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Warnschuss aus Washington : Kongress stellt sich hinter Demokratiebewegung in Hongkong

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Ein als Donald Trump verkleideter Demonstrant in Hongkong schwenkt während eines Protestes eine amerikanische Fahne. Bild: dpa

Die Gesetzesvorlagen müssen nur noch von Präsident Trump unterschrieben werden, mit einem Veto wird nicht gerechnet. Der Beschluss gilt als Warnung an Peking. China sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht.

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          Inmitten der angespannten Lage in Hongkong hat der amerikanische Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch fast einstimmig für die Gesetzesvorlagen, die am Vortag vom Senat beschlossen worden waren. In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gibt es seit sechs Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen.

          Der erste Gesetzentwurf wurde mit 417 zu einer Stimme angenommen. Er sieht vor, dass die Handelsprivilegien der Vereinigten Staaten für Hongkong regelmäßig überprüft werden. Falls die „Grundfreiheiten“ in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterdrückt werden, könnte Washington Hongkong die Handelsprivilegien auch entziehen. Die zweite, einstimmig beschlossene Vorlage sieht unter anderem Maßnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten verbieten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump muss die Gesetze noch unterzeichnen. 10 Tage – ausgenommen Sonntage – hat er dafür Zeit, falls er sich nicht für ein Veto entscheidet. Aus Regierungskreisen hieß es, es werde mit einer Unterzeichnung gerechnet. Ein Veto gilt ohnehin als unwahrscheinlich, da die Verordnungen sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus fast ohne Einwände passiert haben. Mit in Kraft treten der „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ könnten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

          Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete den Beschluss als Warnung an Peking. „China ergreift aggressive Maßnahmen, um durch Überwachung, politischen Druck und, wie wir an diesem Wochenende sahen, rohe Gewalt vollständige Kontrolle zu erzwingen“, sagte McCarthy. Der Kongress habe nun dafür gestimmt, „amerikanische Interessen zu schützen und China für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen“.

          Die Regierung in China hatte zuletzt angekündigt, dass die Menschrechtsverordnung einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle und keinerlei Einmischung in die Angelegenheiten Chinas und Hongkong geduldet werde. Die chinesische Botschaft in Washington reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Das chinesische Außenministerium hatte nach dem Beschluss des Senats aus Protest am Mittwoch einen ranghohen amerikanischen Diplomaten einbestellt.

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