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Festnahmen in Moskau : Proteste gegen Putin

  • Aktualisiert am

Friedlicher Protest vor dem russischen Präsidialamt in Moskau Bild: EPA

In mehreren Städten haben Russen gegen Präsident Putin demonstriert. Sie fordern, dass er 2018 nicht wieder bei der Präsidentenwahl antritt. Es kommt zu Festnahmen, aber in Moskau gibt es eine Überraschung.

          2 Min.

          Proteste trotz Verbots: Bei Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind landesweit mehr als 150 Menschen festgenommen worden. Überraschend ließ die Polizei in Moskau aber am Samstag Hunderte Oppositionelle gewähren und griff nicht ein, obwohl die Behörden die Aktion nicht genehmigt hatten.

          In rund 30 russischen Städten forderten die Demonstranten Putin auf, bei der Präsidentenwahl 2018 nicht für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Zu dem Protest hatte die Bewegung Offenes Russland des Kremlkritikers und ehemaligen Geschäftsmannes Michail Chodorkowski aufgerufen.

          Das Motto der Aktion war „Nadojel“ (Wir sind es leid). Die Teilnehmer zogen landesweit zu Büros des Präsidialamts und reichten Petitionen ein. Manche sagten, sie könnten sich an keinen anderen Präsidenten als Putin erinnern, das Land brauche eine Erneuerung.

          Putin ist seit dem Jahr 2000 an der Macht. Von 2008 bis 2012 war er vorübergehend Regierungschef. Er hat sich zwar noch nicht geäußert, ob er wieder antreten wird, dies gilt aber als wahrscheinlich.

          Weniger friedlich als in Moskau verlief die Aktion in St. Petersburg. Dort wurden dem oppositionsnahen Portal „OWD-Info“ zufolge rund 115 Menschen festgenommen. Auch in anderen Städten gab es Festnahmen. Offenes Russland wollte Anwälte einschalten. Gerichte prüften bereits erste Fälle von Festgenommenen. In Jekaterinburg sei ein Journalist nach dem Protestaktion von Unbekannten verfolgt und mit grüner Farbe beworfen worden, berichtete die Organisation.

          Die Demonstranten um die Aktivistin Maria Baronova fordern, dass Putin bei der Präsidentenwahl 2018 nicht nochmals antritt.
          Die Demonstranten um die Aktivistin Maria Baronova fordern, dass Putin bei der Präsidentenwahl 2018 nicht nochmals antritt. : Bild: AP

          Offenes Russland ging von rund 2000 Teilnehmern in Moskau aus. Die Behörden sprachen von 250 Menschen. Stunden vor Beginn der Aktion hatten Hunderte Polizisten in der Nähe des Präsidialamts Stellung bezogen. Am Gebäude waren die Rollläden heruntergelassen und Bauzäune aufgestellt. Am Ende ließen die Beamten die Demonstranten aber durch Metalldetektoren zum Eingang, um ihre Briefe abzugeben.

          „Hat die Vernunft gesiegt?“, fragte Chodorkowski bei Twitter. „Nach und nach kommen wir zu einer normalen Arbeit mit den Menschen. Ohne Konfrontation, aber hartnäckig“, schrieb er.

          Polizei hält sich zurück

          Warum Moskau die verbotene Aktion doch zuließ, dazu können Beobachter nur mutmaßen. Ein hartes Durchgreifen hätte eine äußerst schlechte Berichterstattung gegeben, schrieb die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Wenige Wochen vor dem Confederations Cup, dem Testlauf für die Fußball-WM 2018, schauen auch internationale Medien verstärkt auf Russland.

          Eine Eskalation bei einer Kundgebung am 26. März hatte international Kritik ausgelöst. Damals hatte der Oppositionelle Alexej Nawalny zu Protesten wegen Korruptionsvorwürfen gegen Regierungschef Dmitri Medwedew aufgerufen. Mehr als 1000 Menschen wurden dabei festgenommen, auch Nawalny, der 2018 kandidieren will.

          Nawalny war vergangene Woche von einem Unbekannten mit grüner Farbe beworfen worden. Dabei wurde er am rechten Auge verletzt. Am Sonntagabend teilte Nawalny mit, dass es möglich sei, dass er auf einem Auge erblinde. Er schloss nicht aus, dass die Farbe mit einem anderen, gefährlicheren Stoff vermischt wurde. Die Polizei ermittelt. Der Aktion von Offenes Russland hatte sich Nawalny nicht angeschlossen. Dies zeigt, wie uneins die Opposition weiterhin ist.

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          Der 53-jährige Chodorkowski gilt zwar als einer der bekanntesten Vertreter der außerparlamentarischen Opposition. Er ist ein ausgesprochener Gegner von Putin. Aber er lebt seit seiner Entlassung aus der Haft 2013 im Ausland und ist in Russland kaum sichtbar.

          Offenes Russland ist ein Geflecht aus in Großbritannien registrierten Stiftungen von Chodorkowski und einzelnen Gruppen in Russland, die ein Netzwerk bilden. Das Justizministerium hatte zuvor die britische Organisation als unerwünscht eingestuft. Chodorkowski kündigte an, die britischen Stiftungen würden ihre Kontakte zu den russischen Gruppen einstellen - wohl zum Schutz der Aktivisten, die zu den Protesten aufgerufen hatten.

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