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Hongkong verbietet Mahnwachen : Kerzen für die Opfer des Tiananmen-Massakers

Bilder des Viktoria-Parks in Hongkong von 1997 bis 2020, jeweils am 4. Juni Bild: AP

Seit 1990 erinnern am 4. Juni Zehntausende Hongkonger an das Tiananmen-Massaker. In diesem Jahr sind die Mahnwachen verboten. Stattdessen sollen zu Hause Kerzen angezündet werden – doch selbst das könnte gefährlich werden.

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          Vor manchen Kirchen in Hongkong wurden Banner aufgehängt, auf denen vor „Chaos im Namen des Glaubens“ gewarnt wird. „Kirchgänger, passt auf, dass ihr nicht gegen das nationale Sicherheitsgesetz verstoßt“, heißt es da in drohenden Worten. Der Grund: Sieben Kirchen haben für diesen Freitag Gedenkgottesdienste für die Opfer des Tiananmen-Massakers vom 4. Juni 1989 angekündigt. Es könnten die einzigen Orte in der Stadt sein, an denen Versammlungen nicht von der Polizei aufgelöst werden.

          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Bisher diente der Victoria-Park als Ort für die alljährliche Mahnwache. Seit 1990 versammelten sich dort jeweils Zehntausende, um an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking zu erinnern. Im vergangenen Jahr wurde die Kundgebung erstmals verboten, offiziell wegen Corona. Dennoch fanden sich noch einmal Tausende auf der Grünfläche ein. In diesem Jahr wird sich das wohl nicht wiederholen: Rund 7000 Polizisten sollen laut lokalen Medienberichten das Verbot der Mahnwache durchsetzen. Allein 3000 von ihnen sollen rund um den Victoria-Park Stellung beziehen.

          Eine Kerze als Straftat?

          Viele Hongkonger planen stattdessen, bei Anbruch der Dunkelheit zu Hause oder in anderen Teilen der Stadt eine Kerze zu entzünden oder ihr erleuchtetes Handydisplay in die Höhe zu halten. Die Angst aber bleibt. Denn niemand weiß genau, ob die Polizei nicht schon das Anzünden einer Kerze oder das Tragen der Protestfarbe Schwarz als Straftat einstuft. Im vergangenen Jahr war der Aktivist Joshua Wong allein für seine Beteiligung an der Mahnwache zu 10 Monaten Haft verurteilt worden.

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          Dass die Hongkonger Regierung alle Register zieht, um die Erinnerung an das Massaker zu unterdrücken, zeigte sich auch am Mittwoch, als die Behörde für Nahrungsmittelsicherheit und Umwelthygiene Ermittlungen gegen die Betreiber des Vierter-Juni-Museums aufnahm. „Wir haben uns entschlossen, das Museum bis auf Weiteres zu schließen, um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Besucher zu schützen“, teilte daraufhin die Allianz zur Unterstützung der Demokratiebewegung mit. Am Freitagmorgen wurde die bekannte Demokratie-Aktivistin Chow Hang-tung in Gewahrsam genommen.  Vier Polizisten in Zivil hätten die Juristin vor ihrem Büro vorläufig festgenommen und in einer schwarzen Limousine weggebracht, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.

          Auch jenseits der eigenen Grenzen versucht China, das Erinnern an die Ereignisse vom 4. Juni zu verhindern. Eine Website von Hongkonger Demokratieaktivisten, die ins Ausland geflohen sind, wurde kürzlich abgeschaltet. Der in London lebende Aktivist Nathan Law veröffentlichte am Donnerstag auf Twitter einen Brief, in dem die Hongkonger Polizei die israelische Website-Betreiberfirma Wix ultimativ zur Abschaltung der Seite auffordert. Zur Begründung heißt es, dass die Inhalte gegen das Hongkonger „Sicherheitsgesetz“ verstießen. Die Gesetzgeber beanspruchen für das Gesetz, dass es auch außerhalb Hongkongs international anwendbar sei.

          „In China nicht sichtbar“

          Zudem wurde in dieser Woche bekannt, dass das Netzwerk LinkedIn bestimmte Inhalte privater Konten „in China nicht sichtbar macht“. Schon im vergangenen Jahr hatte China Druck auf eine ausländische Plattform ausgeübt: Der amerikanische Videokonferenz-Anbieter Zoom hatte daraufhin mehrere Onlinegedenkveranstaltungen zum Tiananmen-Massaker unterbrochen und die Konten von Aktivisten aus New York und Hongkong gesperrt. In den Vereinigten Staaten wurde inzwischen Anklage gegen den zuständigen Zoom-Mitarbeiter erhoben, der in China ansässig ist.

          Auf dem chinesischen Festland wurden wie in jedem Jahr zahlreiche Dissidenten unter Hausarrest gestellt oder „in den Urlaub“ geschickt, wie die vorübergehende Zwangsunterbringung in Hotels euphemistisch genannt wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sie Interviews geben oder private Gedenktreffen organisieren. Auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden jedes Jahr die Sicherheitsmaßnahmen verschärft, um selbst die kleinste Geste des Gedenkens zu verhindern. Zwei Mitgliedern der Mütter vom Tiananmen-Platz, einer Selbsthilfegruppe von Angehörigen der Opfer, gelang es dennoch, sich im Hongkonger Rundfunk RTHK zu Wort zu melden. „Selbst wenn es keine Mahnwache im Victoria-Park gibt, werden die Menschen sich in ihren Herzen an das Massaker erinnern und der Opfer gedenken“, sagte Zhang Xianling.

          Auf dem Festland hat das Gedenkverbot hingegen längst die gewünschte Wirkung erzielt. Viele junge Leute wissen fast nichts über die Protestbewegung von 1989 und ihr blutiges Ende. Das zeigt ein Vorfall aus dem Jahr 2007: Damals veröffentlichte die Chengdu Evening News eine Kleinanzeige, in der die „willensstarken Mütter der Opfer des 4. Juni“ geehrt wurden. Die Zeitung teilte später mit, die zuständige Mitarbeiterin habe die Anzeige angenommen, weil sie dem Anzeigenkunden geglaubt habe, dass es dabei um die Opfer eines Minenunglücks gehe.

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