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Neues Sicherheitsgesetz : Hongkonger Aktivist soll neun Jahre in Haft

Der Hongkonger Aktivist Leon Tong im Juli in Hongkong Bild: dpa

Erstmals ist ein Aktivist in Hongkong nach dem neuen Sicherheitsgesetz verurteilt worden. Der Richterspruch weckt Befürchtungen, die Meinungsfreiheit könne weiter eingeschränkt werden.

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          In Hongkong ist der Aktivist Leon Tong am Freitag zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil er im vergangenen Jahr mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren war und dabei eine Flagge mit dem Slogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ mit sich führte. Dem Urteil kommt Symbolwirkung zu, weil es der erste Richterspruch auf Basis des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ ist.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Tong war am 1. Juli 2020 wenige Stunden nach Inkrafttreten des von der Zentralregierung durchgepeitschten Gesetzes festgenommen worden. Die drei Richter befanden ihn des Terrorismus und der Anstiftung zur Sezession für schuldig. Das „Sicherheitsgesetz“ sieht dafür ein maximales Strafmaß von lebenslanger Haft vor. In der Urteilsbegründung hieß es, der Verurteilte habe „der Gesellschaft schweren Schaden zugefügt“. Der von ihm verbreitete Slogan sei ein „genereller Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von der Volksrepublik, jedoch kein ausgearbeiteter Plan“. Zudem habe Tong sein Motorrad bewusst in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und es damit als potentiell tödliche Waffe eingesetzt. Mehrere Polizisten seien dabei verletzt worden, allerdings nicht schwer. Sein Verteidiger hatte argumentiert, Tong habe eine Dummheit begangen und bereue dies.

          Unterricht an Schulen und Unis geplant

          Kritiker sehen in dem Verfahren einen weiteren Beleg für die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Zum einen wurde Tong das Recht auf einen Prozess unter Beteiligung von Geschworenen versagt, wie es in Hongkong eigentlich üblich ist. Stattdessen wurde die Verhandlung von drei Richtern geführt, die von der Hongkonger Regierungschefin speziell für Fälle der nationalen Sicherheit berufen wurden. Sorge bereitet Beobachtern in Hongkong die strikte Auslegung des Slogans „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“. Während der Massenproteste von 2019 wurde er in der Stadt millionenfach gerufen und war auf Transparenten und Kleidungsstücken allgegenwärtig. Das Urteil dürfte dazu beitragen, die Grenzen des Sagbaren in Hongkong weiter zu verengen.

          Tong gehört nicht zu den prominenten Hongkonger Aktivisten, von denen viele noch auf ihren Prozess warten. Insgesamt wurden bisher 117 Personen auf der Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen und 64 angeklagt. Der Zentralregierung in Peking scheint das nicht auszureichen. Der für Hongkong zuständige Spitzenfunktionär Xia Baolong wies Regierungschefin Carrie Lam kürzlich an, Fälle der nationalen Sicherheit „korrekt zu handhaben“, wie Lam selbst auf einer Pressekonferenz sagte. Xia habe ihr eine Liste mit Maßnahmen aufgegeben, um das „nationale Sicherheitsgesetz“ noch „tiefergehend“ einzusetzen.

          Die Wirkung des Gesetzes geht weit über seine Anwendung vor Gericht hinaus und schränkt die Meinungsfreiheit massiv ein. Lam verweist Kritiker regelmäßig darauf, dass diese mit ihren Worten womöglich gegen das „Sicherheitsgesetz“ verstoßen. „Nationale Sicherheit“ soll künftig auch an Grundschulen und Universitäten unterrichtet werden. Zudem wächst der Druck auf Hongkongs Richter, die stets stolz auf ihre Unabhängigkeit waren, sich Pekings Diktat zu unterwerfen. Im Verfahren gegen Leon Tong drang die Staatsanwaltschaft darauf, das Urteil auf Basis von chinesischem statt Hongkonger Recht zu sprechen. Dem widersetzten sich die Richter aber.

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