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China-Reise der Kanzlerin : Merkel auf Mission Balanceakt

Auch wenn auf Merkels Programm vor allem Wirtschaftstermine stehen – die Frage, wie sich Deutschland zu Chinas Vorgehen gegen die Hongkonger Protestbewegung positioniert, wird sie ständig begleiten. Bild: EPA

Vor ihrer Reise nach China erreichen die Bundeskanzlerin Appelle zur Unterstützung der Aktivisten in Hongkong. Doch der Erfolg ist fraglich.

          5 Min.

          Angela Merkel hat sich bei ihren China-Reisen schon oft mit Leuten getroffen, die dem Pekinger Regime ein Dorn im Auge sind. Meist mit Ehefrauen inhaftierter Dissidenten. Ein Gespräch mit Joshua Wong, dem prominentesten Hongkonger Aktivisten, den Peking als Vaterlandsverräter betrachtet, hätte allerdings eine gänzlich andere Qualität. Um ein solches Treffen hat Joshua Wong nun die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief gebeten. Darin appelliert er außerdem an Merkel, während ihrer dreitägigen China-Reise, die an diesem Donnerstag beginnt, „unsere Forderungen an die chinesische Regierung heranzutragen“.

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Aktivist vergleicht die aktuellen Proteste in Hongkong mit den Montagsdemonstrationen in der DDR. „Heute können Sie uns in einem weiteren Kampf gegen die Unterdrückung der Freiheit unterstützen“, schreibt er. Der offene Brief wurde am Mittwoch in der „Bild“- Zeitung veröffentlicht.

          Auf dem Programm der Kanzlerin stehen vor allem Wirtschaftstermine. Doch die Frage, wie sich Deutschland zu Chinas harschem Vorgehen gegen die Hongkonger Protestbewegung positioniert, wird sie auf Schritt und Tritt begleiten. Die Aufforderungen an Merkel, in den Gesprächen mit der chinesischen Führung Menschenrechtsverletzungen anzusprechen, sind fester Bestandteil der politischen Debatte vor ihren alljährlichen Reisen nach Peking. Doch dieses Mal waren die Appelle aus mehreren Parteien wegen der Situation in Hongkong besonders deutlich.

          Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte Merkel auf, in den Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang deutlich zu machen, dass Chinas Druck auf Hongkong Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, gab Merkel die Aufforderung mit auf den Weg, Peking klarzumachen, dass eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste nicht akzeptabel sei. Weil Merkel die erste westliche Regierungschefin sei, die nach Beginn der Hongkonger Proteste nach China fliege, habe ihre Reise eine besondere Bedeutung, sagte Schmid der Zeitung „Die Welt“.

          Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, nannte den Zeitpunkt von Merkels Reise „äußerst kritisch“. Es könne in Merkels Gesprächen angesichts der Lage in Hongkong nicht nur um die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen gehen.

          Merkel setzt auf den internen Dialog

          Für Bundeskanzler, nicht erst für Merkel, ist es seit langem ein Balanceakt, die deutschen Wirtschaftsinteressen mit den von Berlin stets in ihrer weltweiten Bedeutung hervorgehobenen Menschenrechten in Einklang zu bringen. Merkel setzt dabei seit jeher auf den internen Dialog, so wie sie ihn beispielsweise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führt. Lautstarke Auftritte sind nicht ihre Sache und sind auch bei der bevorstehenden Reise nicht zu erwarten. China ist nach Angaben aus Regierungskreisen der größte Handelspartner Deutschlands mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro.

          Hongkong macht seit Wochen mit Massenprotesten Schlagzeilen. Ausgelöst wurden sie durch ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das mittlerweile auf Eis gelegt wurde. Doch viele Menschen gehen weiter auf die Straße – gegen Polizeigewalt und für ihre Rechte, die sie durch die Einflussnahme Pekings bedroht sehen. Bilderstrecke

          Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Mittwoch nur zurückhaltend auf die Fragen nach dem Umgang der Kanzlerin mit der Lage in Hongkong. Gefragt, ob es zu einem Treffen mit Vertretern der Protestbewegung kommen könne, sagte Seibert lediglich, er habe nichts Neues über die Reisepläne Merkels mitzuteilen. Nach den politischen Gesprächen am Freitag in Peking will sie im zwei Flugstunden südwestlich der Hauptstadt gelegenen Wuhan eine Rede vor Studenten halten und mit diesen sprechen.

          Merkels Gratwanderung dürfte durch die Ereignisse vom Mittwoch allerdings leichter geworden sein. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vollzog eine überraschende Kehrtwende. Sie erfüllte ohne jegliche Verhandlungen eine der fünf Kernforderungen der Protestbewegung. Lam zog offiziell den Entwurf für ein Auslieferungsgesetz zurück, das der chinesischen Parteijustiz ermöglicht hätte, die Überstellung von Verdächtigen aus Hongkong zu beantragen. Die Gesetzesinitiative hatte die Massenproteste im Juni überhaupt erst in Gang gesetzt. Viele Menschen in Hongkong sahen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat in der Sonderverwaltungszone.

          Das Vertrauen in Staat und Polizei ist erschüttert

          Auf die übrigen Forderungen der Demonstranten ging Lam aber nicht ein, darunter die Freilassung aller festgenommenen Demonstranten und die Einführung eines allgemeinen Wahlrechts. Der Vorstoß Lams zielt erkennbar darauf ab, den Aktivisten die Unterstützung in der Bevölkerung zu entziehen. Wäre er zu einem früheren Zeitpunkt gekommen, hätte er sicher größere Chancen gehabt, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen.

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