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Asyl für Aktivistin : Hongkong wirft Deutschland vor, „Kriminelle“ zu beherbergen

Proteste in Hongkong im Juni 2019 Bild: AFP

Erstmals seit den jüngsten Protesten in Hongkong gewährt Deutschland einer Aktivistin von dort Asyl. Damit werde ein „falsches Signal an Kriminelle gesandt“, kritisiert die Lokalregierung der Stadt.

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          Es war zu erwarten, dass die chinesische Regierung verärgert darüber sein würde, dass Deutschland einer Hongkonger Aktivistin Asyl gewährt hat. Doch Peking entschied sich, die Sache niedrig zu hängen und überließ es am Donnerstag der Hongkonger Lokalregierung, Deutschland vorzuwerfen, „Kriminellen Unterschlupf zu gewähren“. Der deutsche Generalkonsul in Hongkong, Dieter Lamlé, wurde zum Gespräch gebeten. Verwaltungschef Matthew Cheung teilte ihm mit, dass mit der Asylberechtigung für eine 22 Jahre alte Studentin der Universität Hongkong ein „falsches Signal an Kriminelle gesandt (werde), dass sie sich nicht vor dem Gesetz verantworten müssen“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Die junge Frau war nach eigenen Angaben im November vergangenen Jahres unter dem Vorwurf des „Aufruhrs“ festgenommen worden. „Mir hätten bis zu zehn Jahre Haft gedroht“, sagte die Studentin im Gespräch mit der F.A.Z. „Selbst wenn ich eine Kriminelle wäre, stünde mir ein fairer Prozess zu.“ Der aber sei in Hongkong nicht gegeben. Ihr positiver Asylbescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt einen Stempel vom 14. Oktober.

          Ihre Identität will die Aktivistin aus Angst um die Sicherheit ihrer Familie nicht preisgeben. Deshalb will sie auch über die genauen Umstände ihrer Festnahme nicht sprechen. Fünf Tage, nachdem die Polizei sie auf Kaution freigelassen habe, sei sie Ende November nach Taiwan geflogen. „Es war eine sehr schnelle Entscheidung.“ Ihren Eltern sagte sie nichts. Inzwischen ist es nicht mehr so einfach, aus Hongkong zu fliehen. Zuletzt wurden zwölf Personen, die auf einem Boot nach Taiwan gelangen wollten, von der chinesischen Küstenwache aufgegriffen. Von Taiwan reiste die Studentin weiter nach Deutschland, weil es als erstes Land in Europa vor zwei Jahren bereits zwei anderen Hongkonger Aktivisten Asyl gewährt hatte: Ray Wong und Alan Li. Ein weiterer Grund: „Deutschland hat schon so viele Flüchtlinge aufgenommen, so dass ich dachte, dass es ein ausgereiftes System haben würde“.

          Ein Appell an die Bundesregierung

          Elf Monate dauerte ihr Asylverfahren. Die Zeit verbrachte sie in drei Flüchtlingsheimen. Dabei wurde sie nach eigenen Angaben von einem Mitarbeiter eines der Heime außerhalb des Heims sexuell belästigt. Der Fall werde nun vor Gericht verhandelt, sie selbst trete als Zeugin, nicht als Klägerin auf. Auch wegen dieses Erlebnisses appelliert sie nun an die Bundesregierung, „Hongkonger Flüchtlingen zu erlauben, außerhalb von Flüchtlingslagern unterzukommen, so dass sie Hilfe von anderen Hongkongern annehmen können, die in Deutschland leben“.

          Für Hongkonger sei es leichter als für Flüchtlinge aus anderen Ländern, sich sprachlich und kulturell in Deutschland zurechtzufinden, so ihre Begründung. Nun will sie in Deutschland ihr Studium abschließen und anders als Ray Wong vorerst nicht als Aktivistin in Erscheinung treten. Man kann davon ausgehen, dass sich noch zahlreiche andere Hongkonger Asylbewerber in Deutschland aufhalten.

          Deutlich harscher als auf den deutschen Fall reagierte China vor einigen Tagen auf kanadische Bestrebungen, Hongkongern Schutz zu gewähren. Der dortige chinesische Botschafter Cong Peiwu warnte Ottawa davor, „diesen gewalttätigen Kriminellen in Hongkong sogenanntes politisches Asyl zu gewähren“. Wenn Kanada „die Gesundheit und Sicherheit“ der 300.000 kanadischen Staatsbürger in Hongkong am Herzen liege, solle das Land „die Bemühungen unterstützen, Gewaltverbrechen zu bekämpfen“. Die Frage, ob dies eine Drohung sein solle, verneinte er nicht, sondern sagte lediglich: „Das ist ihre Interpretation“.

          Bald steht ausreisewilligen Hongkongern noch ein anderer Weg offen: Die britische Regierung teilte am Donnerstag mit, dass die geschätzt 300.000 Besitzer eines britischen Überseepasses und ihre Angehörigen sich ab dem 31. Januar um Studien- und Arbeitsvisa bewerben könnten. „Es wird keine Obergrenze geben“, teilte das Generalkonsulat in Hongkong mit.

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