Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während seines am Samstag zu Ende gegangenen Staatsbesuchs in der Demokratischen Republik Kongo humanitäre Hilfe für die Menschen in der seit Jahren umkämpften Region im Osten des Landes versprochen. Der kongolesische Präsident Félix Tshisekedi hatte den französischen Gast zusätzlich gedrängt, Sanktionen gegen das Nachbarland Ruanda zu unterstützen, dem er „systematische Plünderungen“ vorwarf.

Er habe sehr deutlich gemacht, dass er die Rebellenorganisation M23 und ihre Helfer verurteile, sagte Macron. Dennoch habe er Vertrauen, dass die bisherigen Friedensgespräche Erfolg zeigten. Wenn Abkommen nicht respektiert würden, dann könne es Sanktionen geben, sagte er ohne Namen zu nennen und genauere Angaben zu machen. In Kinshasa hatte es einige Proteste gegen den Besuch des französischen Präsidenten gegeben. Kongo war früher keine französische, sondern eine belgische Kolonie, doch Frankreich wird von einigen als Verbündeter Ruandas betrachtet.

In Ostkongo verübt die berüchtigte Rebellengruppe M23 seit November 2021 wieder regelmäßig Anschläge. Das abermalige Auftauchen der Gruppe, die fast zehn Jahre lang als inaktiv galt, hat den Konflikt zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda verschärft. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. Umgekehrt beschuldigt Ruanda die Regierung in Kinshasa eine andere Terrorgruppe zu auszurüsten und damit die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu gefährden.

Der Konflikt wird mittlerweile nicht mehr nur auf diplomatischer und politischer Ebene ausgetragen. Im Januar hatte Ruandas Militär ein kongolesisches Kampfflugzeug beschossen, weil er nach ihren Angaben in ihren Luftraum eingedrungen war. Die Regierung in Kongo warf Ruanda eine Kriegshandlung vor. Im November hatten sich afrikanische Regierungsvertreter auf einem Gipfeltreffen in Angola auf einen „sofortigen Waffenstillstand“ und auf den Rückzug der Rebellen geeinigt. Doch bisher hat das Abkommen keine Wirkung gezeigt.

In Ostkongo sind nach Angaben der Europäischen Union mehr als 600.000 Menschen infolge des Einmarsches der M23 vertrieben worden, rund 240.000 lebten außerhalb der Provinzhauptstadt Goma in notdürftig errichteten Behausungen unter äußerst harschen Bedingungen. Frankreichs Unterstützung bezieht sich auf die Errichtung einer „humanitären Luftbrücke“, die von der EU-Kommission am Samstag bekannt gegeben wurde. Auf diese Weise sollen Medikamente, Lebensmittel und Notfallausrüstungen nach Goma gelangen. Zudem stellt die EU 47 Millionen Euro für unmittelbare Krisenhilfen durch humanitäre Partnerorganisationen bereit.

Macron: Militärstützpunkte sind Überbleibsel der Kolonialvergangenheit

Zum Auftakt der Reise hatte Macron in einer Rede in Paris eine Kehrtwende der französischen Afrika-Politik bekannt gegeben. Frankreich werde seine Militärpräsenz auf dem Kontinent „sichtbar reduzieren“. Die Militärstützpunkte seien ein Überbleibsel der Kolonialvergangenheit, mit der er abschließen wolle. Frankreich strebe eine neue „ausgeglichene, verantwortungsvolle und gegenseitige“ Partnerschaft mit Afrika an.

Die Reise fällt in eine Zeit, in der in einigen ehemaligen französischen Kolonien eine ausgeprägte antifranzösische Stimmung herrscht und Russland gleichzeitig seinen Einfluss auf dem Kontinent ausweitet. Frankreich hat seine Truppen gezwungenermaßen aus Mali und jüngst auch aus Burkina Faso abgezogen, weil die dortigen Militärregierungen eng mit Russland zusammenarbeiten. In Mali sind Berichten zufolge Söldner der Wagner-Gruppe im Einsatz.

Die Afrika-Reise des französischen Präsidenten hatte vorher nach Gabun, Angola und Kongo geführt. In Angola kündigte Macron unter anderem eine intensivere Zusammenarbeit in der Landwirtschaft an und nannte das ölreiche Land einen „strategischen Partner“. In Gabun traf er auch den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, die ebenfalls intensiv mit Russland kooperiert. Frankreich hatte seine Truppen dort Ende vergangenen Jahres abgezogen.