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Gericht ordnet an : Hunderte Häftlinge in Ägypten kommen frei

Protest gegen die Regierung im September 2019 in Kairo Bild: Picture-Alliance

In Ägypten werden auf gerichtliche Anordnung mehr als 400 politische Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen. Das Regime von Präsident Abd al Fattah al Sisi weicht aber nicht grundsätzlich von seiner Strategie der Repression ab.

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          Die Kritiker des ägyptischen Regimes von Abd al Fattah al Sisi haben selten die Gelegenheit, gute Nachrichten zu verbreiten. Schließlich nimmt der Druck des Repressionsapparats seit langem zu. Tausende sind in den Fängen der Sicherheitskräfte verschwunden, kritische Journalisten werden willkürlich eingesperrt und sind mit scharfen Zensurgesetzen konfrontiert, die Zivilgesellschaft ist weitgehend in den Untergrund gedrängt worden.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Entsprechend groß waren Freude und Erleichterung, als am Dienstag gerichtlich angeordnet wurde, Hunderte politische Häftlinge aus dem Gefängnis zu entlassen, unter ihnen bekannte Aktivisten, Blogger und Journalisten. Ein Anwalt äußerte, die Freude der Angehörigen sei „unbeschreiblich“. Mona Seif, eine Aktivistin, die aus einer Familie prominenter Gegner der ägyptischen Diktatur stammt, schrieb auf Twitter, ihre Timeline sei „voll von Meldungen über Leute, die freigelassen werden“. Hoffentlich könnten sie tatsächlich unbehelligt nach Hause gehen, fügte sie an. 

          Erst am Donnerstag verstrich eine Frist für die Sicherheitsbehörden, Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen. Die Nachrichtenseite „Mada Masr“ sprach von 460 Personen. Mehr als 300 von ihnen seien Opfer der Verhaftungswellen vom September 2019, als die Friedhofsruhe in Ägypten von seltenen regimekritischen Protesten durchbrochen wurde.

          Folter ist an der Tagesordnung

          Die Demonstranten machten seinerzeit ihrer Wut über die Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder sowie über ihre wirtschaftliche Not Luft. Zuvor hatte Mohamed Ali, ein einstiger Geschäftspartner der ägyptischen Streitkräfte, der Sisi-Diktatur von Spanien aus mit peinlichen Enthüllungen und scharfer Kritik zugesetzt. Das Regime brandmarkte die Demonstranten als „Terrorunterstützer“ und sperrte sie ein.

          „Mada Masr“ – als eine der letzten Bastionen eines regimekritischen, unabhängigen und investigativen Journalismus selbst unter enormem Druck des Regimes – sprach nun von der größten Freilassungsanordnung der vergangenen Jahre. Zugleich wies die Nachrichtenseite darauf hin, dass dies nur eine gute Nachricht neben schlechten war. Denn die Freilassungen bedeuten nicht, dass Sisi von seiner Repressionsstrategie abweicht.

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          Auch Mona Seif, die sich auf Twitter darüber freute, ist eine von vielen, die das hautnah erleben. Ihr Bruder Alaa Abd al Fattah, einer der bekanntesten Regimegegner des Landes, der zu den führenden Köpfen des Aufstands von 2011 gegen Husni Mubarak zählte, bleibt – wie viele andere – weiter im Gefängnis. Auch er war im Herbst 2019 festgenommen worden und nach Angaben der Familie im berüchtigten Tora-Gefängnis gefoltert worden. Brutale Misshandlung und Folter gehören ägyptischen in Polizeiwachen und Gefängnissen zum Alltag. 

          Die Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights beklagte in dieser Woche, im Oktober seien insgesamt 53 Todesurteile vollstreckt worden. Unter den hingerichteten Personen sind immer wieder politische Häftlinge, zum Beispiel zwei Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft, die das Sisi-Regime vor Jahren in den Untergrund getrieben hat, aber weiter erbittert bekämpft. Menschenrechtler beklagen nach wie vor, dass Regimegegner im Gefängnis zu Tode kommen, weil ihnen angemessene medizinische Versorgung verweigert wird. Zehntausende sitzen unter erbärmlichen Bedingungen ein.

          Druck aus Europa und Amerika

          Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach 2016 von schätzungsweise 60.000 Personen, die Sisi seit seiner Machtergreifung 2013 verfolgen einsperren ließ. Laut Angaben von Amnesty International hat die harte Hand des Regimes neben Aktivisten, Anwälten und Journalisten inzwischen auch Ärzte und Krankenschwestern getroffen, die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Pandemie kritisierten.

          Dass nun einige hundert Sisi-Kritiker freikommen, könnte mit zunehmendem Druck aus Europa und den Vereinigten Staaten zusammenhängen. Kongressabgeordnete und Parlamentarier, unter anderem aus Deutschland, hatten das Sisi-Regime im Oktober in zwei Briefen scharf kritisiert und dazu aufgefordert, die Menschenrechte zu achten und politische Gefangene sofort freizulassen.

          Sollte Joe Biden nun Donald Trump im Weißen Haus ablösen, könnte es noch etwas unangenehmer für Sisi werden. Schließlich hatte Trump ihn zu seinem „Lieblingsdiktator“ erklärt.   

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