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Hongkonger Regierungserklärung : Rede mit Hindernissen

Carrie Lam wird am Mittwoch in das Parlament in Hongkong geleitet, um ihre Regierungserklärung zu halten. Bild: Reuters

Tumulte in Hongkongs Parlament hindern Regierungschefin Carrie Lam daran, ihre Regierungserklärung abzugeben. In einer Videobotschaft verspricht sie später bezahlbares Wohnen für Alle. Der Protestbewegung reicht das nicht.

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          Bis zuletzt war nicht klar gewesen, ob Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch überhaupt ins Parlamentsgebäude kommen würde, um dort ihre alljährliche Regierungserklärung abzugeben. Es hatte Befürchtungen gegeben, dass Aktivisten ihr trotz des großen Polizeiaufgebots den Weg dorthin mit Gewalt versperren könnten. Das geschah dann zwar nicht, doch ihre Rede konnte Carrie Lam trotzdem nicht halten. Die Abgeordneten des pro-demokratischen Lagers verhinderten dies, indem sie die Regierungschefin mit Sprechchören übertönten. Immer wieder riefen sie „Carrie Lam, tritt zurück“ und „Fünf Forderungen, keine weniger“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Für diesen Fall hatte die Regierung sich vorbereitet: Carrie Lam hatte ihre Ansprache vorab auf Video aufgenommen, das nun im Fernsehen übertragen wurde. Es ist das erste Mal seit 1972, als die britische Kolonialregierung die Tradition der alljährlichen Regierungserklärung begründete, dass diese nicht vor dem Parlament stattfand. 

          Auf die seit vier Monaten anhaltenden Proteste in der Stadt ging Carrie Lam nur mit wenigen Sätzen ein. „Ich glaube, unsere Gesellschaft wird darin übereinstimmen, dass ein Anhalten der Gewalt und der Verbreitung von Hass die Kernwerte Hongkongs untergraben würden“, sagte sie in ihrer rund 50 Minuten langen Ansprache.

          Den größten Teil der Rede verwandte sie auf die Verkündung von Maßnahmen, mit denen die Regierung den Zugang zu bezahlbarem Wohnen verbessern will. Es sei ihr Ziel, dass jeder Hongkonger künftig ein eigenes Zuhause haben werde, sagte sie. Unter anderem sollen umgerechnet mehr als 350 Millionen Euro bereitgestellt werden, um 10.000 Übergangswohneinheiten für jene gebaut werden sollen, die auf einer Warteliste für Sozialwohnungen stehen. Geringverdiener sollen Zuschüsse erhalten und Immobilienkäufer erleichterten Zugang zu Krediten. Auch will Carrie Lam Immobilienentwickler zwingen, einen Teil der großen Landflächen, auf denen sie seit Jahren sitzen, an die Regierung zu verkaufen, damit darauf Sozialwohnungen entstehen können.

          Carrie Lam verortete die Ursachen für die aktuelle Krise damit allein in der Unzufriedenheit der Bevölkerung über hohe Immobilienpreise und Lebenshaltungskosten. Die gibt es zweifellos. Die Regierungschefin ignorierte aber völlig die politischen Ursachen der Krise. Die Aktivisten der Protestbewegung zeigten sich erwartungsgemäß empört. „Entweder fällt es Carrie Lam schwer, die fünf Forderungen zu verstehen oder sie hat überhaupt nicht die Absicht, auf sie einzugehen“, schrieb etwa der Aktivist Joshua Wong auf Twitter. Zu den Forderungen zählen eine unabhängige Untersuchung mutmaßlicher Polizeigewalt, eine Amnestie für festgenommene Demonstranten und freie Wahlen in Hongkong.

          Carrie Lam hingegen verwies allein auf die Gewalt der Aktivisten, die sie als „Aufrührer“ bezeichnete, ein Begriff, der von den Demonstranten als Provokation empfunden wird. Zudem hob sie hervor, dass Hongkong Forderungen nach Unabhängigkeit nicht tolerieren könne. Damit unterstellte sie der Protestbewegung, dass diese eine Abspaltung vom chinesischen Festland anstrebe. Sie folgte damit der Rhetorik der Zentralregierung in Peking, die die Aktivisten als Separatisten zu diskreditieren versucht. In Aktivistenkreisen gibt es durchaus Unabhängigkeitsbefürworter. Die Protestbewegung hat sich ihre Positionen aber bisher nicht zu eigen gemacht.

          Auf die Dynamik der seit vier Monaten anhaltenden Proteste dürfte die Regierungserklärung keinerlei Einfluss haben. In den vergangenen Wochen haben sowohl die Polizei als auch die Aktivisten zu immer harscheren Methoden gegriffen. Mehr als 2200 Demonstranten sind festgenommen und mehr als 1100 Personen verletzt worden. Am Wochenende soll nach Polizeiangaben erstmals ein selbstgebastelter Sprengsatz gezündet worden sein. Verletzt wurde dabei aber niemand. Regelmäßig werden inzwischen Geschäfte verwüstet, denen Aktivisten Verbindungen zur Kommunistischen Partei in Peking nachsagen.

          Die politische Debatte in Hongkong wurde am Mittwoch noch von einem anderen Thema bestimmt: Am Abend zuvor hatte das Repräsentantenhaus in Washington einem Entwurf des Hong Kong Human Rights and Democracy Act zugestimmt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die amerikanische Regierung beauftragen, einmal jährlich zu überprüfen, ob die Autonomie Hongkongs noch ausreichend sei, um seinen Sonderstatus in den Wirtschaftsbeziehungen mit Washington zu rechtfertigen. Er verhilft Hongkong unter anderem dazu, dass die Zölle, die Amerika auf chinesische Waren erhoben haben, für Waren aus der Sonderverwaltungszone nicht gelten.

          Der Gesetzentwurf, dem der Senat noch zustimmen muss, enthält zudem Regelungen für die Verhängung potentieller Sanktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Freiheitsrechten in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Die Hongkonger Protestbewegung hat in den vergangenen Wochen offensiv darum geworben, dass das Gesetz verabschiedet wird.

          Die chinesische Regierung reagierte am Mittwoch mit harscher Kritik auf die Abstimmung im Repräsentantenhaus. Die Abgeordneten hätten sich damit „in eklatanter Weise in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt“ und „die radikalen Kräfte in Hongkong ermutigt“, äußerte die für Hongkong zuständige Behörde in Peking. Amerikanische Politiker hätten damit ihren Komplott offengelegt, Hongkong als Mittel zu nutzen, „um Chinas Entwicklung aufzuhalten“.

          Das chinesische Außenministerium warf den Abgeordneten in Washington „Doppelmoral“ und „schockierende Scheinheiligkeit” vor. Diese würden „die Fakten missachten und verdrehen, indem sie ernste kriminelle Handlungen wie Brandstiftung, die Zerstörung von Geschäften und Gewalt gegen Polizisten“ in einen Zusammenhang mit Menschenrechten und Demokratie stellten. Das Ministerium drohte für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet werde, mit „starken Gegenmaßnahmen“ Chinas.

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