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Proteste : Hongkonger demonstrieren gegen Auslieferungspläne an China

Proteste in Hongkong Bild: AFP

Ein neues Gesetz werde es Peking ermöglichen, leichter an Dissidenten auf der Insel heranzukommen, fürchten Kritiker. Auch die ausländische Wirtschaft ist alarmiert.

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          Wieder einmal haben am Wochenende Zehntausende Hongkonger gegen den Verlust ihrer Freiheitsrechte an das Mutterland China demonstriert. Ein Protestmarsch, an dem nach Angaben der Veranstalter mehr als 100.000 Bürger teilnahmen und nach Angaben der Polizei etwas über 22.000, richtete sich gegen ein geplantes Gesetz der Regierung der Sonderverwaltungszone, nach dem Hongkonger Bürger an die Justizbehörden auf dem chinesischen Festland ausgeliefert werden dürfen.

          Hendrik Ankenbrand
          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Als Hongkong von Großbritannien im Jahr 1997 an die Volksrepublik China abgetreten wurde, wurde das Prinzip  „Ein Land, zwei Systeme“ festgeschrieben. Damit ist gemeint, dass die Insel zwar zu China gehört, aber weitgehende Freiheitsrechte beibehalten kann. Dazu gehört etwa die Pressefreiheit, die allerdings 22 Jahre nach der Wiedereingliederung in Hongkong durch das Bestreben Pekings auch schon weitgehend ausgehöhlt ist. So musst etwa im vergangenen Jahr ein britischer Korrespondent der Londoner „Financial Times“ Hongkong verlassen, nachdem er in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Auslandskorrespondentenclubs einen Hongkonger Politiker empfing und sprechen ließ, der die Unabhängigkeit der Insel von China fordert.

          Auch das Hongkonger Justizsystem funktioniert nach gänzlich anderen, nämlich rechtsstaatlichen Regeln als auf dem Festland. Dort sind die Richter nicht unabhängig, sondern unterstehen der Kommunistischen Partei. Besonders Staatspräsident und Parteichef Xi Jinping unterstreicht in seinen Reden immer wieder, dass die Justiz sich dem Parteiwillen zu fügen habe. Das geplante Gesetz, das die Unterstützung der Hongkonger Regierungschefin (Chief Executive Officer) Carrie Lam hat, würde es erlauben, dass einer Straftat Verdächtige an das chinesische Festland (und an Macau und Taiwan) ausgeliefert werden dürfen, wenn deren Justizbehörden es verlangen. Bisher hat Hongkong mit allen dreien kein Auslieferungsabkommen.

          Nicht nur jene in Hongkong, die für Meinungsfreiheit eintreten, befürchten, dass das ein solches Gesetz dem Missbrauch und der Willkür durch Chinas Führung Tür und Tor öffnen könnte. Auch die Hongkonger Geschäftswelt ist in Aufruhr. Hat es in der jüngeren Vergangenheit doch bereits Fälle gegeben, in der chinesische Geschäftsleute mit Wohnsitz in Hongkong in Nacht- und Nebelaktionen von Unbekannten aus ihren Wohnungen auf der Insel entführt wurden und auf dem Festland auf mysteriöse Weise wiederauftauchten, wo sie dann wegen angeblicher Wirtschaftsverbrechen oder anderer Straftaten angeklagt wurden.

          So hat auch die Amerikanische Handelskammer gegen das Gesetz Protest eingelegt und Regierungschefin Lam aufgefordert, es zu entschärfen oder ganz zu begraben. Die Handelskammer befürchtet ebenfalls, dass Geschäftsleute – womöglich auch ausländischer Nationalität – durch die Regelung in den Fängen der undurchsichtigen chinesischen Justiz landen könnte, in der es in den vergangenen Jahren immer öfter etwa zu so genannten „Geständnissen“ vor laufenden Kameras kommt.

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