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Human Rights Act : Hongkongs Erfolg, Chinas Bedrohung

Demonstranten halten während einer Kundgebung in Hongkong ihre Hände empor. Bild: Reuters

Amerikas Repräsentantenhaus stimmt dafür, Hongkongs Autonomie regelmäßig zu überprüfen – ein Erfolg für die Protestbewegung. Peking wirft Washington vor, die Stadt „zerstören“ zu wollen.

          3 Min.

          Wochenlang haben Demonstranten in Hongkong amerikanische Fahnen geschwenkt. Mehrfach sangen Tausende vor dem amerikanischen Konsulat die Hymne „Star-Spangled Banner“. Namhafte Aktivisten reisten nach Washington, um für den Hong Kong Human Rights and Democracy Act zu werben. Am Donnerstag haben sie ihr Ziel – fast – erreicht: Das Repräsentantenhaus stimmte mit 417 zu einer Stimme für das Gesetz. Zuvor hatte der Senat es schon einstimmig durchgewunken. Was noch fehlt, ist die Unterschrift Donald Trumps. Amerikanische Medien berichten, seine Zustimmung werde erwartet. Nur wann, das sei unklar.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Nach dem Gesetz müsste das amerikanische Außenministerium mindestens einmal im Jahr überprüfen, ob Hongkong noch hinreichend autonom ist, um seinen Sonderstatus in den Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika zu rechtfertigen. Dieser Status bedeutet zum Beispiel, dass die auf chinesische Waren erhobenen Zölle für Ausfuhren aus Hongkong nicht gelten. Das Gesetz legt zudem die Grundlage für mögliche Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverstöße in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

          Entsprechend harsch fiel Chinas Reaktion aus: Außenminister Wang Yi warf Washington vor, Hongkong „zerstören“ zu wollen. Das Gesetz sende das Signal an die Aktivisten, dass ihre Gewalt gebilligt werde. Wang Yi sprach von einer „nackten Intervention in Chinas interne Angelegenheiten“. Ein Sprecher des Außenministeriums drohte zudem mit Vergeltung, wenn Trump das Gesetz in Kraft setze.

          Für die Protestbewegung ist die klare Kongressentscheidung für das Gesetz ein wichtiger symbolischer Erfolg. Er kommt zur rechten Zeit. Vor wenigen Tagen hat der chinesische Volkskongress Hongkonger Gerichten das Recht abgesprochen, über die Verfassungsmäßigkeit von Hongkonger Gesetzen zu urteilen. Das lässt in der Sonderverwaltungsregion die Alarmglocken schrillen. Denn das Signal aus Peking betrifft das Herzstück des Systems „ein Land, zwei Systeme“: Hongkongs eigenes Rechtssystem, das die Stadt vom übrigen China unterscheidet. Konkret kritisierte der Volkskongress ein Gerichtsurteil, in dem ein Vermummungsverbot für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Volkskongress äußerte über das Urteil „ernsthafte Bedenken“ und „große Unzufriedenheit“. Das wurde als bisher sichtbarste und potentiell folgenreiche Einmischung Pekings in die aktuelle politische Krise gewertet.

          Eine Aberkennung des Hongkonger Sonderstatus durch Amerika hätte weitreichende Konsequenzen für die Finanzmetropole und könnte zu einem Exodus internationaler Investoren führen. Die Sonderbehandlung geht auf ein amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 1992 zurück. Auch darin ist schon die Möglichkeit enthalten, dass der Präsident den Status widerruft. Das neue Gesetz verlangt aber erstmals eine regelmäßige Überprüfung.

          Das riskante Kalkül der Aktivisten

          Aus Sicht der Aktivisten ist dies ein willkommenes Druckmittel, um eine weitere Erosion der Hongkonger Autonomierechte zu verhindern. Die Protestierenden nehmen damit bewusst erhebliche wirtschaftliche Schäden für ihre eigene Stadt in Kauf. Das liegt auch daran, dass viele der beteiligten Demonstranten das Gefühl haben, in den vergangenen Jahren ohnehin kaum vom Wirtschaftswachstum profitiert zu haben. Darüber hinaus sind sie überzeugt, dass die chinesische Elite so viel privates Geld in Hongkong investiert hat, dass sie einiges tun würde, um einen Verlust des Sonderstatus zu verhindern. Das Kalkül ist allerdings riskant, denn wenn die Sonderverwaltungsregion ihre wirtschaftlichen Vorteile für China verliert, gibt es für Peking kaum noch einen Grund, Hongkong nicht vollständig zu integrieren.

          Der amerikanische Kongress stimmte darüber hinaus am Donnerstag für ein Verbot des Exports von Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen an die Hongkonger Polizei. Allerdings bezieht die Polizei ihr Tränengas inzwischen vom chinesischen Festland. Scharf reagierte Peking am Donnerstag auch auf die Foltervorwürfe einer Ortskraft des britischen Konsulats in Hongkong. Staatsmedien veröffentlichten Videoaufnahmen eines Verhörs mit dem Mann. In der Vergangenheit hat China mehrfach erzwungene „Geständnisse“ im Fernsehen gezeigt, deren Inhalt nach Angaben der Betroffenen schriftlich vorgegeben war. Das Video enthält zudem Bilder einer Überwachungskamera, die angeblich im Foyer eines Bordells hängt und angeblich den Konsulatsmitarbeiter Simon Cheng zeigt. Beides lässt sich nicht überprüfen. Ein Beleg gegen die Foltervorwürfe wäre das ohnehin nicht.

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