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Menschenrechtler in Hongkong : Angst vor der chinesischen Justiz

Skyline von Hongkong Bild: dpa

Hongkong will ein Verbot zur Auslieferung von Justizflüchtlingen und Verdächtigten an das chinesische Festland kippen. Menschenrechtler fürchten, dass künftig Dissidenten an Peking übergeben werden könnten.

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          Vor einigen Tagen wurde die Regierungschefin von Hongkong, Carrie Lam, von einem Abgeordneten gefragt, ob sie dem chinesischen Justizsystem vertraue. Sie vermied eine direkte Antwort und sagte nur: „Es ist nicht angemessen für uns als Regierungsvertreter, andere Rechtssysteme zu kommentieren.“

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Anlass der Frage war die erste Lesung eines Gesetzentwurfs, der erstmals eine Auslieferung von Verdächtigten aus der Sonderverwaltungszone Hongkong an das chinesische Festland erlauben würde. Ein Verbot solcher Auslieferungen war im Jahr 1997 kurz vor der Rückgabe Hongkongs von Großbritannien an China gesetzlich festgeschrieben worden. Hongkong hat noch mindestens bis 2047 ein eigenes Rechtssystem, und Hongkonger genießen erheblich mehr Freiheitsrechte als Chinesen auf dem Festland. Doch die Passage mit dem Auslieferungsverbot soll nun gekippt werden.   

          Menschenrechtler befürchten, dass China-kritische Aktivisten und Dissidenten dann an Peking übergeben werden könnten. Zwar schließt das neue Gesetz politische Vergehen nicht ein, es umfasst nur Mord, Entführung, Vergewaltigung und eine Reihe von Wirtschaftsstraftaten. Doch die chinesische Justiz verurteilt Kritiker häufig wegen nicht-politischer Vergehen wie angeblicher Verstößen gegen Steuergesetze. China-freundliche Abgeordnete argumentieren, dass eine Auslieferung noch immer ablehnen könnte, weil die Regierung jeden Fall einzeln entscheidet.

          Tausende demonstrieren gegen den Gesetzentwurf

          Mindestens ein Aktivist hat bereits angekündigt, Hongkong vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verlassen zu wollen. Der frühere Buchhändler Lam Wing-kee war im Jahr 2015 monatelang in China festgehalten und verhört worden, weil er in Hongkong halbseidene Skandalbücher über die chinesische Führung verlegt hatte. Nach seinen Angaben war ihm die Rückkehr nach Hongkong nur erlaubt worden, weil er dort einen Computer mit den Daten seiner Kunden und Autoren holen sollte. Statt sich abermals in die Hände der chinesischen Staatssicherheit zu begeben, blieb Lam Wing-kee jedoch in Hongkong. Er fürchtet nun ein Auslieferungsgesuch Pekings.

          Vor einigen Tagen demonstrierten in der Millionenmetropole Tausende gegen das Gesetzesvorhaben. Seine Verabschiedung gilt dennoch als sicher, weil Peking-freundliche Abgeordnete aufgrund des undemokratischen Wahlsystems in der Mehrheit sind.  

          Hongkong hat Auslieferungsabkommen mit zahlreichen Staaten unterzeichnet, darunter mit Deutschland und den Vereinigten Staaten. Diese Abkommen sind von der neuen Regelung ebenfalls tangiert, denn sie wurden einst in dem Glauben abgeschlossen, dass nach Hongkong ausgelieferte Personen dort ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten können. Das wäre nicht mehr gewährleistet, wenn diese Personen an die chinesische Justiz übergeben werden könnten. China hat wohl auch deshalb ein Interesse an der neuen Auslieferungsregelung, weil es einige hundert frühere Funktionäre in Hongkong vermutet, denen es Korruption und Geldwäsche vorwirft.

          Die Hongkonger Regierung begründet die Gesetzesänderung mit einem Mordfall, der Regelungslücken offenbart habe. Im vergangenen Jahr war ein Mann zurück in seine Hongkonger Heimat geflohen, nachdem er mutmaßlich seine Freundin in Taiwan getötet hatte. Taiwan fordert seine Auslieferung. Doch Hongkong verweist auf jene Gesetzespassage, die bislang auch eine Übergabe von Justizflüchtlingen an das Festland verhindert. Der Grund dafür, dass sie mutmaßlich auch für Taiwan gilt, liegt daran, dass die Insel sich selbst laut eigener Verfassung als Republik China bezeichnet und als einzige legitime Vertretung für ganz China definiert.

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