosa Otunbajewa, versucht weiter, Russland zur Entsendung von Truppen in den Süden des Landes zu bewegen. Dort haben Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der usbekischen und der kirgisischen Volksgruppe in den Gebietshauptstädten Osch und Dschalalabad in den vergangenen Tagen mindestens einige hundert Tote und mehrere tausend Verletzte gefordert.

          Bei einem Treffen mit Einwohnern der Hauptstadt Bischkek, die im Norden Kirgistans liegt, sagte Frau Otunbajewa am Dienstag, ihre Regierung verhandele mit dem russischen Präsidenten Medwedjew über die Entsendung von militärischen Kräften, um die Konfliktparteien zu trennen. Die Möglichkeiten der eigenen Streitkräfte reichten dafür nicht und die Miliz sei vollkommen "demoralisiert". Das Regierungsdekret, auf Provokateure zu schießen, werde nicht befolgt.

          Furcht vor Übergreifen der Gewalt auf Nachbarstaaten

          Der stellvertretende Ministerpräsident Almasbek Atanbajew sprach von der Gefahr, dass die Unruhen auf den Norden des Landes übergreifen, auf Bischkek und das Gebiet Tschuj, wo viele ethnische Minderheiten leben. Atanbajew sagte in Bischkek, mit Provokationen im Norden sei zu rechnen, aber die Regierung werde alles unternehmen, um diese im Keim zu ersticken. Abermals gab Atanbajew der Familie Verwandten des im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew die Schuld an dem Blutvergießen. Die Streitkräfte im Süden Kirgistans seien mit Kriminellen durchsetzt gewesen, die im Interesse der Sippe Bakijews gehandelt hätten. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Berichte gegeben, auch Soldaten hätten sich an den Angriffen auf Angehörige der usbekischen Minderheit beteiligt.

          Unterdessen hat Usbekistan die Grenze zu Kirgistan geschlossen. Bislang sollen nach Angaben der UN und des Roten Kreuzes bis zu 80.000 Usbeken aus Kirgistan nach Usbekistan geflohen sein. Zudem sollen mehrere zehntausend, nach anderen Berichten sogar weit mehr als 100.000 Flüchtlinge auf dem Weg zur Grenze sein. Die usbekische Regierung teilte mit, die Möglichkeiten des Landes zur Hilfe seien erschöpft. Internationale Hilfe sei dringend erforderlich.

          Moskau schickt kein Militär

          Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in der Nacht zum Dienstag die Gewalt in Kirgistan und forderte zu humanitärer Hilfe auf. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. In einer von den 56 Mitgliedstaaten gebilligten Erklärung wird aber nicht auf die Forderung des OSZE-Hochkommissars für Nationale Minderheiten, Knut Vollebaek, eingegangen, die OSZE solle eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragen, mit dem Ziel, dass schnellstens Maßnahmen ergriffen würden, um Sicherheit und Recht in Kirgistan wiederherzustellen.

          Moskau ging auch am Dienstag nicht auf die kirgisische Bitte um militärische Unterstützung ein. Die von Russland geführte Vertragsorganisation für kollektive Sicherheit (ODKB) hatte der kirgisischen Regierung am Montag lediglich angeboten, mit Ausrüstung, Hubschraubern, logistischer Unterstützung und Treibstoff zu helfen. Präsident Medwedjew wies darauf hin, der Vertrag der ODKB - der auch Kirgistan angehört - lasse militärische Hilfeleistung für ein Mitgliedsland nur dann zu, wenn es von außen bedroht werde. Militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten sei ausgeschlossen. Allerdings strebt Russland seit langem eine internationale Aufwertung der ODKB an. Ein UN-Mandat für eine ODKB-Friedenstruppe könnte daher nach Ansicht von Beobachtern in Moskau die Voraussetzungen für ein Eingreifen schaffen.

          Übergangsministerpräsidentin Otunbajewa kündigte am Dienstag an, dass die Volksabstimmung über eine neue Verfassung wie geplant am 27. Juni stattfinden solle. Allerdings sagte Frau Otunbajewa nicht, wie das in Osch und Dschalalabad möglich sein soll. Die Übergangsregierung hat mehrfach die Vermutung geäußert, mit den Unruhen solle das Referendum verhindert werden, das ihr Legitimität verschaffen soll. Die Lage im Süden Kirgistans beruhigte sich zwar etwas, doch kommt es dort weiter zu Gewalttaten. In Osch wurde in der Nacht auf Dienstag ein Hilfstransport überfallen. Das UN-Generalsekretariat forderte die Regierung in Bischkek deshalb auf, einen Sicherheitskorridor für humanitäre Hilfstransporte zu organisieren.

          Berlin organisiert Ausreise

          Das Auswärtige Amt hat 89 Europäer und andere Ausländer aus dem Krisengebiet in Kirgistan gebracht. Außenminister Westerwelle teilte am Dienstag in Berlin mit, die Personen seien in der Nacht aus Osch nach Bischkek ausgeflogen worden. Die deutsche Botschaft sei die einzige EU-Vertretung in Bischkek und habe daher erstmals die Organisation einer solchen Evakuierungsaktion übernommen. Die deutschen Diplomaten hätten dabei eng mit der amerikanischen Botschaft kooperiert. Unter den in der Nacht ausgeflogenen Ausländern waren keine Deutschen. Zwei Deutsche hatten Osch schon zuvor verlassen. In Kirgistan sollen sich zurzeit noch etwa 200 Deutsche aufhalten, die meisten von ihnen aber in der Bischkek. (sat.)

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