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Hongkongs Regierungschefin : Der Mörder, der Carrie Lam zum Verhängnis wurde

Chan Tong-kai (links) hat seine schwangere Freundin getötet – seine Verurteilung erweist sich aber als schwierig. Bild: EPA

Die Tage der Hongkonger Regierungschefin sollen gezählt sein – ihre katastrophalen Umfragewerten bestätigen den Eindruck. Währenddessen wird die verzwickte Lage um einen jungen Straftäter zum Symbol für ganz Hongkong.

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          Die Tage von Carrie Lam als Regierungschefin der Sonderverwaltungszone Hongkong sind möglicherweise gezählt. Das zumindest berichtete am Mittwoch die „Financial Times“. Demnach erwägt die chinesische Führung, bis spätestens März einen Interimsregierungschef einzusetzen, der die Stadt bis zum Ende von Lams regulärer Amtszeit im Jahr 2022 führen soll. Die endgültige Entscheidung durch Präsident Xi Jinping sei aber noch nicht gefallen, heißt es in dem Bericht. Die Führung wolle noch abwarten, bis die Lage sich stabilisiert habe, um den Eindruck zu vermeiden, sie beuge sich der Gewalt radikaler Aktivisten.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Das chinesische Außenministerium wies den Bericht als „politisches Gerücht mit niederen Motiven“ zurück. Sprecherin Hua Chunying bekräftigte, dass Carrie Lam die volle Unterstützung der Zentralregierung habe. Die „Financial Times“ stützt ihren Bericht auf Personen, „die über die Beratungen informiert wurden“. Diese nannten demnach auch die Namen zweier möglicher Nachfolger: Erwogen würden der kürzlich pensionierte Chef der Hongkonger Währungsaufsicht, Norman Chan, und der frühere Verwaltungsleiter Henry Tang, der 2012 schon einmal als Favorit Pekings für den Posten des Regierungschefs galt. Wie viele Politiker in Hongkong entstammt Tang einer äußerst wohlhabenden Unternehmerfamilie.

          Überraschend wäre ein solcher Vorstoß nicht. Carrie Lam gilt seit Monaten als handlungsunfähig. Selbst im eigenen Lager wird offen Kritik an ihr geübt. Enge Vertraute beschreiben sie als „Beamtin“ in einer Lage, in der eine Politikerin gefragt sei. Einer plauderte im Gespräch mit dieser Zeitung über nächtliche SMS, die Carrie Lam nicht sonderlich gut aussehen ließen. Ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind so niedrig wie bei keinem anderen Hongkonger Regierungschef vor ihr. Zuletzt sprachen ihr in einer Umfrage der Hong Kong University 67 Prozent der Befragten das Misstrauen aus.

          Wartet China auf den richtigen Moment?

          Die Regierungschefin selbst hat kürzlich in einem internen Gespräch, von dem eine Tonaufnahme an die Öffentlichkeit gelangte, den Wunsch geäußert, ihren Posten zu räumen. Bereits im Juli, also schon einen Monat nach dem Beginn der Massenproteste in Hongkong, hatte sie laut einem Bericht der „Financial Times“ in Peking vergeblich ihren Rücktritt angeboten. Als Carrie Lams größtes Versäumnis gilt es, den Unmut in der Bevölkerung über ein von ihr eingebrachtes Auslieferungsgesetz völlig unterschätzt zu haben.

          Beobachter gehen seit geraumer Zeit davon aus, dass die Zentralregierung sie ersetzen würde, sobald die Lage in Hongkong sich beruhigt habe. So war es schon im Fall des früheren Regierungschefs Tung Chee-hwa gewesen, der abdanken musste, nachdem Massenproteste ein von Peking gewünschtes Sicherheitsgesetz zu Fall gebracht hatten. Auch damals sorgte die Zentralregierung dafür, dass der Wechsel an der Spitze um viele Monate hinausgezögert wurde. Die Demonstranten des prodemokratischen Lagers sollten ihn nicht als ihren Sieg verbuchen können.

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