https://www.faz.net/-gpf-a3p6c

Kampf um Hongkong : Aktivist Joshua Wong wieder frei

Joshua Wong im Oktober 2019 bei einem Pressestatement in Hongkong Bild: AFP

Der Demokratieaktivist Joshua Wong ist am Donnerstag unter willkürlichen Vorwürfen festgenommen worden. Nach einigen Stunden setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß. Die Maßnahme sollte offenbar der Einschüchterung Wongs und seiner Mitstreiter dienen.

          2 Min.

          Der Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong ist am Donnerstag unter willkürlichen Vorwürfen festgenommen worden. Nach einigen Stunden setzte ihn die Polizei nach Angaben der Nachichtenagentur dpa wieder auf freien Fuß.  „Ich bin jetzt in Sicherheit“, schrieb Wong der dpa.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          In den vergangenen Wochen hat Joshua Wong immer wieder betont, dass er damit rechne, bald festgenommen zu werden. Am Donnerstag war es soweit. Über sein Twitter-Konto ließ der Hongkonger Demokratieaktivist mitteilen, dass er festgenommen worden sei, als er sich am Mittag bei der Polizeistation im Stadtteil Central gemeldet habe. Mit seinem dortigen Besuch erfüllte Wong Bewährungsauflagen aus einem früheren Verfahren. In der Mitteilung hieß es, er werde verdächtigt, an einer nicht genehmigten Versammlung am 5. Oktober vergangenen Jahres teilgenommen zu haben und gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. 

          Das Vermummungsverbot war im vergangenen Jahr in Hongkong besonders umstritten gewesen, weil Regierungschefin Carrie Lam es mithilfe eines Notstandsgesetzes aus der Kolonialzeit in Kraft gesetzt hatte. Zwischenzeitlich hatte ein Hongkonger Gericht das Vermummungsverbot sogar für verfassungswidrig erklärt, was später allerdings von einer höheren Instanz verworfen wurde. Das Verbot war am 4. Oktober 2019 eingeführt worden, einen Tag vor der Kundgebung, in deren Zusammenhang Joshua Wong nun offenbar festgenommen wurde.

          Die Vorwürfe wirken willkürlich, weil der Marsch an jenem Tag nur einer von vielen anderen war. Damals widersetzten sich unzählige Demonstranten tagtäglich dem Vermummungsverbot, um ihre Identität vor der Polizei zu verbergen, aber auch um sich vor dem Tränengas der Sicherheitskräfte zu schützen.

          Offenbar keine Vorwürfe wegen Verstoßes gegen „Sicherheitsgesetz“

          Die Polizei bestätigte die Festnahme von zwei namentlich nicht genannten Männern wegen mutmaßlicher Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung und wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot. Nach Angaben der „South China Morning Post“ soll es sich bei dem zweiten Mann um den Aktivisten Koo Sze-yiu handeln.

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Sichern Sie sich alle aktuellen Informationen und Hintergründe zur Präsidentenwahl

          Jetzt F+ für nur 1€/Woche lesen

          Erleichtert dürfte Joshua Wong darüber sein, dass seine Festnahme zunächst nicht mit dem nationalen „Sicherheitsgesetz“ in Verbindung zu stehen scheint, das deutlich höhere Strafen vorsieht. Das „Worst-Case-Szenario“, das der Aktivist zuletzt für sich selbst skizziert hatte, tritt damit zumindest noch nicht ein. Er hatte in dem Interview gesagt, er fürchte, dass er an die Justiz auf dem chinesischen Festland ausgeliefert werden und in einem Geheimgefängnis verschwinden könnte. Eine solche Auslieferung ist derzeit nur bei Verstößen gegen das „Sicherheitsgesetz“ möglich.

          Joshua Wong gehört zu den sichtbarsten Verfechtern eines Selbstbestimmungsrechtes für Hongkong. Er war als Kandidat für die ursprünglich für September geplante Parlamentswahl disqualifiziert worden, bevor diese um ein Jahr verschoben wurde. Die von ihm mitgegründete Organisation Demosisto wurde kurz vor Inkrafttreten des „Sicherheitsgesetzes“ von ihm und seinen Mitstreitern aufgelöst. Trotz der Gefahr einer Festnahme hat er seine Protestaktionen in den vergangenen Monaten eher noch verstärkt.

          In den vergangenen Wochen hat die Hongkonger Polizei immer wieder zentrale Persönlichkeiten der Protestbewegung festgenommen und anschließend auf Bewährung wieder freigelassen. Ziel des Vorgehens der Polizei scheint es zu sein, die Anhänger der Protestbewegung einzuschüchtern. Das zeigte sich etwa bei der Festnahme des Medienunternehmers Jimmy Lai, der in Handschellen symbolträchtig durch die Redaktionsräume seiner Zeitung „Apple Daily“ geführt wurde, während ein Großaufgebot der Polizei das Medienhaus durchsuchte.

          Für große Verunsicherung sorgt derzeit auch das Schicksal von zwölf Aktivisten, die offenbar beim Versuch, mit einem Boot nach Taiwan zu fliehen, von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen wurden und seither in Shenzhen inhaftiert sind. Nach Angaben ihrer Familien ist es ihnen nicht gestattet, Anwälte zu treffen, die von den Familien beauftragt wurden. Die Furcht vor einem solchen Szenario hatte im vergangenen Jahr Hunderttausende Hongkonger gegen das damalige Auslieferungsgesetz auf die Straße gebracht.    

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Himmel über Berlin am Abend des 28. Oktober

          Massive neue Einschränkungen : Die Welle brechen

          Um eine weitere Explosion der Infektionszahlen zu verhindern, ergreifen Kanzlerin und Ministerpräsidenten drastische Maßnahmen – obwohl selbst Virologen dazu unterschiedlicher Auffassung sind. Was bleibt offen, was muss schließen?
          Friedrich Merz am Dienstag in Eltville am Rhein

          Friedrich Merz’ Wutausbruch : Authentisch oder nur gespielt authentisch?

          Hat Friedrich Merz mit seinem Wutausbruch gegen das CDU-„Establishment“ die Dinge einfach nur beim Namen genannt, wie es sich in Demokratien gehört? Über einen eventuell doch sehr taktischen Gebrauch von Empörung in der Politik.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.