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Angeblich wegen Corona : Hongkongs Regierungschefin verschiebt Wahl um ein Jahr

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Es sei ihre bisher schwierigste Entscheidung gewesen, sagt Regierungschefin Carrie Lam. Bild: AFP

Erst am Donnerstag haben Hongkongs Behörden zwölf Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen. Jetzt wird sie um ein Jahr verschoben.

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          Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die eigentlich für den 6. September geplanten Wahl zum Stadtparlament um ein Jahr verschoben. Als Grund nannte sie am Freitag die Coronavirus-Pandemie. Es sei ihre bisher schwierigste Entscheidung, aber es gehe um die Gesundheit der Menschen, sagte Lam. Es wäre die erste Wahl seit Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes durch China gewesen.

          Die Verschiebung ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong. Die Opposition hatte auf eine Mehrheit der Stimmen gehofft, um den Widerstand der Bürger gegen das Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Viele westliche Staaten kritisieren das Gesetz scharf und werfen China vor, damit die Bürgerrechte in seiner Sonderverwaltungszone auszuhöhlen.

          Bereits am Donnerstag hatten Hongkongs Behörden zwölf Oppositionskandidaten von der Wahl ausgeschlossen, darunter den Demokratie-Aktivisten Joshua Wong. Das Eintreten für Selbstbestimmung und für eine ausländische Intervention sowie die Ablehnung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong seien keine geeigneten Verhaltensweisen, um die Verfassung aufrechtzuerhalten, teilte die Regierung zur Begründung mit und drohte mit dem Ausschluss weiterer Kandidaten.

          Das Sicherheitsgesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land - zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Im vergangenen Jahr hatten Kundgebungen der Demokratiebewegung und teils gewaltsame Proteste gegen die Regierung und Chinas Einfluss Hongkong monatelang lahmgelegt.

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