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Hongkong zieht Zügel an : Protestslogan für illegal erklärt

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Notizen mit Protestslogans wurde durch leere Zettel an einem Restaurant ersetzt, das die Proteste unterstützt. Bild: Reuters

Der populäre Slogan „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ ist nun illegal. Ein Oppositioneller bringt ein Exil-Parlament ins Spiel.

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          Die Hongkonger Regierung zieht nach Einführung der von China durchgesetzten Sicherheitsgesetze die Zügel an. Der populäre Slogan eines Protestsongs „Befreit Hongkong, Revolution unserer Zeit“ sei illegal, erklärte die Regierung der Sonderwirtschaftszone am Donnerstagabend. Der Slogan ist an vielen Hauswänden zu sehen, wird bei Kundgebungen auf Plakaten gezeigt oder ist auf T-Shirts aufgedruckt. Damit werde indirekt eine Abspaltung Hongkongs von China angesprochen, hieß es in der Stellungnahme.

          Die Sicherheitsgesetze sollen nach offizieller Darstellung die nationale Sicherheit wahren. Dazu gehört unter anderen die Einheit Chinas, die Hongkong umfasst. Bürgerrechtler sehen in den Gesetzen eine Bedrohung für besondere Rechte wie Meinungsfreiheit, die der ehemaligen britischen Kolonie für eine Übergangszeit eingeräumt wurden.

          Ein Hinweis für eine härtere Gangart gegenüber Regierungskritikern sehen Demokratieaktivisten auch in der Berufung des kommunistischen Kaders Zheng Yanxiong. Der 57 Jahre alte neue Sicherheitschef von Hongkong wurde 2011 einer breiteren Öffentlichkeit durch das harte Durchgreifen gegen Protestierende in einer südchinesischen Kommune bekannt.

          Der Hongkonger Aktivist Nathan Law rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, in den Beziehungen zu China die Menschenrechte über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Der Oppositionelle Simon Cheng brachte ein Exil-Parlament ins Spiel.

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