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Hongkongs Regierungschefin : „Das Gesetz ist gestorben“

  • Aktualisiert am

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bei einer Pressekonferenz Bild: Reuters

Hunderttausende Hongkonger hatten gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, das Auslieferungen nach China ermöglicht hätte. Regierungschefin Lam hat das Projekt nun für beendet erklärt.

          Nach den Massenprotesten in Hongkong hat Regierungschefin Carrie Lam beteuert, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Auslieferung beschuldigter Personen an China nicht mehr vorgelegt wird. „Das Gesetz ist gestorben“, sagte Lam auf einer Pressekonferenz. Damit reagierte sie auf anhaltende Zweifel unter den Hongkongern, dass der Entwurf auch wirklich nicht mehr vorgelegt wird.

          Nach Protesten Hunderttausender Menschen gegen die geplanten Auslieferungsregeln hatte Lam das Gesetzgebungsverfahren im Juni gestoppt und den Entwurf mit dem Hinweis vorübergehend ruhen lassen, dass er nicht mehr vorgelegt und damit im nächsten Jahr auslaufen werde. Trotzdem fordern die Demonstranten weiter, das Gesetz sofort formell zurückzuziehen. Von einem solchen Rückzug sprach Lam aber auch diesmal nicht.

          „Grundlegende, tief verwurzelte Probleme“

          Lam räumte Fehler ein und zeigte sich gesprächsbereit. Sie willigte unter anderem ein, ohne Vorbedingungen Studenten zu treffen. Auch sprach sie von „grundlegenden, tief verwurzelten Problemen“ in Hongkong. Dabei könne es um wirtschaftliche Probleme, fehlenden Wohnraum und politische Spaltungen gehen. Diese Probleme müssten identifiziert und angegangen werden.

          Lam wies aber die Forderung der Protestbewegung zurück, einen unabhängigen Richter mit der Untersuchung des Vorgehens der Polizei gegen Demonstranten zu betrauen.

          Zuletzt hatten am Sonntag wieder Zehntausende Hongkonger gegen das Gesetz und die Regierung demonstriert. Als Ziel ihres Protests suchten sie sich den Bahnhof aus, an dem Reisende aus China ankommen, die wegen der Zensur in der Volksrepublik nur begrenzte Informationen über die Lage in Hongkong bekommen. Nach der friedlichen Demonstration war es am Abend zu Ausschreitungen gekommen. Sechs Menschen wurden festgenommen.

          Das Gesetz hätte es Hongkongs Behörden ermöglicht, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Chinas Justiz nicht unabhängig sei und als Werkzeug der politischen Verfolgung diene. Auch drohten Folter und Misshandlungen.

          Angst um Freiheiten

          Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die sieben Millionen Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Sie fürchten aber, dass ihre Freiheiten beschnitten werden könnten.

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