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Hu Jintao in Washington : Gute Geschäfte und unangenehme Fragen

Bild: reuters

Es war das erste Bankett im Weißen Haus für einen chinesischen Staatschef seit über 13 Jahren. Gefeiert wurden Milliardengeschäfte, Obama warb für mehr Kooperation - und Hu Jintao gestand ein, dass China bei den Menschenrechten noch „eine Menge“ tun müsse.

          In einem seltenen Eingeständnis hat der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao beim Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten Versäumnisse hinsichtlich der Menschenrechte zugegeben. „Was die Menschenrechte angeht, muss in China noch viel getan werden“, sagte Hu während einer Pressekonferenz mit dem amerikanischen Präsidenten Obama.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          China sei in dieser Frage zum Dialog und zum Lernen von anderen bereit, sagte Hu. Er ergänzte das aber einschränkend mit der Bemerkung, dies müsse auf der Basis der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten geschehen.

          Obama sagte, die Vereinigten Staaten träten für fundamentale Menschenrechte wie die Freiheit der Rede, der Presse, der freien Versammlung oder der Religion und die Würde jedes Menschen ein. Diese Freiheiten überschritten kulturelle Unterschiede, erklärte Obama. Die Vereinigten Staaten unterstützten den weiteren Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Vertretern des Dalai Lama, um Bedenken und Unterschiede einschließlich des Erhalts der religiösen und kulturellen Identität des tibetischen Volkes zu überwinden.

          Kritik aus dem Kongress

          Während vor dem Weißen Haus gegen Chinas Verstöße gegen die Menschenrechte demonstriert wurde, legten sich amerikanische Kongresspolitiker weniger sprachliche Zurückhaltung als der Präsident auf. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Reid, bezeichnete Hu als Diktator, ruderte aber sofort zurück. Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die passend zum Staatsbesuch eine Anhörung über die Menschenrechtslage in China angesetzt hatten, verglichen Hu mit einem alten chinesischen Kaiser und nannten China einen „Gulag-Staat“.

          Den Besuch Hus prägte die gemeinsame Linie, dass beide Länder trotz Differenzen etwa in Fragen der Menschenrechte von weiterer Zusammenarbeit profitierten. So sollen die Kontakte vor allem von Jugendlichen weiter ausgebaut werden. Jedes Jahr reisen nach Angaben Hus 3 Millionen Menschen zwischen beiden Ländern hin und her. Obama sagte, nötig sei ein Geist der Kooperation und des freundlichen Wettbewerbs.

          „Gewaltige Fortschritte“, gewandeltes Verhältnis

          Das Weiße Haus verkündete Exportaufträge für amerikanische Unternehmen im Wert von mehr als 45 Milliarden Dollar, wobei ein Teil davon nicht neu ist. Keine sichtbaren Fortschritte erzielten die Vereinigten Staaten im Bemühen, China zu mehr Zusammenarbeit im Konflikt mit Nord-Korea und Iran einzuschwören. Regierungsvertreter bezeichneten es als Erfolg, dass China in der gemeinsamen Erklärung zugestimmt habe, dass Nord-Koreas Programm zur Uran-Anreicherung Grund zur Besorgnis darstelle.

          Die als Staatsbesuch mit allen Ehren und einem Staatsbankett am Mittwoch zelebrierte Visite Hus spiegelt ein gewandeltes Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik wider. Den letzten Staatsempfang für einen chinesischen Staatspräsidenten hatte vor 13 Jahren Jiang Zemin genossen. Hu selbst musste vor drei Jahren bei Obamas Vorgänger Bush noch mit einem Arbeits-Mittagessen vorliebnehmen. Er bedankte sich für die gewonnene Hochschätzung mit den Worten, in den vergangenen zwei Jahren unter Präsident Obama hätten die Beziehungen zwischen beiden Ländern „gewaltige Fortschritte“ gemacht.

          Obama und Hu haben sich in den vergangenen zwei Jahren acht Mal getroffen, oft am Rande internationaler Gipfeltreffen.
          Großen Raum in den Gesprächen nahmen wirtschaftliche Fragen ein. China ist im vergangenen Jahr zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen. 2010 wuchs die chinesische Wirtschaft nach Angaben vom Donnerstag beschleunigt um 10,3 Prozent, nach 9,2 Prozent im Vorjahr. (Siehe auch: Chinas Wirtschaft wächst 2010 um 10,3 Prozent)

          Obama nutzte den Hu-Besuch, um bei den Amerikanern für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werben. Das Weiße Haus erklärte, die Exportaufträge über mehr als 45 Milliarden Dollar würden rund 235.000 Arbeitsplätze in Amerika stützen.

          Amerikaner fühlen sich wirtschaftlich bedroht

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