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„Humboldt-Rede“ : Schäuble mahnt EU zu mehr Entschlossenheit

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) während einer Rede in Thüringen, Juni 2019. Bild: dpa

In seiner Rede an der Humboldt-Universität fordert der Bundestagspräsident die Mitgliedstaaten auf, Europa nicht nur „als Kontinent des guten Gewissens zu begreifen“. Auch von der Bundesregierung erwartet er mehr Einsatz: für europäische Reformen.

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          Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Staaten der EU zu entschlossenerem Auftreten in der Welt ermuntert und die Bundesregierung zu energischerem Handeln für europäische Reformen aufgefordert. 25 Jahre nachdem Schäuble einst Vorschläge zur Vertiefung der EU vorgelegt hatte, die auch ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ enthielten, stellte er in der Europa gewidmeten „Humboldt-Rede“ in Berlin fest, die europäischen Reformen der zurückliegenden Jahrzehnte seien „nicht weit genug gegangen“, sie seien „noch immer viel zu zaghaft“.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Schäuble regte an, den Präsidenten der EU-Kommission künftig von den EU-Einwohnern direkt wählen zu lassen; zudem könnten Vorschläge für eine europäische Verfassung aus der Mitte des Europaparlaments kommen.

          Der Bundestagspräsident lobte den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Dessen Ungeduld sei „das Ergebnis viel zu langen Wartens – auf unsere Antwort, auf eigene deutsche Ideen, auf gemeinsame Führung“. Deutschland und Frankreich müssten wieder „gemeinsam vorangehen“. Auch ohne eine Reform der EU-Verträge könne Europa handlungsfähiger werden, wenn es die bestehenden Instrumente häufiger nutze, notfalls auch durch die direkte Zusammenarbeit zwischen den Regierungen.

          Schäuble betont Bedeutung der Datensouveränität

          Schäuble mahnte zu mehr Handlungsfähigkeit. „Für Europa reicht es nicht, sich als Kontinent des guten Gewissens zu begreifen“, sagte er. Es sei unsinnig, mit Moraleifer nationale Klimaziele zu erfüllen, wenn sich mit den gleichen im Ausland investierten Mitteln stärkere CO2-Senkungen erreichen ließen.

          Es müsse eine „völlig andere Grundeinstellung gegenüber der Veränderbarkeit unserer Zukunft“ entstehen, verlangte er und warnte, die Souveränität Europas werde in Zukunft „entscheidend davon abhängen, ob wir die Herren über unsere Daten bleiben“. Es müsse ein Weg gefunden werden zwischen dem „datenkapitalistischen Universum“ Amerikas und dem autoritären Datenhunger Chinas.

          Auch an der europäischen Asyl- und Migrationspolitik übte Schäuble Kritik. „Ohne das Beharren auf festen Verteilquoten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wären wir heute vielleicht näher an einer europäischen Lösung, die die Lasten gerechter verteilt und trotzdem den spezifischen Umständen in den unterschiedlichen Staaten Rechnung trägt“, mutmaßte er. Schäuble riet, die EU-Staaten würden sich über „praktikable Anerkennungsverfahren verständigen müssen“. Die Einrichtung von Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU werde zum Thema werden, sagte er.

          Schäuble nahm die ostmitteleuropäischen EU-Staaten wegen ihrer rigorosen Ablehnung von Flüchtlingen in Schutz und setzte diese Haltung in Bezug zur hohen Abwanderung der dort lebenden Menschen. Er wies die Schuld an einer abnehmenden Attraktivität der westlichen Werte in Ländern Mittel- und Osteuropas auch dem Westen zu, der „einen zu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle“ gezeigt und damit womöglich bei dem versagt habe, was ihn eigentlich auszeichne – der „Fähigkeit zu Selbstkritik und Selbstkorrektur“.

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