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Reaktionen auf Ungarn-Wahl : Seehofer gratuliert Orbán

  • Aktualisiert am

Horst Seehofer (CSU), bayerischer Ministerpräsident, spiegelt sich am 13. März auf dem Weg zu seiner letzten Sitzung des Ministerrats in einer Scheibe in der Staatskanzlei. Bild: dpa

Nach dem eindeutigen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán gratuliert neben Polens Regierungschef Morawiecki auch Horst Seehofer. Andere Politiker fordern hingegen die EU auf, sich gegen Orbán zu stellen.

          CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer freut sich über den Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. „Ich freue mich über den Wahlsieg. Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. „Ich werde ihm auch namens der CSU gratulieren.“

          Bilaterale Beziehungen zu anderen EU-Ländern seien immer wichtig, auch wenn es bei einzelnen Themen Meinungsunterschiede gebe. Seehofer warnte die EU vor einer „Politik des Hochmuts und der Bevormundung“. Orbán habe durch den Wahlsieg einmal mehr einen Vertrauensbeweis der Bevölkerung erhalten. „Nichts ist eine stärkere Bestätigung als der Erfolg an der Wahlurne.“

          Seit 2010 steuert der rechtskonservative Orbán einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.

          Seehofer betonte, dass sich Deutschland auch dann um vernünftige Beziehungen zu Ländern bemühen müsse, wenn sie mit einzelnen Entwicklungen dort nicht einverstanden sei. „Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die Kanzlerin wohl Ende des Monats nach Washington reisen wird“, sagte er. Offiziell bestätigt ist das laut Medienberichten für den 27. April geplante Treffen von Angela Merkel und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump bislang noch nicht.

          Die Premierminister Ungarns und Polens, Viktor Orbán (rechts) und Mateusz Morawiecki, am 6. April bei einer Gedenkveranstaltung in Budapest

          Polens nationalkonservativer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu seinem Wahlsieg gratuliert. „Ich gratuliere Premier Viktor Orbán zum dritten Sieg bei den Parlamentswahlen in Folge“, schrieb er am Montag bei Twitter.

          „Der Weg der Reformen ist nie einfach. Die Unterstützung der Mehrheit der Gesellschaft zeigt, dass es sich lohnt, diese Herausforderung anzutreten.“ Er wünsche Ungarn und Europa in der neuen Kadenz viel Erfolg, schrieb Morawiecki weiter. Die beiden Regierungen gelten als Verbündete.

          Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland waren schon am Sonntagabend von der rechtsextremen Französin Marine Le Pen gekommen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei abermals abgelehnt worden, twitterte die Politikerin. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

          Ganz anders äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er forderte die übrigen EU-Staaten zu einem energischen Handeln als Reaktion auf Orbáns Wahlsieg auf. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich „schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks“ einbringen, „um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn der Zeitung „Die Welt“.

          Europa sei nicht aufgebaut worden, „um nationalen Ideologen in den Regierungen freie Fahrt zu gewähren“, sagte der Außenminister. Es gelte, den „unsäglichen Kurs der Angstmacherei“ zu stoppen und „für eine EU der Menschenwerte, des Gemeinschaftlichen und des Friedens“ einzustehen.

          Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärte, nach einem „unfairen Wahlkampf“ bleibe Ungarn unter Orbán „das Sorgenkind Europas“. „Auf Dauer lassen sich aber mitten in Europa Gewaltenteilung und Pressefreiheit nicht aufhalten.“

          Bei der Parlamentswahl ist Orbáns rechtsnationale Fidesz-Partei klar stärkste Kraft geworden. Sie kam nach vorläufigen Angaben auf rund 49 Prozent. Der Ministerpräsident könnte damit eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Orbans rigorose Haltung in der Flüchtlingsfrage und seine Eingriffe in das Justizsystem sowie die Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit haben Ungarn in der EU an den Rand gedrängt.

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