https://www.faz.net/-gpf-9szxb

Proteste in Hongkong : Was hat das Treffen von Xi Jinping und Carrie Lam zu bedeuten?

Treffen: Das von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte Bild von Carrie Lam und Xi Jinping in Schanghai Bild: AP

Bisher hatte es Chinas Präsident so gut es ging vermieden, sich öffentlich zu den Protesten zu äußern. Jetzt stärkt er der Hongkonger Regierungschefin demonstrativ den Rücken. Offenbar will die Zentralregierung das Ruder nun ganz offen übernehmen.

          1 Min.

          Seit fünf Monaten toben in Hongkong die Proteste. Dennoch hatte Chinas Präsident Xi Jinping sich dazu bis gestern fast noch gar nicht öffentlich geäußert. Am Montagabend traf Xi Jinping die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in Schanghai. „Die Zentralregierung setzt großes Vertrauen in Sie und steht vollkommen hinter Ihrer Arbeit und der Ihrer Regierung“, sagte der Staats- und Parteichef laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Carrie Lam habe gewissenhaft ihre Pflichten erfüllt, hart gearbeitet und sich um eine Stabilisierung der Lage bemüht.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Das mag man als Versuch werten, der Regierungschefin demonstrativ den Rücken zu stärken. Dabei könnte es auch darum gehen, einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zu entkräften, die vor zwei Wochen erfahren haben wollte, dass Peking eine Absetzung Carrie Lams bis März nächsten Jahres erwäge.

          Dass Xi Jinping sich persönlich mit Carrie Lam traf und dies von der amtlichen Nachrichtenagentur mit Bildern dokumentieren ließ, zeigt vor allem eins: Dass die Zentralregierung nun ganz offen das Ruder in der Hongkonger Krise übernimmt. Xi Jinping machte der Hongkonger Regierungschefin denn auch klare Vorgaben: Er habe „unzweideutige Bemühungen verlangt, gewaltsame Handlungen zu stoppen und sie im Einklang mit dem Gesetz zu bestrafen“, meldete Xinhua. Offenbar schwebt Peking ein härteres Vorgehen der Justiz vor, als es bisher der Fall ist. Zwar hat die Polizei in den vergangenen Monaten fast 3000 Demonstranten festgenommen, viele wurden aber in der Zwischenzeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Es gibt Vermutungen, dass Peking darauf drängt, dass in Hongkong ein Sicherheitsgesetz verabschiedet wird, das harte Strafen für Subversion und die Befürwortung einer Unabhängigkeit beinhalten würde. Tatsächlich sieht das Hongkonger Grundgesetz schon seit 1997 vor, dass ein solches Gesetz zu verabschieden sei. Doch ein entsprechender Versuch scheiterte 2003 an Massenprotesten.

          Xi Jinping gab Carrie Lam aber ebenso auf, ihre Dialogbemühungen und wirtschaftliche Initiativen zu verstärken. „Gleichzeitig müssen wir im Dialog mit dem Menschen gute Arbeit leisten und ihre Lebensbedingungen verbessern.“

          Mehr Klarheit über Peking Pläne könnte es am morgigen Mittwoch geben, wenn Carrie Lam den für Hongkong zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Han Zheng treffen wird.

          Weitere Themen

          Kühnert schneidet immer noch besser ab als Heil

          SPD-Vizechefs : Kühnert schneidet immer noch besser ab als Heil

          Die SPD wählt fünf Stellvertreter und vermeidet damit eine Kampfkandidatur zwischen Kevin Kühnert und Hubertus Heil. Der Juso-Chef und der Arbeitsminister schneiden bei der Wahl am schlechtesten ab.

          Keine Revolution Video-Seite öffnen

          SPD-Parteitag : Keine Revolution

          Wird das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD in eine erfolgreichere Zukunft führen? Daran kann man einige Zweifel haben, kommentiert F.A.Z.-Redakteurin Mona Jaeger.

          Topmeldungen

          SPD unter neuer Führung : Auf Linkskurs

          Unter Esken und Walter-Borjans wird die SPD einen Linkskurs einschlagen, mit dem sie vor die „Agenda 2010“ zurückfällt. Damit gibt sie allerdings auch den Anspruch auf die „Mitte“ auf.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.