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Horn von Afrika : Somalia: Islamisten gegen Amnestie

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Die somalische Übergangsregierung hat in Mogadischu damit begonnen, die Bevölkerung zu entwaffnen. Den Islamisten bot sie eine Amnestie an, die aber umgehend abgelehnt wurde.

          Nach dem Sieg über islamistische Milizen hat die somalische Übergangsregierung am Dienstag mit der Entwaffnung der Bevölkerung begonnen. In der Hauptstadt Mogadischu wurden Sammelpunkte eingerichtet, an der die Einwohner bis zum Donnerstag ihre Waffen abgeben sollen. Die Stabilisierung der Stadt ist für die Regierung ein wichtiges Ziel, das jedoch durch die Rückkehr von Kriegsfürsten und einen von den Islamisten angedrohten Guerrillakrieg erschwert werden könnte.

          Äthiopien kündigte an, seine Truppen noch „einige Wochen“ im Land zu lassen, um zur Beruhigung der Lage beizutragen. Mittelfristig müsse jedoch eine afrikanische Friedenstruppe im Land stationiert werden. Das Nachbarland Kenia verstärkte unterdessen seine Grenzen, um den wachsenden Strom somalischer Flüchtlinge aufzuhalten. Am Montag hatten Truppen der somalischen Übergangsregierung mit äthiopischer Unterstützung die Hafenstadt Kismayo eingenommen.

          „Jedem, der seine Waffen zurückgibt, wird verziehen“

          Von Kismayo aus versuchten angeblich auch zahlreiche Islamisten, nach Kenia zu fliehen. Am Dienstag wurden nach örtlichen Medienberichten acht mutmaßliche islamistische Kämpfer an der Grenze festgenommen.

          Das Volk wird notfalls gewaltsam entwaffnet

          Ein Sprecher der besiegten Union der Scharia-Gerichtshöfe wurde derweil in Somalia mit den Worten zitiert: „Die Somalier werden ihre Waffen nicht freiwillig zurückgeben. Einige Clans werden zurückschlagen, weil es kein Vertrauen gibt.“ Ministerpräsident Gedi sagte, man werde die Bewohner der Stadt gewaltsam entwaffnen, falls die Frist nicht eingehalten werde. Zugleich bekräftigte die Regierung ihr Angebot einer Amnestie für die islamistischen Kämpfer. „Jedem, der seine Waffen zurückgibt, wird verziehen“, sagte Verteidigungsminister Abdikadir Adan in Kismayo. Nach Regierungsangaben vom Dienstag wurden eritreische und äthiopische Aufständische sowie arabische Kämpfer gefangengenommen, die auf Seiten der Islamisten gekämpft haben sollen.

          Die Islamisten lehnten trotz ihrer militärischen Niederlage auch das Angebot einer Amnestie ab. „Wir können das Regierungsangebot zur Kapitulation nicht annehmen“, sagte ihr Sprecher Abdirahim Ali Mudey in einem Telefoninterview. „Wenn die Welt denkt, wir seien tot, sollten sie wissen, dass wir leben. Wir werden aus der Asche aufsteigen.“

          Europäische Bemühungen

          Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenwai wies am Dienstag darauf hin, es sei nicht die Aufgabe seines Landes, als Friedenstruppe in Somalia zu agieren. Über die von den Vereinten Nationen befürwortete afrikanische Friedensmission solle in den nächsten Tagen mit der ugandischen Regierung gesprochen werden. Uganda zeigte sich am Dienstag jedoch skeptisch. Ohne ein klar definiertes Mandat sei das Land nicht bereit, Truppen nach Somalia zu entsenden, sagte Außenminister Oryem Okello.

          Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft berief unterdessen für diesen Mittwoch ein informelles EU-Treffen in Brüssel ein, um die europäischen Bemühungen zu Somalia zu koordinieren. Eritrea hielt derweil Amerika Kriegstreiberei in Somalia vor. „Dies ist ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und dem somalischen Volk“, sagte Informationsminister Ali Abdu nach Agenturberichten.

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