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Hu Jintao in Amerika : „Taiwan und Tibet berühren Chinas Kerninteressen“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Bei einer Rede vor Wirtschaftsführern in Washington hat Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao gemahnt, die Vereinigten Staaten müssten die chinesische Hoheit über Tibet und Taiwan anerkennen, da sonst „konstanter Ärger oder gar Spannungen“ drohten.

          Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao hat die Vereinigten Staaten vor einem Konflikt zwischen beiden Großmächten über Tibet und Taiwan gewarnt. Die Amerikaner müssten die chinesische Hoheit über Tibet und Taiwan anerkennen, da sonst „konstanter Ärger oder gar Spannungen“ in der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und China drohten, sagte Hu am Donnerstag bei einer Rede vor Wirtschaftsführern in Washington. Die Frage berühre Chinas Souveränität und territoriale Einheit. „Taiwan und Tibet repräsentieren Chinas Kerninteressen.“

          Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan, der die Amerikaner jüngst Waffen lieferten, als abtrünnige Provinz. Im Fall des nach größerer Unabhängigkeit strebenden Tibet wirft China dessen religiösen Oberhaupt, dem Dalai Lama, Separatismus vor. Obama hatte sich vor rund einem Jahr mit dem Dalai Lama in Washington getroffen und war dafür scharf von China kritisiert worden.

          Hu stellte sich am Donnerstag auch der Kritik von amerikanischen Kongressabgeordneten. „Wir haben unsere große und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäußert“, teilte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach einer Zusammenkunft mit.

          Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao warnt vor „Ärger und Spannungen”

          Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen „Ein-Kind-Politik“, hieß es weiter. Peking habe die Pflicht, hier die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe.

          Neben Boehner hatte sich Hu mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen. Reid hatte den Gast aus China als „Diktator“ bezeichnet und war einem Staatsbankett zu Ehren Hus aus Protest gegen die Menschenrechtspolitik demonstrativ ferngeblieben.

          Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine große Rolle gespielt. Dabei räumte Hu nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es „in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt“. Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äußerer Einmischung bleiben sollte. Zudem ließ er offen, wie die chinesische Seite Menschenrechte definieren.

          In einer danach am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es denn auch, dass es „bedeutende Differenzen“ in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen sei auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache gekommen.

          Mit dem festlichen Bankett am Mittwochabend hatte der amerikanische Präsident für Hu die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. In ihren Tischreden betonten Obama und Hu ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch- chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine „große Nation“, Hu sprach von einer „Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil“. Die diplomatischen Ehren wurden in China als große Respektbekundung für das Land gewertet./

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