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Netzausbau in Großbritannien : Zwischen Washington und Peking

Telekommunikationsmast in der Nähe von Dundry in der britischen Grafschaft Somerset. Bild: dpa

Der britische Sicherheitsrat will darüber entscheiden, ob der Huawei-Konzern am 5G-Netzausbau beteiligt wird. London muss sich damit im amerikanisch-chinesischen Konflikt positionieren.

          2 Min.

          Ende der Woche verlässt das Königreich die EU, aber die Aufmerksamkeit der Briten gehört gerade zwei anderen Regionen der Welt. An diesem Dienstag will der nationale Sicherheitsrat in London entscheiden, ob er den chinesischen Kommunikationskonzern Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt oder dem Drängen der Vereinigten Staaten nachgibt und die Genehmigung verweigert. Es gilt, Farbe zu bekennen im Konflikt zwischen Washington und Peking.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Die strategisch relevante Frage ist die erste, über die in Boris Johnsons neuer Regierung kontrovers diskutiert wird. Vor allem Verteidigungsminister Ben Wallace und Innenministerin Priti Patel wird nachgesagt, sich auf die Seite Donald Trumps geschlagen zu haben. Beide argumentieren offenbar mit dem Risiko, dass die chinesische Technologie der Infiltrierung britischer Kommunikation und Industrie dienen könnte. Unterstützung erhalten sie vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Unterhaus, Tom Tugendhat: „Es ist nicht gut, wenn man die Kontrolle von Brüssel zurückerobert, nur um sie dann Peking zu übertragen.“ Patel und Wallace, zuständig für die innere und die äußere Sicherheit, wären die Hauptleidtragenden, würde Washington seine offenbar intern ausgesprochene Drohung wahr machen und die Geheimdienstzusammenarbeit einschränken. Der Austausch unter den „Five Eyes“, zu denen neben Amerika und Großbritannien auch Australien, Kanada und Neuseeland gehören, gilt als Aktivposten der britischen Geheimdienste.

          Gibt genügend Unmut zwischen London und Washington

          Die Regierung in London ist die einzige im Verbund, die sich noch nicht gegen Huawei entschieden hat. London stehe „vor einer folgenschweren Entscheidung“, schrieb der amerikanische Außenminister Mike Pompeo in der Nacht zum Montag auf Twitter. Am Mittwoch wird er in London erwartet. Innerhalb des britischen Geheimdienstapparats scheinen nicht alle die Sorgen Washingtons zu teilen. Andrew Parker, Chef des Inlandsgeheimdienstes MI5, hält die Sicherheitsrisiken laut Medienberichten für „beherrschbar“, sofern Huawei nicht Zugriff auf die „Kern“-Elemente des Netzes erhalte. In Downing Street wird angeblich überlegt, den Chinesen eine eingeschränkte Genehmigung zu erteilen. Huawei würde dann nur die Antennen liefern, nicht aber die Server.

          Laut der „Times“ zeigt sich Downing Street „irritiert“ über die Trump-Regierung. Seit einem Jahr wird sie gebeten, alternative Technologien anzubieten. Die Anfragen bleiben unbeantwortet. Eine Neuplanung beim Aufbau des 5G-Netztes drohte auch die angespannten Beziehungen zu China zusätzlich zu belasten. Auf der anderen Seite wird Johnson das Verhältnis zu Trump nicht weiter verkrampfen wollen. Unterschiedliche Standpunkte in der Iran-Politik und bei der Besteuerung des Auslandsgeschäfts amerikanischer Datenkonzerne schaffen bereits reichlich Unmut.

          Hinzugekommen ist die diplomatische Affäre um den Unfalltod eines jungen Briten, der von einer Amerikanerin im August vergangenen Jahres verursacht wurde. Die Frau, die auf der falschen Straßenseite gefahren war, steht unter besonderem Schutz der Vereinigten Staaten, weil ihr Mann an der United States Air Force Listening Station am britischen Luftwaffenstützpunkt Croughton stationiert ist. Die britische Staatsanwaltschaft hat die Auslieferung der Frau beantragt, die überstürzt nach Amerika gereist war, was Washington mit Verweis auf diplomatische Immunität zurückweist. Dies wiederum bezeichnete das Innenministerium in London als eine „Verweigerung von Gerechtigkeit“.

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