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Hongkonger Demokratin Mo : „Wir wären leichte Beute gewesen“

„Ich könnte leicht wegen Kollusion mit ausländischen Kräften angeklagt werden“: Claudia Mo vor ihrem früheren Büro am 13. November 2020 Bild: Reuters

Die Opposition in Hongkong ist angesichts zunehmenden Drucks aus Peking geschlossen aus dem Parlament zurückgetreten. Die frühere Abgeordnete Claudia Mo setzt in die kommenden Wahlen keine Hoffnung mehr.

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          Claudia Mo will sich künftig „mehr dem Klavierspielen widmen“ und ihr „Französisch aufbessern“. So klingt es, wenn eine der lautesten Stimmen der Hongkonger Demokratiebewegung auch nicht mehr weiterweiß. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnete nach acht Jahren im Parlament ihre Sachen gepackt. In einer gemeinsamen Aktion des prodemokratischen Lagers hatte sie ihr Mandat aus Protest gegen den Ausschluss von vier Parlamentariern niedergelegt. „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich mich entschieden habe, zurückzutreten.“ Aus diesem Einzeiler bestand ihr Schreiben an die Verwaltung des Legislativrats.   

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Das Parlament war die letzte große Bühne, auf der Demokraten in Hongkong noch ihren Positionen Ausdruck verleihen konnten. Die haben sie nun vorerst verloren. Natürlich gibt sich Claudia Mo kämpferisch. „Wir können nicht sagen ‚Das ist das Ende von Hongkong‘ und einfach nach Hause gehen oder nach Großbritannien auswandern.“ Doch welche Mittel bleiben ihnen noch, jetzt, da die Zentralregierung sukzessive ihre Kontrolle über Hongkong ausdehnt? „Nicht viele“, gesteht die 63 Jahre alte frühere Journalistin ein, die mit einem Briten verheiratet ist. „Aber wer weiß schon, was nach der Pandemie passiert?“

          In die nächsten Parlamentswahlen, die auf das kommende Jahr verschoben wurden, setzt Mo jedenfalls keine Hoffnung. „Sie werden keinem von uns 15 Zurückgetretenen erlauben, wieder anzutreten“, sagt sie. Die Niederlegung ihres Mandats werde Peking so auslegen, dass sie die Souveränitätsrechte Chinas über Hongkong nicht anerkenne. Auch ansonsten rechnet Mo damit, dass kein Kandidat zugelassen wird, der nicht die Zustimmung der Zentralregierung habe.  

          Am 11. November hatte der Volkskongress in Peking verfügt, dass nur noch „Patrioten“ im Hongkonger Parlament sitzen dürften. Wer aus Pekinger Sicht dieses Kriterium nicht erfülle, könne ohne Gerichtsbeschluss seines Mandats enthoben werden. Für vier Abgeordnete galt das mit sofortiger Wirkung. Daraufhin trat fast das gesamte pro-demokratische Lager geschlossen zurück. Womöglich taten sie Peking damit einen Gefallen. Aus Mos Sicht blieb ihnen nichts anderes übrig: „Die Disqualifikation unserer Kollegen war ein ultimativer Angriff auf den Legislativrat. Dagegen mussten wir protestieren“, sagt sie. Außerdem habe das pro-demokratische Lager mit dem Ausschluss der vier Mitstreiter seine Veto-Macht verloren. „Wir wären leichte Beute gewesen, die nur darauf wartet, abgeschossen zu werden.“    

          Gerne wüsste man, wie Claudia Mo die internationalen Reaktionen auf den Niedergang der Hongkonger Autonomie bewertet. Doch diese Frage kann sie nicht beantworten. „Das ist schwierig“, sagt sie und lacht. Denn mit ihrer Antwort könnte sie gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen. „Ich könnte leicht wegen Kollusion mit ausländischen Kräften angeklagt werden.“ 

          Vor gut dreißig Jahren berichtete die damalige Journalistin für die Nachrichtenagentur AFP über die Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Für sie war es ein Moment des politischen Erwachens. Nach der blutigen Niederschlagung bot die Kommunistische Partei der Bevölkerung einen Deal an: wirtschaftliche Teilhabe ohne politische Rechte. Viele Chinesen haben sich mit dem System arrangiert. Wird sich das in Hongkong wiederholen? „Ich bin mir sicher, dass sie das versuchen werden, aber in Hongkong wird es schwieriger sein“, sagt Claudia Mo. Als internationales Finanzzentrum könne die Stadt nur überleben, wenn sie ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit und freiem Informationsfluss erhalte.

          „Du bespitzelst Deine Freunde“

          Viele Hongkonger haben in den vergangenen Tagen allerdings gezeigt, dass sie bereit sind, Pekings Spiel mitzuspielen. Bei einer Hotline der Polizeieinheit für nationale Sicherheit gingen Tausende Hinweise auf angebliche Verstöße gegen das „Sicherheitsgesetz“ ein. „Eine Art Kulturrevolution“, nennt Claudia Mo das. „Du bespitzelst deine Freunde und Nachbarn. Alle beäugen sich misstrauisch und sind vorsichtig, was sie sagen. Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass es mit Hongkong so weit kommt.“ 

          Tief besorgt zeigt sie sich über Pekings Angriffe auf die unabhängige Justiz in Hongkong. Vor wenigen Tagen hatte das Amt für Hongkong-Angelegenheiten in Peking „Reformen“ im Justizapparat angekündigt. Dabei gehe es um eine „Überprüfung der Qualifikationen“ von Justizbeamten und Änderungen beim Richtereid. Es zeichnet sich ab, dass auch hier „Patriotismus“ als Kriterium eingeführt wird.

          Manche in Hongkong glauben, dass die Protestbewegung des vergangenen Jahres und ihre mangelnde Bereitschaft zu Kompromissen diese Entwicklung beschleunigt habe. „Es mag Leute geben, die finden, dass die Demonstranten weniger radikal hätten sein sollen und dass es dann noch zehn Jahre hätte gutgehen können“, sagt Mo. Doch die Jugend in Hongkong habe nicht in einem Käfig leben wollen.

          „Frag dich, ob es das wert ist“, hatte Claudia Mo am 1. Juli 2019 einem vermummten Demonstranten zugerufen, als eine Menge versuchte, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Es war ein Wendepunkt, der zu einer Radikalisierung der Protestbewegung führte. Es gibt ein Video von jenem Tag, das Mo in Tränen zeigt. „Sie haben nicht auf mich gehört, warum sollten sie auch?“ Die Demonstranten warfen Abgeordneten wie ihr vor, mit konventionellen Protestmethoden nichts erreicht zu haben.

          Die Politikerin, die einst zu den Mitbegründern der Civic Party gehörte, hat noch Zeiten erlebt, in denen die Idee einer Demokratisierung Hongkongs nicht als Illusion erschien. 1993 war sie als Journalistin dabei, als Lu Ping, der damalige Leiter des Amts für Hongkong-Angelegenheiten, versprach, dass die Hongkonger ihren Regierungschef künftig frei wählen dürften. Damals ging es Peking darum, den Hongkongern die Angst vor der Übergabe von Großbritannien an China im Jahr 1997 zu nehmen. In diesen Tagen denkt sie verbittert daran zurück. „Es ist enttäuschend, erschütternd und frustrierend.“

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