https://www.faz.net/-gpf-9thsp

Hongkonger Aktivisten : „Sie vertrauen der Polizei nicht“

Demonstranten in Hongkong versuchen sich am Dienstagmorgen vor einem geplatzten Molotow-Cocktail zu schützen. Bild: dpa

Bis zu 500 Protestler könnten an der Polytechnischen Universität in Hongkong von der Polizei eingekesselt sein. Aus Angst vor Festnahmen weigern sie sich, den Ort zu verlassen. Regierungschefin Lam schloss den Einsatz von Gewalt nicht aus.

          2 Min.

          Die Lage in der Polytechnischen Universität in Hongkong ist weiter angespannt. Die Polizei hat den Campus umstellt, in dem nach unterschiedlichen Schätzungen von Anwesenden noch immer zwischen 100 und 500 Aktivisten ausharren. In der Nacht durften die Minderjährigen den Campus verlassen. Abgeordnete und Schuldirektoren hatten der Polizei die Zusage abgerungen, dass sie keine Festnahme zu befürchten haben. Einige wenige minderjährige Schüler entschieden sich dennoch zu bleiben. „Sie vertrauen der Polizei nicht, sie haben Angst, dass es sich um eine Falle handelt“, sagt Pastor Au von der Organisation Protect the Children.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Er ist auf dem Campus, um die Eingeschlossenen psychologisch zu unterstützen. Au bemüht sich darum, die Aktivisten davon abzuhalten, sich in Lebensgefahr zu begeben. Einige der Eingeschlossenen erwögen eine Flucht von dem Hochschulgelände. „Das ist gefährlich“, sagt Au, denn das Gelände ist von der Polizei abgeriegelt.

          In der Nacht war es allerdings einigen wenigen gelungen, sich im Schutze der Dunkelheit mit einem Schlauch auf eine nahe gelegene Brücke abzuseilen. Unterstützer auf Motorrädern verhalfen ihnen zu Flucht. Gefährlich sei auch, dass manche Aktivisten den Campus gewaltsam gegen die Polizei verteidigen wollten. Die Zeit läuft gegen die Eingeschlossenen.  Nach Angaben Aus sind die Vorräte an Wasser und Nahrung fast aufgebraucht.

          Der Abgeordnete Ted Hui, der ebenfalls auf dem Campus ist, berichtet, dass die meisten Aktivisten nicht bereit seien, freiwillig das Gelände zu verlassen. „Sie glauben, dass es willkürlich und unfair ist, dass sie alle festgenommen werden sollen. Deshalb wollen sie nicht (mit der Polizei) kooperieren. Stattdessen sitzen sie friedlich in den Räumen und warten, dass die Polizei kommt, um sie festzunehmen“, sagt der Politiker von der Demokratischen Partei.

          Auch Hui sieht die Gefahr, dass eine kleine Gruppe radikaler Aktivisten sich den Einsatzkräften in den Weg stellen könnte. Er schätzt ihre Zahl auf 20 bis 50. Der Abgeordnete, der ein ausgebildeter Jurist ist, sieht seine Aufgabe darin, die Aktivisten über den juristischen Prozess zu informieren, der ihnen im Falle einer Festnahme bevorsteht. „Sie sollen eine informierte Entscheidung treffen können.“ Eine der Möglichkeiten bestehe darin, dass alle gemeinsam friedlich den Campus verließen und sich stellten.  

          Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sagte auf einer Pressekonferenz, alle Seiten seien um einen friedliche Ausgang bemüht. Minderjährige und Verletzte würden in „humanitärer Weise“ behandelt. Zahlreiche verletzte Aktivisten hatten den Campus am Morgen in Krankenwagen verlassen. Nach ihrer Behandlung steht ihnen allerdings ebenfalls eine Festnahme bevor.

          Carrie Lam schloss den Einsatz von Gewalt nicht aus. Sie könne „keine Garantie“ für einen friedliche Ausgang geben. „Die Situation ist im Fluss“, sagte sie. Sollten die Aktivisten auf dem Campus eine lebensbedrohliche Aktion starten, müsse die Polizei reagieren.

          Für weitere Spannungen dürfte derweil eine Stellungnahme der chinesischen Führung in Peking sorgen. Der Justizausschuss des Volkskongresses widersprach dem Urteil eines Hongkonger Gerichts, das ein Vermummungsverbot der Regierung am Montag für verfassungswidrig erklärt hatte. Nur die Gesetzgeber in Peking hätten das Recht, über Fragen der Verfassungsmäßigkeit zu urteilen, sagte ein Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua. Das Hongkonger Urteil stehe im Widerspruch zum Grundgesetz der Sonderverwaltungszone.

          Diese Aussagen dürften Ängste in Hongkong vor einer weiteren Einschränkung der Autonomierechte schüren. In der Begründung des Hongkonger Urteils hatte es geheißen, „wir betrachten es als eindeutig, dass die Maßnahme darüber hinausgeht, was vernünftigerweise notwendig ist, um das Ziel der Strafverfolgung und Bestrafung von gewalttätigen Demonstranten selbst unten den bestehenden unruhigen Bedingungen in Hongkong zu erreichen“. Das Vermummungsverbot wäge nicht ausreichend ab zwischen den erklärten gesellschaftlichen Vorteilen und der Einschränkung grundlegender Rechte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Freie Fahrt? Auf Deutschlands Autobahnen wartet die „größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten“.

          Autobahnen : Besser als Google Maps

          Bald übernimmt der Bund Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen. Anfang 2020 beginnt ein erster Härtetest: Eine Verwaltung, die sich Jahrzehnte eingespielt hat, wird durcheinandergewirbelt. Wird alles klappen?
          Die Dividenden ersetzen die Zinsen nicht.

          Die Vermögensfrage : Die Dividende ist nicht der neue Zins

          In Zeiten abgeschaffter Zinsen werden neue Anlagemöglichkeiten gesucht und gefunden: die Dividende. Ein guter Tausch? Dividendentitel können ein attraktiver Bestandteil der eigenen Aktienanlagestrategie sein, den Zins aber ersetzen sie nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.