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Rücktritt gefordert : Hunderte Esten demonstrieren gegen Regierung

  • Aktualisiert am

Tallinn im September 2015 (Symbolbild) Bild: dpa

Die Protestler in Tallinn werfen der regierenden populistischen Ekre-Partei vor, das Land zu einem rechtsextremen Staat umbauen zu wollen. Die Partei ist für ihre migrationsfeindliche Haltung bekannt.

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          Hunderte Esten haben auf einer Demonstration in der Hauptstadt Tallinn am Samstag den Rücktritt der Regierung gefordert. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die seit April der Regierung angehörende rechtspopulistische Ekre-Partei. Demonstranten hielten Schilder auf Estnisch, Englisch und Russisch mit Aufschriften wie „Kein Rassismus, keine Islamophobie, kein Hass, keine Gewalt“ hoch.

          In Estland regiert seit April eine Koalition aus der Zentrumspartei, der konservativen Isamaa-Partei und der rechtspopulistischen Ekre-Partei. Die euroskeptische Ekre-Partei ist für ihre populistische Rhetorik und ihre migrationsfeindliche Haltung bekannt.

          Der Protest war von der Bewegung „Ja zur Freiheit, Nein zur Lüge“ organisiert worden. Für das Land mit 1,3 Millionen Einwohnern war die Zahl der Teilnehmer an der Demonstration beachtlich. „Es war ein Protest gegen eine Partei in der Regierung, die alles, was in den vergangenen 30 Jahren getan wurde, auseinanderreißen, die Verfassung ändern und Estland zu einem rechtsextremen Land machen will“, sagte Siim Tuisk, einer der Organisatoren, der Nachrichtenagentur AFP.

          In einer vor der Demonstration veröffentlichten Mitteilung warfen die Organisatoren Regierungsmitgliedern vor, „Ärzte, Forscher, Umweltschützer, ausländische Studenten und Minderheiten zu beschimpfen und zu schikanieren“. Bislang hätten nur „diejenigen, die Alkohol mögen“, von der Regierungspolitik profitiert, fügten sie hinzu. Damit spielten sie auf eine kürzlich beschlossene Steuersenkung für alkoholische Getränke an, die die Esten davon abhalten soll, Alkohol im Nachbarland Lettland zu kaufen.

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