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Nach Entscheidung in Peking : Hongkongs Opposition verlässt Parlament

Die pro-demokratische Fraktion im Hongkonger Parlament demonstriert am Mittwoch Einigkeit Bild: Reuters

China hat vier Abgeordnete disqualifiziert. Die Opposition tritt daraufhin zurück. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation, die mit dem so genannten Sicherheitsgesetz begann.

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          Im Hongkonger Parlament wird es künftig keine oppositionellen Stimmen mehr geben. In den Sitzreihen des Legislativrats werden nur noch Unterstützer der chinesischen Zentralregierung Platz nehmen. Denn das prodemokratische Lager kündigte am Mittwoch geschlossen seinen Rückzug an. Damit protestierten die regierungskritischen Abgeordneten gegen die Disqualifizierung von vier Parlamentariern aus ihren Reihen und gegen einen Beschluss des Volkskongresses in Peking, der den Raum für Opposition in Hongkong massiv einschränkt.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hatte entschieden, dass Abgeordnete disqualifiziert werden sollen, wenn sie „ausländische Kräfte zur Einmischung in Hongkonger Angelegenheiten ersuchen“, „in anderer Weise die nationale Sicherheit gefährden“, sich für eine Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen oder sich weigern, Chinas Souveränität über Hongkong anzuerkennen.

          Für die „Grundwerte Hongkongs“ - auch in Zukunft

          Drei führende Mitglieder der Civic Party und ein parteiloser Abgeordneter wurden daraufhin ihrer Mandate enthoben. Alle vier gelten im Spektrum der Regierungsgegner als moderat. Der Grund, warum der Bann des Volkskongresses ausgerechnet sie traf, liegt vier Monate zurück: Im Juli wurden sie von einer Kandidatur für ihre Wiederwahl ausgeschlossen. Die Parlamentswahl, bei der sie antreten wollten, war dann aber um ein Jahr verschoben worden, so dass sich die Mandate der amtierenden Abgeordneten um ein Jahr verlängerten.

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          Die Verschiebung der Wahl war ein kaum verhohlener Coup der Machthaber in Peking, eine drohende Niederlage ihrer Unterstützer in Hongkong abzuwenden, auch wenn die Lokalregierung offiziell die Corona-Krise als Begründung ins Feld führte. Mit den neuen Vorgaben für das Parlament beraubt Peking die Hongkonger Opposition nun einer weiteren Protestbühne, nachdem das im Juli in Kraft getretene sogenannte Sicherheitsgesetz bereits die Straßenproteste erstickt hatte. Die politische Landschaft in Hongkong hat sich seither gravierend verändert. Erst sechs Monate ist es her, dass sich das prodemokratische Lager ernsthaft Hoffnungen machte, bei der ursprünglich für September geplanten Wahl eine Mehrheit der Sitze zu erringen.

          Die vier disqualifizierten Abgeordneten Alvin Yeung, Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Kenneth Leung erfuhren während einer Parlamentssitzung von ihrem Ausschluss. Sie zeigten sich trotz allem kämpferisch. „Wenn das Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien und der Kampf für Demokratie zur Disqualifizierung führen kann, dann ist es mir eine Ehre“, sagte Dennis Kwok. Leung äußerte, er werde sich weiterhin für die „Grundwerte Hongkongs“ einsetzen.

          Die Pekinger Parteizeitung „Global Times“ listete die vermeintlichen Sünden der „unpatriotischen Abgeordneten“ auf. Alvin Yeung und Dennis Kwok zum Beispiel hätten im August 2019 die Vereinigten Staaten besucht und sich dort für die Ziele der Protestbewegung starkgemacht. Kwok Ka-ki habe das „nationale Sicherheitsgesetz“ vor seinem Inkrafttreten kritisiert und sich in der Vergangenheit kritisch über Beschlüsse des Volkskongresses in Peking geäußert. Und Kenneth Leung habe sich dafür eingesetzt, dass Amerika Sanktionen gegen Vertreter der Hongkonger Regierung verhänge. Die Liste enthält damit viele Positionen, die noch vor wenigen Monaten zum Standardrepertoire der Hongkonger Opposition gehörten.

          Carrie Lam beschwichtigt

          Am Nachmittag kündigten die fünfzehn verbliebenen Vertreter des prodemokratischen Lagers in einer Pressekonferenz an, am Donnerstag ihre Mandate niederzulegen. Gemeinsam skandierten sie eine der Parolen der zurückliegenden Protestbewegung: „Gib Gas, Hongkong. Wir stehen zusammen.“ Ihr Sprecher Wu Chi-wai, der Vorsitzende der Democratic Party, sprach vom Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“, das Hongkong seit der Rückgabe von Großbritannien an China im Jahr 1997 weitgehende Autonomie zugesichert hatte. Wu sagte, es gebe nun keine Gewaltenteilung in Hongkong mehr. „Alle Macht wird in den Händen des Regierungschefs zentralisiert, einer Marionette der Zentralregierung.“

          Nicht mehr willkommen: Demokraten in Hongkong
          Nicht mehr willkommen: Demokraten in Hongkong : Bild: dpa

          Das richtete sich gegen Regierungschefin Carrie Lam. Sie widersprach in einer Pressekonferenz der Einschätzung, dass das Hongkonger Abgeordnetenhaus damit zu einem „Jasager-Legislativrat“ werde. Auch die verbliebenen 38 Abgeordneten würden nicht jeden Plan der Regierung durchwinken, sagte sie. Carrie Lam hatte im Sommer die Grundlage für den Ausschluss der vier Abgeordneten gelegt, indem sie die Frage an Peking delegierte, ob auch ihre Mandate um ein Jahr verlängert werden sollten.

          In den vergangenen Monaten war der Legislativrat Schauplatz erbitterter Auseinandersetzungen und ein Symbol für die politische Spaltung der Hongkonger Gesellschaft. Die Opposition versuchte, Gesetze und Vorhaben der Regierung mit Verzögerungstaktiken zu blockieren. Regelmäßig kam es zu Handgreiflichkeiten. Im Oktober hätte Carrie Lam in dem Haus ihre alljährliche Regierungserklärung vortragen sollen. Doch sie musste sie kurzfristig absagen, weil die Zentralregierung just für diesen Tag einen Festakt zum 40. Jubiläum der Sonderwirtschaftszone Shenzhen ansetzte, an dem Lam teilnehmen musste. Ein kaum zu übersehender Affront. Machthaber Xi Jinping machte in einer Rede deutlich, dass Hongkong sich in eine „Greater Bay Area“ im Verbund mit Shenzhen einfügen müsse und keine herausgehobene Rolle mehr für sich beanspruchen könne.

          Protest dagegen ist kaum noch zu erwarten. Unter den Aktivisten der zurückliegenden Protestbewegung breitet sich seit Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ zunehmend Verzweiflung aus. Die Angst vor langen Haftstrafen ist so groß, dass zuletzt einige Aktivisten versuchten, im amerikanischen Generalkonsulat in Hongkong Zuflucht zu finden und Asyl zu beantragen. Doch beides wurde ihnen verwehrt.

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